So war es bei einem Fall, in dem der Versicherer die Erstattung von Mietwagenkosten mit der Begr\u00fcndung verweigerte, die Pr\u00fcfplakette des besch\u00e4digten Fahrzeugs sei zum Zeitpunkt des Unfalls ung\u00fcltig gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Pkw des sp\u00e4teren Kl\u00e4gers hatte bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Das Verschulden des Unfallgegners stand fest und eigentlich h\u00e4tte alles ganz einfach ablaufen k\u00f6nnen. Dass es anders kam lag an dem Versicherer, der die Erstattung der Mietwagenkosten unter Hinweis auf die \u00fcberf\u00e4llige Hauptuntersuchung ablehnte.<\/p>\n\n\n\n
Im anschlie\u00dfenden Rechtsstreit sprach das Amtsgericht den Anspruch zu, das Landgericht lehnte ihn ab. Zwar ordnete auch das Landgericht die Mietwagenkosten dem Herstellungsaufwand und damit den Aufwendungen zu, die der Sch\u00e4diger dem Gesch\u00e4digten zu ersetzen hat.<\/p>\n\n\n\n
Es vertrat jedoch die Auffassung, dass ein Ersatz f\u00fcr die Ausfallzeit schon deshalb zu leisten sei, weil das unfallbesch\u00e4digte Fahrzeug – mangels Haupt- und Abgasuntersuchung – gar nicht im Stra\u00dfenverkehr h\u00e4tte benutzt werden d\u00fcrfen. Und da das Fahrzeug beh\u00f6rdlich h\u00e4tte stillgelegt werden k\u00f6nnen, also ohnehin keine Nutzungsm\u00f6glichkeit bestanden h\u00e4tte, sei die Anmietung des Ersatzfahrzeuges nicht wegen, sondern nur aus Anlass des Verkehrsunfalls erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Unter Hinweis auf Aspekte der Verkehrssicherheit und die Missbilligung der Nutzung eines Fahrzeugs ohne Pr\u00fcfplakette durch die Rechtsordnung wollte das Landgericht daher weder einen geldwerten Nutzungsvorteil noch einen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten anerkennen.<\/p>\n\n\n\n
Es d\u00fcrfe nicht darauf ankommen, ob das Fahrzeug – trotz ung\u00fcltiger Plakette – vor dem Unfall verkehrssicher gewesen sei oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Zur Verkehrssicherheit des Fahrzeugs machte das Gericht keine Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht des BGH w\u00e4re aber gerade die Verkehrssicherheit ein entscheidender Ankn\u00fcpfungspunkt gewesen. Da das Urteil des Landgerichts hierzu aber keine Angaben machte, unterstellte der BGH die Verkehrssicherheit des besch\u00e4digten Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n
Und anders als bei einem Fahrzeug, bei dem die Hauptuntersuchung bereits mehrere Jahre \u00fcberf\u00e4llig war (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.01.2024, Az. 3 M 99\/23<\/a>), konnte der BGH bei einer \u00dcberschreitung von sechs Monaten noch keinen zwingenden Grund f\u00fcr die Annahme der Verkehrsunsicherheit erkennen.<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung des BGH kann die Nutzung eines (verkehrssicheren) Pkw bei \u00dcberschreitung der Frist zur Vorf\u00fchrung zur Haupt- und Abgasuntersuchung nur dann rechtswidrig sein, wenn eine Beh\u00f6rde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschr\u00e4nkt hat.<\/p>\n\n\n\n Diese Auffassung macht schon deshalb Sinn, weil ein Fahrzeug, das die Untersuchung nicht bestanden hat, bei dem aber keine Verkehrssicherheitsbedenken bestehen, so dass es sofort h\u00e4tte stillgelegt werden m\u00fcssen, auch mit abgelaufener Plakette bis zur Wiedervorf\u00fchrung gefahren werden darf.<\/p>\n\n\n\n Die Behauptete Wertlosigkeit der tats\u00e4chlichen Nutzung konnte der BGH schon deshalb nicht erkennen, weil – abgesehen von dem Ermessensspielraum, der einer Beh\u00f6rde bei einer Stilllegungsverf\u00fcgung zusteht – der Gesch\u00e4digte das Fahrzeug bis zu einem – hypothetischen – T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde rechtm\u00e4\u00dfig nutzen konnte und durfte.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den BGH stand damit fest: Da die rechtm\u00e4\u00dfige Nutzungsm\u00f6glichkeit erst durch den Unfall, nicht aber durch die ung\u00fcltige Pr\u00fcfplakette entfallen war, hatte der Gesch\u00e4digte Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten.<\/p>\n\n\n\n Eine abgelaufene Pr\u00fcfplakette kann nicht nur bu\u00dfgeldrechtlich, sondern auch schadensersatzrechtlich eine Rolle spielen. Wie das Urteil zeigt, sind sich aber auch die Gerichte \u00fcber das \u201eob\u201c und \u201ewann\u201c nicht einig. Das Urteil zeigt aber auch, dass es sich lohnen kann, auch bei einem ablehnenden Urteil nicht klein beizugeben.<\/p>\n\n\n\n Im Zweifel also auch hier: Kontaktieren Sie uns!<\/a> Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Versicherer sind erfinderisch, wenn es darum geht, Geld zu sparen, und manchmal finden sie ihre Ideen sogar so gut, dass sich am Ende sogar der Bundesgerichtshof damit befassen muss.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":51566,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Kein Ersatz der Mietwagenkosten wegen abgelaufener HU-Plakette?","_seopress_titles_desc":"Mietwagenkosten k\u00f6nnen auch bei abgelaufener HU-Plakette zu ersetzen sein!","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9849,7757,8817,46075,45017,9039","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[356],"class_list":["post-51557","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-unfallschadenregulierung"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Kennzeichen.jpg",1406,300,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Kennzeichen-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Kennzeichen-300x64.jpg",300,64,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Kennzeichen-768x164.jpg",768,164,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Kennzeichen-1024x218.jpg",1024,218,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Kennzeichen.jpg",1406,300,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Kennzeichen.jpg",1406,300,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Versicherer sind erfinderisch, wenn es darum geht, Geld zu sparen, und manchmal finden sie ihre Ideen sogar so gut, dass sich am Ende sogar der Bundesgerichtshof damit befassen muss.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51557","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51557"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51557\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51574,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51557\/revisions\/51574"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/51566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ohne Untersagung der Nutzung keine Rechtswidrigkeit!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n