{"id":51818,"date":"2025-03-05T11:20:23","date_gmt":"2025-03-05T10:20:23","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=51818"},"modified":"2025-03-05T11:26:27","modified_gmt":"2025-03-05T10:26:27","slug":"was-bedeuten-wartepflicht-und-aufklaerungsobliegenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=51818","title":{"rendered":"Was bedeuten Wartepflicht und Aufkl\u00e4rungsobliegenheit?"},"content":{"rendered":"\n

Bei der Abwicklung von Verkehrsunf\u00e4llen, tauchen immer wieder Begriffe wie “Wartepflicht” oder Aufkl\u00e4rungsobliegenheit auf. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Frage geht, ob ein Unfallbeteiligter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und ob er sich m\u00f6glicherweise sogar nach \u00a7 142 Abs. 2 StGB<\/a> strafbar gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

Damit ein Versicherer \u00fcberhaupt t\u00e4tig werden und seine Eintrittspflicht pr\u00fcfen kann, muss er \u00fcber das Geschehen informiert werden. Ob dies \u00fcber das Internet oder einen seiner Agenten erfolgt, ist nebens\u00e4chlich. Entscheidend ist, dass er von dem Schaden erf\u00e4hrt. Ob der Vertrag online, \u00fcber einen Vertreter oder unter Einschaltung eines Maklers angeschlossen wurde, spielt dabei keine Rolle. <\/p>\n\n\n\n

Was ist am Unfallort zu beachten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Aufkl\u00e4rungsobliegenheit erstreckt sich nicht nur auf die Erteilung von Ausk\u00fcnften, sondern auch auf das Verhalten am Unfallort (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1999, Az. IV ZR 71\/99<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Wer an einem Unfall beteiligt ist, z.B. als Fahrer eines Unfallfahrzeugs, darf sich daher erst dann vom Unfallort entfernen, wenn er die erforderlichen Feststellungen, z.B. zum Alkohol- oder Drogenkonsum erm\u00f6glicht und die so genannte Karenzzeit eingehalten hat. Wie lang dies sein muss, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/p>\n\n\n\n

Was gilt f\u00fcr die Wartepflicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Dresden hat hierzu in einem Urteil vom 27.11.2018 (Az. 4 U 447\/18<\/a>) dazu ausgef\u00fchrt, dass die Angemessenheit der Wartezeit vom voraussichtlichen Eintreffen feststellungsbereiter Personen, dem Grad des Feststellungsinteresses der Berechtigten und dem Interesse des Unfallbeteiligten am Verlassen der Unfallstelle abh\u00e4ngt. Die Auslegung dessen wird durch Faktoren wie den Unfallort oder den Unfallzeitpunkt beeinflusst. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:<\/p>\n\n\n\n

Zieht ein Unfallfahrer nach einem n\u00e4chtlichen Verkehrsunfall, der durch einen erheblichen, nicht versicherten Fahrfehler verursacht wurde, keine Unbeteiligten hinzu und entfernt das schwer besch\u00e4digte Fahrzeug mit Hilfe des herbeigerufenen Bruders des Beifahrers von der Unfallstelle, so liegt eine arglistige Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit nahe. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Polizei erst zwei Tage sp\u00e4ter informiert wird, ohne dass ein Grund f\u00fcr die versp\u00e4tete Meldung angegeben wird. Ebenso ist zu ber\u00fccksichtigen, wenn lediglich ein Abschleppdienst beauftragt und der Versicherungsmakler um eine Schadensmeldung gebeten wird, obwohl der Versicherer die Meldung nicht sofort, sondern zeitverz\u00f6gert erh\u00e4lt (vgl. OLG Saarbr\u00fccken, Az. 5 U 42\/24, 14 O 377\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der Unfall ist korrekt zu schildern!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer den Unfallhergang falsch schildert, darf sich nicht wundern, wenn der Versicherer die Leistung verweigert und vor Gericht Recht bekommt.<\/p>\n\n\n\n

In dem hier zugrundeliegenden Urteil liest sich das dann beispielsweise so:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWeil der Kl\u00e4ger <\/em>[Verunfallter] die Aufkl\u00e4rungsobliegenheit arglistig verletzt hat, ist es ihm auch insoweit versagt, sich gegen\u00fcber der Beklagten <\/em>[dem Versicherer] auf den Kausalit\u00e4tsgegenbeweis zu berufen (E 2.2 Satz 2 AKB 2021; \u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 VVG). Ebenso ist es deshalb \u2013 entgegen der Ansicht des Landgerichts \u2013 hier nicht von Belang, dass das an den Kl\u00e4ger gerichtete Schreiben vom 4. April 2022 keine den Anforderungen des \u00a7 28 Abs. 4 VVG<\/a> gen\u00fcgende Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen enthielt; denn eine solche ist nach ganz allgemeiner, auch vom Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertretener Ansicht nicht erforderlich, wenn der Versicherungsnehmer die Aufkl\u00e4rungsobliegenheit \u2013 wie hier \u2013 arglistig verletzt hat (zuletzt: Senat, Urteil vom 29. November 2023 \u2013 5 U 34\/23<\/a>, VersR 2024, 1206, m.w.N.; vgl. zu \u00a7 19 Abs. 5 VVG<\/a> auch BGH, Urteil vom 12. M\u00e4rz 2014 \u2013 IV ZR 306\/13<\/a>)\u201c (OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 12.02.2025, Az. 5 U 42\/24, 14 O 377\/22)\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Versicherer aufgrund des Verhaltens seines Versicherungsnehmers leistungsfrei sei. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts, das ihn zu Unrecht zur Zahlung verurteilt hatte, war nach Auffassung des Gerichts in vollem Umfang begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer in einen Unfall verwickelt worden ist, ist gut beraten, wenn er die ihm obliegenden Pflichten am Unfallort beachtet. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Haftpflicht- als auch f\u00fcr die Kaskoversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie in einem Schadenfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Sie wissen ja: Voigt regelt!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei Verkehrsunf\u00e4llen sind einige Dinge zu beachten. So m\u00fcssen die am Unfall beteiligten Personen z. B. – soweit es ihr Zustand eben erlaubt \u2013 alles tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":51822,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1321],"tags":[1127,404],"class_list":["post-51818","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verkehr-recht","tag-unfallflucht","tag-verkehr-recht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/car-accident-811078_1280.jpg",1280,969,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/car-accident-811078_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/car-accident-811078_1280-300x227.jpg",300,227,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/car-accident-811078_1280-768x581.jpg",768,581,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/car-accident-811078_1280-1024x775.jpg",1024,775,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/car-accident-811078_1280.jpg",1280,969,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/car-accident-811078_1280.jpg",1280,969,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Bei Verkehrsunf\u00e4llen sind einige Dinge zu beachten. So m\u00fcssen die am Unfall beteiligten Personen z. B. - soweit es ihr Zustand eben erlaubt \u2013 alles tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=51818"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51818\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51845,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/51818\/revisions\/51845"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/51822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=51818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=51818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=51818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}