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Mit Werbung versehene Anh\u00e4nger geh\u00f6ren mittlerweile vielerorts zum gewohnten Anblick. Teilweise werden sie vor\u00fcbergehend am Stra\u00dfenrand ab-, teilweise gezielt zu Werbezwecken sowohl im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum als auch auf Privatgrundst\u00fccken aufgestellt. Dies geschieht nicht nur innerhalb geschlossener Ortschaften, sondern auch im Au\u00dfenbereich, z.B. auf Feldern und Wiesen.<\/p>\n\n\n\n
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Unter welchen Voraussetzungen ist das das Aufstellen zu Werbezwecken zul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Entscheidend f\u00fcr die im Einzelfall zu beantwortende Frage der Anwendbarkeit des Bauordnungsrechts ist, ob die Aufstellung dem Gemeingebrauch unterf\u00e4llt oder anderen Nutzungen zuzuordnen ist (vgl. VG M\u00fcnchen, Urt. v. 10.01.2013, Az. M 10 K 12.3715<\/a>\u00a0und Beschl. v. 18.05.2001, Az. M 2 S 01.1810<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Gemeingebrauch ist die Nutzung der Stra\u00dfe zum Verkehr, die im Rahmen der Widmung jedermann gestattet ist. Was dar\u00fcber hinausgeht, ist Sondernutzung. Ob dies durch Befahren der Stra\u00dfe oder im Rahmen einer anderen Nutzung geschieht, ist unerheblich.<\/p>\n\n\n\n Wer einen Anh\u00e4nger oder ein anderes Fahrzeug ganz normal abstellt, nutzt die Stra\u00dfe im Rahmen des Gemeingebrauchs. Alles andere w\u00e4re auch widersinnig. Denn da gewerblich genutzte Anh\u00e4nger in der Regel auch eine firmenbezogene Beschriftung aufweisen, sei es durch den Anh\u00e4ngerverleih, den Baumarkt, Gesch\u00e4fte, Handwerker usw., h\u00e4tte eine Einstufung des Abstellens solcher Anh\u00e4nger als unzul\u00e4ssig zumindest Z\u00fcge eines Beschriftungs- und Werbeverbots. Ein solches ist jedoch in keiner Weise beabsichtigt.<\/p>\n\n\n\n Wie es z.B. das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg unter Bezugnahme auf vorhergehende Entscheidungen ausgef\u00fchrt hat, kommt es daher beim Abstellen eines mit Werbung versehenen Fahrzeugs entscheidend darauf an, ob dies zum Zwecke des Verkehrs \u2013 also der sp\u00e4teren Inbetriebnahme – oder vorrangig zu anderen Zwecken, hier zu Werbezwecken erfolgt (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.06.2003, Az. 2 Bs 181\/03<\/a> unter Bezugnahme auf BVerfG, Urt. v. 09.10.1983, BVerfGE 67, 299; BVerwG, Urt. v. 03.06.1982, Az. 7 C 73\/79, OVG Hamburg, Beschl. v. 20.12.1999, Az. 2 Bf 444\/98). Werbung, die nur gelegentlich der Teilnahme am Verkehr geschieht, liegt noch im Rahmen des Gemeingebrauchs.<\/p>\n\n\n\n Anders kann es sich dagegen verhalten, wenn ein Fahrzeug \u00fcber f\u00fcnf Wochen an der gleichen Stelle steht. Ein Fahrzeug dient zwar unbeschadet der Tatsache, dass auch das Dauerparken eines betriebsbereiten Fahrzeugs ein stra\u00dfenverkehrsrechtlich zul\u00e4ssiger Vorgang ist, vorwiegend der Fortbewegung. Weil das Fahrzeug hier praktisch nicht mehr als Verkehrsmittel, sondern als Werbetr\u00e4ger benutzt wurde, ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen der Reklame an einem Omnibus oder des mit einer Firmenaufschrift, einem Logo, einem Produkthinweis oder \u00e4hnlichem versehenen Transportfahrzeuges eines Unternehmens vergleichbar, bei dem die Werbung nur gelegentlich der Verkehrsteilnahme geschieht.<\/p>\n\n\n\n Auch die Art und Weise des Abstellens kann f\u00fcr einen Werbezweck sprechen. Dies gilt z.B., wenn ein Fahrzeug schr\u00e4g aufgestellt worden ist, so dass der Verkehr nicht nur die auf der Heckklappe befindlichen Werbeaufschriften, sondern zugleich auch die vom Schriftbild teilweise gr\u00f6\u00dferen und aussagekr\u00e4ftigeren Werbeaufschriften an der Fahrzeugseite wahrnehmen kann (OVG NRW, Urt. v. 12.07.2005, Az. 11 A 4433\/02<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Entscheidend sei die objektive Sicht. Auf die subjektiven Vorstellungen und Motive des Fahrzeugf\u00fchrers oder Dritter kommt es nicht an(OVG NRW, Urteile vom 12.07.2005, Az. 11 A 4433\/02<\/a>; v. 04.12.2000, Az. 11 A 2870\/97<\/a> zum zul\u00e4ssigen Parken eines Kraftfahrzeugs mit Verkaufsschild in der N\u00e4he eines privaten Automarktes).<\/p>\n\n\n\n Dies hat zur Folge, dass eine Sondernutzung zu bejahen ist, wenn Anh\u00e4nger mit Werbeaufschriften gezielt an strategisch g\u00fcnstigen Stellen zu Werbezwecken oder zur aktionsbezogenen Meinungsbildung aufgestellt werden. Gleiches gilt, wenn ein Anh\u00e4nger weniger zu Transportzwecken als vielmehr als Lagerfl\u00e4che genutzt wird (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 08.09.2020, Az. AN 10 K 18.01859<\/a> m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n Vergleichbar hat auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen argumentiert, als es um die Erhebung von Sondernutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr das Abstellen von Mietfahrr\u00e4dern und Elektromobilen ging. Danach ist die Nutzung der Stra\u00dfe durch das Abstellen von Mietfahrr\u00e4dern \/ Mietscootern<\/a> unabh\u00e4ngig vom Standort kein Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung. Denn sie dient nicht \u00fcberwiegend dem Verkehr, sondern anderen Zwecken (OVG NRW, Beschl. v. 26.10.2023, Az. 11 A 339\/23<\/a>; Beschl. v. 20.11.2020, Az. 11 B 1459\/20<\/a> m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Urteil vom 25.09.2024, Az. 3 K 738\/23 MZ, gekl\u00e4rt, wie es sich verh\u00e4lt, wenn ein Anh\u00e4nger mit Plakaten nicht auf \u00f6ffentlichem, sondern auf privatem Grund steht. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine Privatperson auf ihrem Grundst\u00fcck einen Anh\u00e4nger mit einem Protestplakat aufgestellt. Die Gemeinde hatte sie daraufhin – unter Hinweis auf \u00a7 52 Abs. 3, 6 LBauO<\/a> und \u00a7 35 BauGB<\/a> – darauf hingewiesen, dass Werbeanlagen im Au\u00dfenbereich unzul\u00e4ssig und zu entfernen seien. Die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin sah das anders.<\/p>\n\n\n\n Sie argumentierte, dass ihr Grundst\u00fcck nicht im Au\u00dfenbereich liege und der Anh\u00e4nger auch nach der Abmeldung bei der Zulassungsstelle als bewegliches Fahrzeug einzustufen sei. Damit hatte sie jedoch keinen Erfolg. Auch zugelassene Fahrzeuge k\u00f6nnten als ortsfeste Anlage eingestuft werden, wenn die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr (vor\u00fcbergehend) beendet sei und die Werbefl\u00e4che nach ihrer erkennbaren Zweckbestimmung (s.o.) ihre Werbewirkung an einem g\u00fcnstigen Standort verlieren solle.<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts seien alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ank\u00fcndigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom \u00f6ffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind, als Werbeanlagen zu qualifizieren.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 52 LBauO<\/a> enthalte weder eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung von Anlagen, die als Werbeanlagen anzusehen seien, noch sei der Begriff der \u201eAnlage\u201c in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 LBauO<\/a> auf bauliche Anlagen beschr\u00e4nkt. Die Vorschrift erfasse vielmehr alles, was von Menschen geschaffen worden sei.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend f\u00fcr den Charakter als Werbeanlage sei der Ank\u00fcndigungs- oder Hinweischarakter der Einrichtung (vgl. OVG RP, Urt. v. 22.1.2003, Az. 8 A 11286\/02). Da der streitgegenst\u00e4ndliche Anh\u00e4nger vom \u00f6ffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar auf das Gesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin aufmerksam machen und Kunden dorthin lenken solle, sei diese Voraussetzung zweifelsfrei erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Zum Au\u00dfenbereich f\u00fchrte das Gericht aus, dass der Grundst\u00fccksteil, auf dem sich der Anh\u00e4nger befinde, abseits der Bebauung und weit entfernt vom beworbenen Gesch\u00e4ft liege. Die Voraussetzung, dass eine Werbeanlage nach \u00a7 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 LBauO<\/a> im Au\u00dfenbereich zul\u00e4ssig ist, wenn sich auch die Betriebsst\u00e4tte im Au\u00dfenbereich befindet, sei daher nicht erf\u00fcllt. Der Anh\u00e4nger stellte somit eine bauordnungsrechtlich unzul\u00e4ssige Anlage dar und war dementsprechend zu beseitigen. <\/p>\n\n\n\n Das Geschehen spielte sich zwar in Rheinland-Pfalz ab. Da die bauordnungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der einzelnen Bundesl\u00e4nder aber in vielerlei Hinsicht \u00fcbereinstimmen, k\u00f6nnen die Grunds\u00e4tze des Urteils durchaus auf andere Bundesl\u00e4nder \u00fcbertragen werden.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberraschungen lauern \u00fcberall! Und so wenig wie die Vorschriften des Bauordnungsrechts vor Fahrzeugen halt machen, so wenig sollte man davon ausgehen, dass nach einem Unfall auch alles rund l\u00e4uft! Denn selbst wenn die Haftung eindeutig ist, erfinden Versicherer immer wieder neue Argumente, um den Schaden nicht vollst\u00e4ndig ersetzen zu m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Wir kennen das! Allerdings m\u00fcssen wir keine Argumente erfinden, damit Sie Ihren Schaden vollst\u00e4ndig ersetzt erhalten!<\/p>\n\n\n\n Deshalb: <\/strong>Kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nWas ist Gemeingebrauch?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wann ist das Abstellen von Fahrzeugen Sondernutzung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die objektive Sicht ist entscheidend<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ab wann erfasst das Bauordnungsrecht Werbeanh\u00e4nger?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n