So verhielt es sich auch in einem vom Landgericht L\u00fcbeck entschiedenen Fall, in dem ein r\u00fcckw\u00e4rts ausparkendes Auto mit einem Fahrzeug in der Fahrgasse kollidierte.<\/p>\n\n\n\n
Die entscheidenden Fragen waren auch hier: Was gilt beim R\u00fcckw\u00e4rtsausparken und welche H\u00f6chstgeschwindigkeit darf in einem Parkhaus gefahren werden?<\/p>\n\n\n\n
Wer r\u00fcckw\u00e4rts aus einer Parktasche ausparkt, muss sich so verhalten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gesch\u00e4digt, gef\u00e4hrdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder bel\u00e4stigt wird. Im Rahmen der sogenannten Pflichtenkonkretisierung ist dann die Wertung des \u00a7 9 Abs. 5 StVO<\/a> zu ber\u00fccksichtigen (BGH, Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 6\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\n R\u00fcckw\u00e4rtsfahrende m\u00fcssen sich grunds\u00e4tzlich so verhalten, dass sie ihr Fahrzeug erforderlichenfalls sofort zum Stehen bringen k\u00f6nnen. Dies ist schon deshalb von Bedeutung, weil bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug dessen Fahrer sich auf ein unfallurs\u00e4chliches Verschulden des R\u00fcckw\u00e4rtsfahrenden berufen kann und die Grunds\u00e4tze des Anscheinsbeweises gegen den \u201eR\u00fcckw\u00e4rtsfahrer\u201d gelten (vgl. z. B. OLG Saarbr\u00fccken, Urteil vom 09.10.2014, Az. 4 U 46\/14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Denn steht fest, dass sich die Kollision beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren ereignet hat, der R\u00fcckw\u00e4rtsfahrende also zum Zeitpunkt der Kollision noch nicht stand, spricht bei Parkplatzunf\u00e4llen<\/a> ein allgemeiner Erfahrungssatz daf\u00fcr, dass der R\u00fcckw\u00e4rtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und dadurch den Unfall (mit-)verursacht hat (BGH, Urt. v. 11.10.2016, Az. VI ZR 66\/16<\/a>; v. 26.01.2016, Az. VI ZR 179\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei angemerkt, dass die erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht ohnehin nur r\u00fcckw\u00e4rtsfahrende Fahrzeugf\u00fchrer betrifft. Was seitlich parkende Fahrzeuge betrifft, gilt nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine R\u00fccksichtnahmepflicht des \u00a7 1 Abs. 2 StVO<\/a> (z.B. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2004, Az. 1 Ss 182\/04<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Begr\u00fcndung ist darin zu sehen, dass \u00a7 9 Abs. 5 StVO<\/a> prim\u00e4r die besondere Sorgfaltspflicht gegen\u00fcber dem flie\u00dfenden Verkehr regelt. Der mit dem flie\u00dfenden – und deshalb in der Regel rascheren – Verkehr verbundenen erh\u00f6hten Unfallgefahr soll durch eine gegen\u00fcber der allgemeinen Sorgfaltspflicht aus \u00a7 1 Abs. 2 StVO gesteigerte Sorgfaltspflicht desjenigen begegnet werden, der im flie\u00dfenden Verkehr r\u00fcckw\u00e4rtsf\u00e4hrt oder in diesen Verkehr r\u00fcckw\u00e4rts einf\u00e4hrt (s.a. OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999, AZ. II – 110\/99, zum R\u00fcckw\u00e4rtsfahren auf einer Richtungsfahrbahn im Zu- und Ausfahrtbereich einer \u00f6ffentlichen Tiefgarage.<\/p>\n\n\n\n Spannend wird es auch, wenn zwei Fahrzeuge kollidieren, w\u00e4hrend sie gleichzeitig aus gegen\u00fcberliegenden Parktaschen zur\u00fccksetzen (R\u00fcckw\u00e4rts aus der Parkl\u00fccke: Bei Kollisionen gilt nicht immer die 50%ige Haftungsquote!)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wer auf einem Tankstellengel\u00e4nde r\u00fcckw\u00e4rts f\u00e4hrt, beispielsweise an einer Zapfs\u00e4ule, und dabei mit einem dahinter stehenden Fahrzeug kollidiert, muss sich daher nur einen einfachen Sorgfaltsversto\u00df vorwerfen lassen. Denn hier ist nicht das Bestreben nach m\u00f6glichst z\u00fcgiger Ortsver\u00e4nderung entscheidend, sondern das Befahren des Tankstellengel\u00e4ndes dient dem Aufsuchen von Tanks\u00e4ulen oder sonstigen Einrichtungen der Tankstelle\u00a0(OLG Dresden, Beschl. v. 11.12. 2006, Az. Ss (OWi) 650\/06<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Antwort lautet: \u201eHilfsmittel wie R\u00fcckfahrkameras sind n\u00fctzlich, eignen sich aber meistens nur dazu, das Parken zu erleichtern und die Sto\u00dfstange zu schonen. Einen gro\u00dfz\u00fcgigen \u00dcberblick auf die r\u00fcckseitige Fahrbahn, der f\u00fcr ein gefahrloses R\u00fcckw\u00e4rtsfahren notwendig ist, liefern die R\u00fcckfahrkameras nicht. Daher sind diese Hilfsmittel als erg\u00e4nzende Unterst\u00fctzung heranzuziehen. Ein Verlass ausschlie\u00dflich auf diese ist aber nicht ausreichend\u201c (siehe: R\u00fcckfahrkamera oder Blick nach hinten?<\/a>). <\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Selbst eine Einstellung, die das Fahrzeug nur von oben in der sogenannten \u201eVogelperspektive\u201c zeigt, f\u00fchrt nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem erh\u00f6hten Mitverschulden. Denn die Wirkung einer R\u00fcckfahrkamera ist ohnehin begrenzt, sodass sich die Wahl der \u201efalschen\u201c Perspektive \u00fcber die festgestellte Pflichtverletzung des unvorsichtigen Einparkens hinaus nicht zwingend auf den Unfall auswirken muss. Zum anderen muss der Unfallgegner beweisen, dass tats\u00e4chlich eine von vornherein ungeeignete Kameraeinstellung gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n\n\n\n Abgesehen davon, dass auch hier blo\u00dfe Behauptungen nicht ausreichen, gibt es R\u00fcckfahrkameras mit verschiedenen Winkeln und Einstellungen, die unterschiedliche Erfassungsbereiche abdecken k\u00f6nnen. Behauptet der Unfallgegner, es sei die \u201efalsche\u201d Einstellung gew\u00e4hlt worden, muss er dies beweisen. Wer vor Ort zu viel redet und nicht aufpasst, kann sich leicht in die Nesseln setzen. Aber abgesehen davon darf man sich der g\u00e4ngigen Rechtsprechung zufolge ohnehin nicht allein auf die R\u00fcckfahrkamera verlassen.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich muss auf Parkpl\u00e4tzen immer mit Ein- und Ausparkvorg\u00e4ngen anderer Autofahrer zu rechnen. Auch Autofahrer in der Fahrgasse haben daher erh\u00f6hte Sorgfalts- und R\u00fccksichtnahmepflichten zu beachten.<\/p>\n\n\n\n Als Faustregel gilt: Die sich st\u00e4ndig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz erfordern insbesondere die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit und st\u00e4ndige Bremsbereitschaft. Schrittgeschwindigkeit bedeutet dabei eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fu\u00dfg\u00e4ngers entspricht, also in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 4 bis 7 km\/h (OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 07.03.2017, Az. I-1 U 97\/16<\/a>; Urt. v. 15.09.2015, Az. I-1 U 265\/14; LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urt. v. 28.03.1996, Az. 2 S 10597\/89: Schrittgeschwindigkeit in Fahrgasse 5 km\/h: Haftung noch 60 : 40 zu Lasten des R\u00fcckw\u00e4rtsfahrenden bei grobem Verschulden des R\u00fcckw\u00e4rtsfahrenden; KG VerkMitt. 1984, Nr. 36: im Parkhaus nicht schneller als 10 km\/h; OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.1990, Az. 2 U 23\/89: Geschwindigkeit von 15 km\/h bis 20 km\/h.<\/p>\n\n\n\n Als “Special” sei angemerkt, dass wenn ein Bagger auf einem offen zug\u00e4nglichen Betriebsgel\u00e4nde r\u00fcckw\u00e4rts gefahren wird, ohne dass andere Nutzer des Betriebsgel\u00e4ndes (z. B. Arbeiter, Fu\u00dfg\u00e4nger, Radfahrer und Kraftfahrzeugf\u00fchrer) von den von Betriebsfahrzeugen ausgehenden Gefahren ausgeschlossen sind, als spezifische Auspr\u00e4gung des allgemeinen R\u00fccksichtnahmegebots die Kardinalpflichten des \u00a7 9 Abs. 5 StVO beachtet werden m\u00fcssen (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2024, Az. 7 U 150\/23<\/a>, in Fortschreibung zu Parkplatzunf\u00e4llen nach BGH, Urt. v. 17.01.2023, Az. VI ZR 203\/22<\/a>; BGH, Urt. v. 15.12.2015, Az. VI ZR 6\/15<\/a>; OLG Hamm, Beschl. v. 09.02.2023, Az. I-7 U 3\/23<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung zu Parkplatzunf\u00e4llen zeigt, dass das Fahren auf Parkpl\u00e4tzen besondere R\u00fccksicht und Aufmerksamkeit erfordert. Au\u00dferdem ist die Kl\u00e4rung der Verschuldensfrage und damit der Haftung alles andere als einfach. Wer in einen Parkplatzunfall verwickelt wurde, sollte sich daher weder vom Unfallgegner einsch\u00fcchtern lassen noch zu einem vorschnellen Schuldeingest\u00e4ndnis verleiten.<\/p>\n\n\n\n Besser ist es uns zu kontaktieren<\/a> und dem Unfallgegner zu antworten Voigt regelt das f\u00fcr mich!<\/a><\/p>\n\n\n\n Bildnachweis: moinzon \/ Pixabay<\/p>\n\n\n\nDas Auto muss sofort angehalten werden k\u00f6nnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bei Unf\u00e4llen beim Zur\u00fccksetzen greift der Anscheinsbeweis!<\/h2>\n\n\n\n
Tankstellen sind keine Parkpl\u00e4tze<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Kann der Blick auf den Monitor der R\u00fcckfahrkamera entlasten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Es darf nur mit angepasster Geschwindigkeit gefahren werden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Auch Baggerfahrer m\u00fcssen R\u00fccksicht nehmen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n