<\/p>\n\n\n\n
Kollidieren zwei Kraftfahrzeuge an einer vorfahrtberechtigten Kreuzung oder Einm\u00fcndung, so spricht zun\u00e4chst der Beweis des ersten Anscheins f\u00fcr eine Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen (BGH, Urt. v. 15.06.1982, Az. VI ZR 119\/81<\/a>; v. 18.11.1975, Az. VI ZR 172\/74<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Von einem Wartepflichtigen, der in eine bevorrechtigte Stra\u00dfe einbiegen will, wird eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht erwartet. Das bedeutet, dass er misstrauisch in die Vorfahrtstra\u00dfe einfahren und im Zweifel warten muss (BGH, Urt. v. 26.09.1995, Az. VI ZR 151\/94<\/a>; KG Urt. v. 15. Januar 1996, Az. 12 U 304\/95). Hat er dies alles nachweislich getan, d.h. hat er seine Sorgfaltspflichten erf\u00fcllt und ist es dennoch zu einem Unfall <\/a>gekommen, kann die Sache ganz anders aussehen.<\/p>\n\n\n\n So wie Fahrzeugf\u00fchrer im flie\u00dfenden Verkehr darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass niemand ihre Fahrspur kreuzt oder behindert (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urt. v. 25.08.2022, Az. 2 O 5678\/21<\/a>), d\u00fcrfen Vorfahrtsberechtigte darauf vertrauen, dass ihr Vorfahrtsrecht auf ungehinderte Vorbeifahrt beachtet wird (BGH, Urt. v. 04.02.1953, Az. VI ZR 70\/52<\/a>, Rn. 9, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n Dies gilt auch gegen\u00fcber Einsatzfahrzeugen mit Sonderrechten<\/a>. Denn Blaulicht und Martinshorn gew\u00e4hren kein unbedingtes Vorfahrtsrecht. Sie verleihen dem Fahrzeugf\u00fchrer lediglich die Befugnis, sich unter bestimmten Voraussetzungen \u00fcber grunds\u00e4tzlich fortbestehende Vorfahrtsrechte anderer – nach allgemeinen Regeln vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer -hinwegzusetzen (OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 25.06.2013, Az. I-1 U 195\/12<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Aber auch wenn Vorfahrtsberechtigte die ihnen zustehende Rechtsposition grunds\u00e4tzlich selbst dann behalten, wenn sie zu schnell fahren (BGH, Urt. v. 14.02.1984, Az. VI ZR 229\/82<\/a>), bedeutet dies noch lange keinen Freibrief. Denn wo ein zu schnell fahrender Vorfahrtsberechtigter die \u00e4u\u00dferste ihm zumutbare Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst, kann er sich z.B. auch nicht nicht auf ein “unabwendbares Ereignis<\/a>” berufen (KG Berlin, Urt. v. 11.10.1976, Az. 12 U 2014\/76).<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem m\u00fcssen Vorfahrtsberechtigte reagieren, sobald erkennbare Umst\u00e4nde auf eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung hindeuten (BGH, Urt. v. 25.03.2003, Az. VI ZR 161\/02<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 30.06.2003, Az. I-1 U 186\/01<\/a>) oder eine unklare Verkehrslage besteht (z.B. LG B\u00fcckeburg, Urt. v. 01.12.2009, Az. 2 O 164\/08). Abgesehen davon entbindet das Vorfahrtsrecht nicht von der Pflicht, das Rechtsfahrgebot<\/a> zu beachten (KG, Beschl. v. 28.12.2006, Az. 12 U 47\/06<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Auch bei Unf\u00e4llen mit Vorfahrtsberechtigten ist nicht alles so, wie es auf den ersten Blick scheint. Schon deshalb ist Unfallbeteiligten davon abzuraten, vorschnell und wom\u00f6glich noch auf Dr\u00e4ngen des Unfallgegners ein Schuldeingest\u00e4ndnis abzugeben. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Dinge bei n\u00e4herer Betrachtung ganz anders darstellen, als der Unfallgegner behauptet.<\/p>\n\n\n\n Zudem gilt: Je mehr der Unfallgegner auf ein Schuldeingest\u00e4ndnis dr\u00e4ngt, desto mehr scheut er eine genauere Untersuchung und Aufkl\u00e4rung des tats\u00e4chlichen Unfallhergangs. Denn selbst wenn der Unfallgegner vorfahrtsberechtigt gewesen sein sollte, bedeutet dies noch lange nicht, dass er keine Mitschuld<\/a> an dem Unfall tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Unfall verwickelt gewesen sein, bewahren Sie Ruhe und kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nDer Anscheinsbeweis kann ersch\u00fcttert werden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Vorfahrtsberechtigte d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich auf ihr Vorrecht vertrauen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Verst\u00f6\u00dfe des Vorfahrtsberechtigten k\u00f6nnen ein Mitverschulden begr\u00fcnden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n