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Wenn jemand ausrutscht und sich verletzt, muss dann der derjenige, der daf\u00fcr verantwortlich ist, daf\u00fcr geradestehen. Grunds\u00e4tzlich ist dagegen auch nichts einzuwenden, aber es gilt eben nicht immer. Denn auch der sorgf\u00e4ltigste Verkehrssicherungspflichtige kann Laubfall und Witterungseinfl\u00fcsse weder verhindern noch deren Folgen immer auch sofort beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist normal und bekannt, dass sich unter dem Laub auf dem Boden Hindernisse oder rutschige Stellen befinden k\u00f6nnen. Auch das Laub selbst kann rutschig sein.<\/p>\n\n\n\n
Wenn eine Gefahr aber derart offensichtlich ist, m\u00fcssen Verkehrsteilnehmer sich darauf einstellen. Ihre Sorglosigkeit m\u00fcssen Sie hintenanstellen und stattdessen Ma\u00dfnahmen treffen, um Sch\u00e4den zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Wenn also ein Fu\u00dfg\u00e4nger eine Laubfl\u00e4che betritt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob dies auch gefahrlos m\u00f6glich ist oder nicht die erforderliche und von ihm zu erwartende Sorgfalt an den Tag legt, haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht (Vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 13.04.2018, Az. 1 U 4\/18<\/a>; 05.05.2019, Az. 4 U 45\/19<\/a>). Das gilt vor allem dann, wenn der Gesch\u00e4digte besonders sorglos gehandelt hat (BGH, Urt. v. 20.06.2013, Az. III ZR 326\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Verkehrssicherungspflichtige haben bestehende oder drohende Gefahren zu beseitigen. Streit gibt es aber immer wieder um den Umfang dieser Pflicht. Das Landgericht M\u00fcnchen hatte am 27.09.2024 (Az. 2 O 11053\/22) einen Fall zu entscheiden, bei dem eine U-Bahn-Kundin auf einer mit Herbstlaub bedeckten Rolltreppe ausgerutscht war. Die Kl\u00e4gerin meinte, die U-Bahn-Betriebe h\u00e4tten die Zug\u00e4nge zu den U-Bahnh\u00f6fen nicht ausreichend gereinigt.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht war anderer Meinung. Es erkl\u00e4rte, dass Ma\u00dfnahmen ausreichend seien, die ein verst\u00e4ndiger Mensch f\u00fcr notwendig halten w\u00fcrde. Die Stadtwerke M\u00fcnchen h\u00e4tten zweimal pro Tag kontrolliert und gereinigt. Das w\u00fcrde reichen. Zudem bestehe keine Pflicht, Zug\u00e4nge zu den U-Bahnstationen im Herbst laubfrei zu halten.<\/p>\n\n\n\n Nur bei besonders schlechtem Wetter, m\u00fcssten die Bahnh\u00f6fe h\u00e4ufiger kontrolliert und gereinigt werden. Derartige Wetterverh\u00e4ltnisse h\u00e4tten am Tag des Unfalls aber weder vorgelegen noch konnte die Kl\u00e4gerin sonst beweisen, dass die von den Stadtwerken M\u00fcnchen ergriffenen Ma\u00dfnahmen nicht ausgereicht h\u00e4tten. Die Klage war daher abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Die oben beschriebenen Grunds\u00e4tze sind auf Kfz-Betriebe \u00fcbertragbar. Wer Fl\u00e4chen f\u00fcr den Publikumsverkehr er\u00f6ffnet, muss daf\u00fcr sorgen, dass keiner zu Schaden kommt. Parkpl\u00e4tze und Freifl\u00e4chen m\u00fcssen von Laub, Schnee und Eis ger\u00e4umt oder mit Streumitteln bestreut werden. Wie oft ger\u00e4umt werden muss, h\u00e4ngt von den Wetterverh\u00e4ltnissen und davon ab, wie eine Fl\u00e4che genutzt wird. F\u00fcr zentrale Stellpl\u00e4tze k\u00f6nnen daher andere Regeln gelten als f\u00fcr solche am Rand.<\/p>\n\n\n\n Was Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume betrifft, kann ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az. 14 O 503\/20<\/a> v. 29.03.2021) f\u00fcr Entspannung sorgen. In dem zu beurteilenden Sachverhalt war zwar kein Laub im Spiel, aber eine Bankkundin war \u00fcber eine Schmutzfangmatte gest\u00fcrzt, weil diese angeblich verrutscht war, sodass sie mit dem Fu\u00df h\u00e4ngen geblieben sei. Abgesehen davon, dass bekannt gewesen sei, dass die Matten verrutschen, habe es in der Vergangenheit schon viele St\u00fcrze gegeben. Die Bank h\u00e4tte daher ihre Pflicht verletzt, f\u00fcr Sicherheit zu sorgen. Folglich w\u00fcrde sie f\u00fcr den sturzbedingten Schaden haften.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Beweisaufnahme hatte die Bank erl\u00e4utert, die Matten w\u00fcrden w\u00f6chentlich gewechselt. F\u00fcr gew\u00f6hnlich bef\u00e4nden sie sich daher in einem sehr guten Zustand und seien sauber.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin wusste, dass in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen Matten ausgelegt waren und welche Gefahren damit verbunden sein k\u00f6nnten. Bei hinreichender Sorgfalt w\u00e4re sie daher auch nicht gest\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n Anders w\u00e4re es gewesen, wenn eine Stolperkante vorhanden gewesen w\u00e4re. Da aber weder dies noch andere belastende Umst\u00e4nde feststellbar waren, wies das Gericht die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n Laubfall ist ebenso wie Schnee- und Eisgl\u00e4tte witterungsabh\u00e4ngig. Kommunen k\u00f6nnen den den von ihm ausgehenden Gefahren daher in der Regel nicht ausreichend durch das starre Festhalten an turnusm\u00e4\u00dfigen Reinigungspl\u00e4nen begegnen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.12.2005, Az. 9 U 170\/04<\/a>). Es besteht zwar keine Verpflichtung, Geh- und Radwege st\u00e4ndig laubfrei zu halten, jedoch muss das Laub entsprechend dem Laubfall entfernt werden. Es besteht zwar nicht die gleiche Dringlichkeit wie bei Schnee und Eisgl\u00e4tte. Jedoch muss insbesondere eine durch l\u00e4nger liegengebliebenes Laub entstandene dicke Laubschicht mit darunter liegenden verrotteten und deshalb glatten Schichten nicht hingenommen werden.<\/p>\n\n\n\n Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist daher zwar damit rechnen, dass sich unter der dicken Laubschicht in tieferen, vermoderten Lagen erhebliche Gl\u00e4tte verbergen kann, selbst wenn eine trockene Laubschicht dar\u00fcber liegt. Ungeachtet dessen reicht es nicht, Laub nur jeweils einmal j\u00e4hrlich zum ende der Laubsaison hin zu entfernen (LG L\u00fcbeck, Urt. v. 21.02.2024, Az. 6 O 157\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn Sie darauf achten, dass Ihre Kunden und Mitarbeiter auf dem Au\u00dfengel\u00e4nde sowie in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sicher sind, k\u00f6nnen Sie nichts falsch machen.<\/p>\n\n\n\n Sollte es trotzdem einmal zu einem Unfall kommen, kontaktieren sie uns<\/a>!<\/p>\n\n\n\nWelche Pflichten haben Verkehrssicherungspflichtige?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was bedeutet das Urteil f\u00fcr Gewerbebetriebe?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sorgfaltspflichten gelten auch hinter der T\u00fcr!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Hinreichende Sorgfalt kann die Haftung verhindern!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt bei Laubansammlungen auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n