Ein Urteil des OLG Karlsruhe hat hier – zumindest f\u00fcr Gleichm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen – k\u00fcrzlich f\u00fcr Klarheit gesorgt. <\/p>\n\n\n\n
Die Frage ist berechtigt. Denn in den neu gefassten Muster-AKB des GDV<\/a> \/ Stand 17.04.2024 (Ziffer A.1.5) sowie in etlichen darauf basierenden Bedingungen der einzelnen Versicherer hei\u00dft es so oder sinngem\u00e4\u00df: \u201eKein Versicherungsschutz besteht f\u00fcr Sch\u00e4den durch die Verwendung des Fahrzeugs bei einer motorsportlichen Veranstaltung oder Bet\u00e4tigung, insbesondere bei Rennen, Wettbewerben, Trainingsfahrten, Probefahrten und Vorf\u00fchrungen, wenn<\/p>\n\n\n\n – das Fahrzeug in einem f\u00fcr diesen Zweck abgegrenzten Bereich mit Zugangsbeschr\u00e4nkungen verwendet wird und<\/p>\n\n\n\n – f\u00fcr diese Verwendung des Fahrzeugs eine Motorsport-Haftpflichtversicherung nach \u00a7 5d des Pflichtversicherungsgesetzes besteht\u201c.<\/p>\n\n\n\n Dasselbe gilt f\u00fcr beh\u00f6rdlich genehmigten Motorsportveranstaltungen oder Motorsportaktivit\u00e4ten, bei der es auf die Erzielung einer H\u00f6chstgeschwindigkeit ankommt, einschlie\u00dflich Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen (siehe Ziff. A.2.9.2; A.3.9.2.; A.4.12.3; A.5.6.5; D.1.1.4).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Kfz-Versicherung gilt nach Ziffer D.1.2.2, dass ein Fahrzeug nur dann bei einer Motorsportveranstaltung oder Motorsportaktivit\u00e4t, einschlie\u00dflich Rennen, Wettbewerben, Trainings, Tests und Demonstrationen, gebraucht werden, wenn das Fahrzeug in einem hierf\u00fcr abgegrenzten Gebiet mit Zugangsbeschr\u00e4nkungen gebraucht wird und f\u00fcr diesen Gebrauch des Fahrzeugs eine Motorsporthaftpflichtversicherung nach Ma\u00dfgabe \u00a7 5d PflVG<\/a> besteht. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Sie, der Halter oder der Eigent\u00fcmer das Fahrzeug nur unter den genannten Voraussetzungen f\u00fcr diese Fahrten gebrauchen lassen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten oder abgesperrten Stra\u00dfen stattfinden, ohne weiteres vom Anwendungsbereich der Klausel erfasst werden, wenn f\u00fcr den Sieg im Wettbewerb die h\u00f6chste Geschwindigkeit entscheidend ist (Urteil vom 26.11.1975 \u2013 IV ZR 122\/74<\/a>). Da diese Areale nicht ohne Weiteres mit dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum verglichen werden k\u00f6nnen, ist das auch folgerichtig.<\/p>\n\n\n\n Anders verh\u00e4lt es sich im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum, insbesondere wenn dieser f\u00fcr die Zwecke der Motorsportveranstaltung nicht f\u00fcr den \u00fcbrigen Verkehr gesperrt ist und die Teilnehmer die Verkehrsregeln zu beachten haben.<\/p>\n\n\n\n Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2003, Az. VI ZR 321\/02<\/a>, in dem auf ein einschl\u00e4giges Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.09.1989, Az. 20 U 194\/88, Bezug genommen wurde, gilt dies insbesondere dann, wenn es bei der Veranstaltung nicht auf die Erzielung von H\u00f6chstgeschwindigkeiten, sondern lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit ankommt.<\/p>\n\n\n\n Eine auf die Erzielung einer H\u00f6chstgeschwindigkeit ausgerichtete Veranstaltung liegt auch dann nicht vor, wenn die Verbesserung der Fahrfertigkeit und der Fahrzeugbeherrschung im Alltagsverkehr im Vordergrund steht und die Erzielung einer \u201em\u00f6glichst hohen\u201c Geschwindigkeit nicht Haupt- und Endziel ist, weil sich die Platzierung der Teilnehmer nicht danach richtet.<\/p>\n\n\n\n Zur Begr\u00fcndung verwies das OLG Karlsruhe auf die einschl\u00e4gige Rechtsprechung zur Anwendung \u00e4lterer Fassungen der Ausschlussklausel (BGH, Urt. v. 01.04.2003, Az. VI ZR 321\/02<\/a>; Urt. v. 26.11.1975, Az. IV ZR 122\/74<\/a>, zur \u201eRallye Monte Carlo\u201c; OLG N\u00fcrnberg, Urt. v. 29.06.2007, Az. 8 U 158\/07). Dabei ging es unter anderem auch darum, dass es nicht ausreicht, dass es den Teilnehmern auch um die Erzielung m\u00f6glichst hoher Geschwindigkeiten gehen kann (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.04.2014, Az. 12 U 149\/13<\/a>; Urt. v. 06.09.2007, Az. 12 U 107\/07<\/a>; OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2014 – 7 U 202\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Beschr\u00e4nkung der Zulassung zur Gleichm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung auf hochmotorisierte Fahrzeuge, der Einsatz eines Safety-Cars eingesetzt oder eine renntypische Gestaltung der Fahrzeuge mit Werbeaufklebern reicht f\u00fcr die Ausschlussklausel ebensowenig aus, wie die Ank\u00fcndigung des Veranstalters, dass \u201eambitionierte Fahrer mit unterschiedlichem K\u00f6nnen gegeneinander antreten\u201c. DIes alles sind keine Indizien daf\u00fcr, dass die Platzierung der Teilnehmer von der Erzielung der H\u00f6chstgeschwindigkeit abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich kann sich das \u201eK\u00f6nnen\u201c im Rahmen einer Gleichm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung auch auf die Einhaltung einer bestimmten Durchschnittsgeschwindigkeit beziehen. Ob die Termine dabei als \u201eRenntermine\u201c bezeichnet werden, ist nebens\u00e4chlich, da sich die Bezeichnung auch auf alle Veranstaltungen im Rahmen des Events beziehen kann.<\/p>\n\n\n\n Veranstaltungen, die als Gleichm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung organisiert sind, bei denen die Platzierung der Teilnehmer nicht – auch nicht als untergeordnetes Kriterium – von der Erzielung einer H\u00f6chstgeschwindigkeit abh\u00e4ngt und die auch nach den sonstigen Umst\u00e4nden nicht auf die Erzielung einer H\u00f6chstgeschwindigkeit ausgerichtet sind, fallen nicht unter den Risikoausschluss. Auch wenn die Veranstaltung nach den Begleitumst\u00e4nden renntypisch gestaltet ist, f\u00fchrt dies nicht zu einem Ausschluss nach der Klausel.<\/p>\n\n\n\nDer Abschluss einer speziellen Motorsportversicherung kann verpflichtend sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wann ist ein Rennen ein Rennen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Verpflichtung zur Einhaltung der Verkehrsregeln bei Gleichm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen spricht gegen eine Rennveranstaltung<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n
Optik und Benennung des Events sind von untergeordneter Bedeutung!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n