Der Geb\u00e4udeversicherer sah die Haftung aus Betriebsgefahr als gegeben an. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die urspr\u00fcnglich herrschende “maschinentechnische” Auffassung einer Ver\u00e4nderung hin zur verkehrstechnischen Auffassung erfahren habe.<\/p>\n\n\n\n
Daher muss der Begriff “bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs<\/a>” weit gefasst werden, um die Verkehrsteilnehmer vor den wachsenden Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr spricht nicht zuletzt, dass die Gefahren, die durch das Kraftfahrzeug in den Verkehr getragen werden, nicht nur vom Motor und seiner Einwirkung auf das Fahrzeug, sondern insbesondere auch von Kraftfahrzeugen ausgehen, die nach der maschinenrechtlichen Auffassung nicht im Betrieb sind.<\/p>\n\n\n\n Die Gef\u00e4hrdungshaftung eines Kraftfahrzeugs greift daher nicht nur bei Unf\u00e4llen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr oder privaten Verkehrsraum, sondern bei allen Unf\u00e4llen, die mit seinem Betrieb oder seinen Betriebseinrichtungen zusammenh\u00e4ngen. Allerdings muss ein \u00f6rtlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder dem Versagen seiner Betriebseinrichtungen gegeben sein, wie dies z.B. beim Brand eines geparkten Pkw infolge technischen Defekts der Fall ist (BGH, Urt. v. 21.01.2014, Az. VI ZR 253\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Konsequenz ist klar: Ein Schaden ist bereits dann “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Das hei\u00dft, dass das Schadengeschehen durch das Kraftfahrzeug gepr\u00e4gt worden sein muss. (BGH, Urt. v. 11.02.2020, Az. VI ZR 286\/19<\/a>, zur Haftung des Halters eines Anh\u00e4ngers)<\/p>\n\n\n\n Im Einzelfall muss entschieden werden, ob dies der Fall ist. Dabei m\u00fcssen alle Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n Das OLG stimmte dem Geb\u00e4udeversicherer zu, dass das Betanken eines Kraftfahrzeugs<\/a> vom Grundsatz her eng mit dessen Betrieb zusammenh\u00e4ngt. Auch das \u00d6ffnen des Benzinkanisters dient unstreitig dem Betrieb des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht konnte in dem vorliegenden Sachverhalt jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem \u00d6ffnen des Kanisters und den vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren erkennen. Denn unstreitig war das Fahrzeug an dem Brandgeschehen nicht beteiligt. Insbesondere hatte es weder eine Ursache f\u00fcr die Entz\u00fcndung des Kanisters gegeben, noch war es durch den Brand des Kanisters besch\u00e4digt worden.<\/p>\n\n\n\n Dem Gericht zufolge sei “Tanken” zwar ein Betriebsvorgang. Allerdings hatte sich der Kanister entz\u00fcndet, bevor mit der Betankung im eigentlichen Sinne begonnen worden war. Eine vom Fahrzeug, hier speziell vom Tank, ausgehende spezifische Gefahr konnte sich daher noch nicht verwirklichen. <\/p>\n\n\n\n Eine Haftung aus Betriebsgefahr<\/a> d\u00fcrfte auch dann fraglich sein, wenn\u00a0der Fahrer vor dem Tankvorgang mit einem Feuerzeug hantiert und dadurch Benzind\u00e4mpfe entz\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Der Begriff des “Betriebs” im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> ist inzwischen zwar weit gefasst. Dennoch gilt: Nicht jeder Schaden, der entfernt im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug steht, wird von der Haftung aus Betriebsgefahr erfasst.<\/p>\n\n\n\n Das \u00d6ffnen des Benzinkanisters hat eben keinen spezifischen Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs. Deshalb kann es auch keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den geben, bei denen das Fahrzeug in keiner Weise beteiligt ist.<\/p>\n\n\n\n Wurden sie in einen Schadenfall verwickelt, bei dem die Schuldfrage problematisch ist?<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Schaden muss mit durch das Kraftfahrzeug gepr\u00e4gt sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die verwirklichte Gefahr muss dem Kraftfahrzeug innewohnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
![\"Auto](\"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/20161204BrandTankstelle1.jpg\")
<\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\nFazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n