Nachdem der Kl\u00e4ger in die Waschanlage eingefahren war, stellte er das Fahrzeug ordnungsgem\u00e4\u00df ab, verlie\u00df die Waschhalle und startete den Waschvorgang. W\u00e4hrend des Waschvorgangs wurde der zur serienm\u00e4\u00dfigen Fahrzeugausstattung geh\u00f6rende Heckspoiler abgerissen, wodurch Sch\u00e4den am Heck des Pkws entstanden.<\/p>\n\n\n\n
Wegen dieses Vorfalls verlangt der Kl\u00e4ger von dem Betreiber der Waschanlage Schadensersatz – im Einzelnen: Reparaturkosten (2.372,53 \u20ac netto), merkantilen Minderwert des Fahrzeugs (200 \u20ac), Gutachterkosten (621,78 \u20ac) sowie eine Auslagenpauschale (25 \u20ac) – in H\u00f6he von insgesamt 3.219,31 \u20ac, eine Nutzungsausfallentsch\u00e4digung (119 \u20ac) f\u00fcr den Tag der Fahrzeugreparatur sowie die Freistellung von Rechtsanwaltskosten.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht hat den Betreiber der Waschanlage antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Auf die Berufung des Betreibers der Waschanlage hat das Landgericht die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kl\u00e4ger stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber der Waschanlage zu. Dem Betreiber der Waschanlage sei keine schuldhafte Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag \u00fcber die Fahrzeugreinigung anzulasten.<\/p>\n\n\n\n
Betreiber von Autowaschanlagen haften f\u00fcr w\u00e4hrend des Waschvorgangs entstandene Fahrzeugsch\u00e4den nur bei Vorliegen einer von ihm zu vertretenden objektiven Pflichtverletzung, f\u00fcr die grunds\u00e4tzlich der Gesch\u00e4digte die Darlegungs- und Beweislast tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr, wonach aus dem Schadenseintritt auf eine objektive Pflichtverletzung geschlossen werden k\u00f6nne, wenn der Gesch\u00e4digte darlege und gegebenenfalls beweise, dass die Schadensursache allein aus dem Gefahren- oder Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners herr\u00fchren k\u00f6nne, l\u00e4gen nicht vor. Die Beweisaufnahme habe weder eine Schadensverursachung durch eine unsachgem\u00e4\u00dfe Befestigung des Heckspoilers noch eine Fehlfunktion oder sonstige Schadensursache im Bereich der Waschanlage ergeben. Das Risiko, dass ein Au\u00dfenteil konstruktionsbedingt f\u00fcr den automatischen Waschvorgang ungeeignet ist, stellt ein Risiko aus dem Verantwortungsbereich des Autofahrers dar.<\/p>\n\n\n\n
Eine Pflichtverletzung des Betreibers der Waschanlageergebe sich auch nicht daraus, dass das Fahrzeug des Kl\u00e4gers nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Waschanlage nicht kompatibel gewesen sei. Betreiber einer automatischen (Selbstbedienungs-)Waschanlage seien nicht verpflichtet, die Anlage auf alle – gegebenenfalls auch werksseitig serienm\u00e4\u00dfigen – Sonderausstattungen von Fahrzeugen auszurichten. Ebenso wenig habe eine Hinweispflicht des Betreibers der Waschanlage auf eine m\u00f6gliche Besch\u00e4digungsgefahr des Heckspoilers bestanden. Insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl der zugelassenen Fahrzeuge mit ihren jeweils unterschiedlichen Serienausstattungen stehe die Annahme einer solchen Pflicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem damit verbundenen Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr den Waschanlagenbetreiber. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden fehle es schlie\u00dflich auch an einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber der Waschanlage.<\/p>\n\n\n\n
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kl\u00e4ger die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Verurteilung des Waschanlagenbetreibers.<\/p>\n\n\n\n
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kl\u00e4ger die Wiederherstellung der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung des Betreibers der Waschanlage.<\/p>\n\n\n\n
Wir bleiben dran und berichten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Entscheidung ist am 24.10.2024 noch nicht gefallen. Es bleibt also spannend. Dies gilt insbesondere in Hinblick darauf, dass das Gericht keine klare Tendenz erkennen lie\u00df und ja sowohl das besch\u00e4digte Fahrzeug als auch die Waschanlage sich offensichtlich in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand befunden hatten. Ob der Betreiber der Waschanlage darauf h\u00e4tte hinwiesen m\u00fcssen, dass die Waschanlage nicht mit dem Fahrzeug \u201ezusammenpasse\u201c, wie es die sachverst\u00e4ndige Begutachtung ergeben hatte, sei noch zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Vorinstanzen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n AG Ibbenb\u00fcren – Urteil vom 20. Dezember 2022 – 3 C 268\/21 Symbolbild Autowaschanlage: VDigital \/ Pixabay<\/p>\n\n\n\n
LG M\u00fcnster – Urteil vom 14. Februar 2024 – Az. 1 S 4\/23<\/a><\/p>\n\n\n\n