Wer alkoholisiert im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr angetroffen wird oder gar in einen Unfall verwickelt wird, riskiert F\u00fchrerschein und Fahrerlaubnis!<\/p>\n\n\n\n
Die Erfahrung musste auch ein E-Scooter<\/a>-Fahrer machen, der \u2013 nachdem er auf dem Weihnachtsmarkt einige Gl\u00fchweine mit “Schuss” von 54-prozentigem Rum getrunken hatte – mit seinem E-Scooter nach Hause fahren wollte. Ungl\u00fccklicherweise st\u00fcrzte er dabei und besch\u00e4digte ein anderes Fahrzeug. Die anschlie\u00dfende Blutuntersuchung ergab einen Wert von 2 \u2030.<\/p>\n\n\n\n Die Folgen waren ein Strafbefehl wegen fahrl\u00e4ssiger Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs,<\/a> 35 Tagess\u00e4tze zu je 35 Euro Geldstrafe und zwei Monate Fahrverbot. Au\u00dferdem ordnete die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde eine MPU <\/a>an. Da diese negativ ausfiel, wurde die Fahrerlaubnis entzogen.<\/p>\n\n\n\n Ob der Betroffene die MPU nicht ernst genommen oder sich nur unzureichend darauf vorbereitet hatte, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass er sich im Rahmen der MPU <\/a>offenbar geweigert hatte, Angaben zu seinem Alkoholkonsum zu machen. Zudem lagen Widerspr\u00fcche zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und zur Aktenlage vor.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls konnten die Angaben des Betroffenen seine Gew\u00f6hnung an Alkohol nicht erkl\u00e4ren, von der angesichts der Blutalkoholkonzentration von 2,0 \u2030 ausgegangen werden musste. Der Gutachter hatte daher den Eindruck, dass der Betroffene sein fr\u00fcheres Trinkverhalten stark untersch\u00e4tzt und sogar verleugnet hatte.<\/p>\n\n\n\n Zur Erl\u00e4uterung sei darauf hingewiesen, dass ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 \u2030 davon ausgegangen werden kann, dass regelm\u00e4\u00dfig und in gr\u00f6\u00dferen Mengen Alkohol konsumiert wird.<\/p>\n\n\n\n Der Betroffene sah das anders und klagte gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Seiner Auffassung nach sei die MPU in feindseliger Stimmung erstellt worden und w\u00fcrde nur den psychologischen, nicht aber den medizinischen Teil des Gutachtens ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Die \u00c4rzte h\u00e4tten keinen Alkoholmissbrauch feststellen k\u00f6nnen und die Werte der Leberfunktionsproben seien in Ordnung gewesen. Die Gesundheit sei erst im psychologischen Gutachten und nur deshalb in Frage gestellt worden, weil der Gutachter den Angaben nicht glauben wollte. Aber dessen pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfe die medizinischen Befunde der \u00c4rzte, die keinen Alkoholmissbrauch zeigten, nicht beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Weiter f\u00fchrte er aus, die gemessenen Promillewerte bei einigen Gl\u00fchweinen mit Schuss (54-prozentiger Rum) seien durchaus realistisch und erreichbar und die Beh\u00f6rde habe weder ber\u00fccksichtigt, dass er seit mehr als 40 Jahren unfallfrei gefahren sei noch die finanziellen Folgen einer Fahrerlaubnisentziehung angemessen abgewogen.<\/p>\n\n\n\n Zudem h\u00e4nge eine Alkoholtoleranz von bestimmten Genen ab. Der R\u00fcckschluss, dass eine hohe Alkoholkonzentration definitiv eine alkoholische Gew\u00f6hnung indiziere, sei daher wissenschaftlich nicht haltbar.<\/p>\n\n\n\n Die sofortige Vollziehung sei deshalb auszusetzen, um ihm seine seit \u00fcber vierzig Jahren geltende allgemeine Handlungsfreiheit hinsichtlich des F\u00fchrens von Kraftfahrzeugen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Gericht stand dagegen fest: Wer sich als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen erweist, dem ist die Fahrerlaubnis nach \u00a7 3 Abs. 1 StVG<\/a>, \u00a7 46 FeV<\/a> zwingend und ohne Ermessensspielraum zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n Die Pflicht zum sofortigen Vollzug einer derartigen Anordnung folge – schon im Interesse der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs – aus \u00a7 3 Abs. 2 Satz 3 StVG<\/a> i. V. m. \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 FeV<\/a>.<\/p>\n\n\n\n W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Beschluss: “Es kann nicht akzeptiert werden, dass er (<\/em>der Betroffene) trotz der wahrscheinlich vorliegenden Ungeeignetheit zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs weiterhin mit einem solchen am Stra\u00dfenverkehr teilnimmt und damit m\u00f6glicherweise eine Gefahr f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer darstellt.”<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Motto “Wer f\u00e4hrt, trinkt nicht und wer trinkt, f\u00e4hrt nicht” hat durchaus seine Berechtigung. Wer sich daran h\u00e4lt, hat \u2013 zumindest was alkoholbedingte Probleme im Stra\u00dfenverkehr betrifft \u2013 auch nichts zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n\n\n\n Umgekehrt ist aber auch nicht jeder Vorwurf eines Alkohol- oder Drogenversto\u00dfes haltbar. Es gibt durchaus Ansatzpunkte f\u00fcr einen erfolgreichen Einspruch.<\/p>\n\n\n\n Wenn Ihnen ein Alkoholversto\u00df vorgeworfen wird, machen Sie keine Angaben, sondern kontaktieren Sie uns!<\/a> <\/p>\n\n\n\n Wir wissen, worauf es ankommt!<\/a><\/p>\n\n\n\n Sollte Ihnen eine MPU drohen, nehmen Sie diese ernst und bereiten Sie sich gut vor! <\/p>\n\n\n\n Siehe auch:<\/strong> <\/p>\n\n\n\nBei negativer MPU droht der Entzug der Fahrerlaubnis!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ist die MPU <\/a>schl\u00fcssig, wird ein Prozess schwierig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Beim Entzug gibt es kein Ermessen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n