Im Mittelpunkt des anschlie\u00dfenden Rechtsstreits stand die Frage, ob der Versicherer des Taxis f\u00fcr den entstandenen Schaden aufkommen muss. <\/p>\n\n\n\n
Die Haftung des ertappten Diebes stand au\u00dfer Frage. Nach \u00a7 7 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 1. HS StVG<\/a> haftet derjenige, der ein Fahrzeug im Rahmen einer Schwarzfahrt, z.B. nach einem Diebstahl, ohne Wissen und Wollen des Halters gebraucht, wie der Halter selbst. Ob er den Schaden tats\u00e4chlich ersetzen kann, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Dieb kann auch der bestohlene Halter nach \u00a7 7 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 2. HS StVG<\/a> sowie \u00a7 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB<\/a> i. V. m. \u00a7 14 Abs. 2 S. 2 StVO<\/a> haften. Voraussetzung f\u00fcr die Haftung ist allerdings, dass er z. B. die Benutzung des Fahrzeugs durch den Dieb, also den unberechtigten Fahrer, schuldhaft erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n\n\n\n Ein Klassiker ist die unterlassene oder unzureichende Sicherung gegen unbefugte Benutzung (vgl. \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 StVO<\/a>). Denn um eine solche zu verhindern, muss der Fahrzeughalter bis zur Grenze des Unvermeidbaren alles ihm Zumutbare tun, um eine unbefugte Benutzung zu verhindern. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass der Gebrauch von Fahrzeugen durch ungeeignete oder unbefugte Personen erfahrungsgem\u00e4\u00df erhebliche Gefahren f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr mit sich bringt (BGH, Urt. v. 15.12.1970, Az. VI ZR 97\/69<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Bekanntlich muss ein Fahrzeug ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossen sein und darf nicht mit ge\u00f6ffneten Seitenscheiben abgestellt werden (vgl. z.B. VG K\u00f6ln, Urt. v. 02.06.2023, Az. 20 K 934\/20<\/a> m.w.N.). Zumutbar ist es aber auch, Fahrzeugschl\u00fcssel nicht – jedenfalls nicht ohne ausreichende Sicherung – im Fahrzeug aufzubewahren, da andernfalls eine Entwendung jedenfalls erheblich erleichtert wird und weitere Sicherungsma\u00dfnahmen sinnlos sind (BGH, Urt. v. 30.09.1980, Az. VI ZR 38\/79<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wer also einen Fahrzeugschl\u00fcssel in einer unverschlossenen Mittelkonsole aufbewahrt, hat seine Obliegenheiten nicht ausreichend erf\u00fcllt und haftet.<\/p>\n\n\n\n Da Versicherer f\u00fcr das Verschulden ihrer Versicherungsnehmer und die Betriebsgefahr<\/a> des Fahrzeugs einzustehen haben, sind sie gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 2. HS StVG<\/a>, \u00a7 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB<\/a> i. V. m. \u00a7 14 Abs. 2 S. 2 StVO<\/a> i. V. m. \u00a7 115 Abs. 1 VVG<\/a> zum Schadenersatz verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n Gegen\u00fcber dem Dieb kann sich der Versicherer zwar auf den Risikoausschluss des \u00a7 103 VVG<\/a> und darauf berufen, dass dieser die Herbeif\u00fchrung eines Unfalls und den daraus resultierenden Schaden, z. B. auf der Flucht vor der Polizei, billigend in Kauf genommen hat.<\/p>\n\n\n\n Im Verh\u00e4ltnis zum Halter ist dies allerdings nur m\u00f6glich, wenn dem Halter kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, etwa im Hinblick auf unzureichende oder unterlassene Sicherungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n Denn der Schutzzweck der Pflicht nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 StVO<\/a>, Kraftfahrzeuge gegen unbefugte Benutzung zu sichern, umfasst auch solche Sch\u00e4den, die der Schwarzfahrer bei dem Versuch, sich der Festnahme durch die Polizei zu entziehen, mit dem gestohlenen Fahrzeug verursacht.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, ob die Pflichtverletzung des Halters die herbeigef\u00fchrte Gefahr vorhersehbar und nicht unerheblich erh\u00f6ht hat (vgl. OLG K\u00f6ln, Urt. v. 27.08.2024, Az. I-3 U 81\/23<\/a> unter Verweis auf BGH, Urt. v. 30.09.1980, Az. VI ZR 38\/79<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Zur\u00fccklassen des Fahrzeugschl\u00fcssels in einer Jacke auf dem R\u00fccksitz eines unverschlossenen Fahrzeugs zumindest in der Kaskoversicherung in subjektiver Hinsicht ein besonders schwerwiegendes, unentschuldbares Fehlverhalten darstellen kann, aber nicht muss (vgl. OLG Celle, Urt. v. 18.06.2009, Az. 8 U 188\/08). Entscheidend sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Bei deren Beurteilung kann wiederum ein Anwalt helfen!<\/p>\n\n\n\nDer Halter haftet nicht immer!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Welche Sicherungsma\u00dfnahmen sind zumutbar?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt f\u00fcr die Zahlungspflicht des Versicherers?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt f\u00fcr die Kaskoversicherung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n