<\/p>\n\n\n\n
Eine unklare Verkehrslage im Sinne von \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO<\/a> liegt vor, wenn nach allen Umst\u00e4nden mit einem gefahrlosen \u00dcberholen nicht gerechnet werden darf, etwa weil sich nicht verl\u00e4sslich beurteilen l\u00e4sst, was der Vorausfahrende sogleich tun wird (z.B. OLG Brandenburg, Urt. v. 16.01.2025, Az. 12 U 106\/22, m.w.N.<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Das \u00dcberholen einer Kolonne<\/a> auf einer gut \u00fcbersichtlichen Strecke ist oftmals unproblematisch. Wenn aber ein Auto au\u00dferhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Landstra\u00dfe eine langsam werdende Kolonne hinter einem LKW \u00fcberholt, der sich kurz vor einer Einm\u00fcndung auf der linken Seite befindet, ist die Verkehrslage unklar im Sinne von \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO<\/a>. Dies gilt jedenfalls dann wenn der \u00fcberholende PKW-Fahrer die Einm\u00fcndung kennt ist und er nicht darauf achtet, ob der LKW z.B. den Blinker gesetzt hat oder sonstige Anzeichen daf\u00fcr sprechen, dass der LKW links abbiegen will.<\/p>\n\n\n\n Wenn es dann zu einem Unfall kommt, weil der LKW-Fahrer die vorgeschriebene R\u00fcckschau nicht unmittelbar, sondern bereits einige Sekunden vor dem Abbiegen gehalten hat, muss der \u00dcberholende sich ein Mitverschulden in H\u00f6he von 25% anrechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n Dass ein Abbiegender gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 4 StVO<\/a> dazu verpflichtet ist, kurz vor dem Abbiegen eine sogenannte “letzte R\u00fcckschau” durchzuf\u00fchren, \u00e4ndert \u2013 zumindest beim Linksabbiegen auf einer Landstra\u00dfe au\u00dferhalb einer geschlossenen Ortschaft \u2013 nichts daran.<\/p>\n\n\n\n Wie und zu welchem Anteil die Haftung zwischen den Unfallbeteiligten aufzuteilen ist, richtet sich nach \u00a7 17 Abs. 1, 2<\/a>, \u00a7 18 Abs. 2 StVG<\/a>, wobei die Umst\u00e4nde des Einzelfalls eine entscheidende Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n Der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge, sind die Verursachungsbeitr\u00e4ge der Unfallbeteiligten dabei gegeneinander abzuw\u00e4gen und zu gewichten, wobei insbesondere eine genaue Kl\u00e4rung des Unfallhergangs geboten ist (z.B. BGH, Urt. v. 28.02.2012, Az. VI ZR 10\/11<\/a>; OLG Frankfurt, Urt. v. 31.03.2020, Az. 13 U 226\/15<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Betriebsgefahr<\/a> der beteiligten Fahrzeuge betreffend, sind dabei allerdings nur unstreitige oder aber zugestandene und bewiesene Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n In dem hier zu entscheidenden Fall war relevant, dass der Fahrer des PKW unmittelbar und ohne vorheriges Bremsen zum \u00dcberholen angesetzt hatte, nachdem zuvor er mit h\u00f6herer Geschwindigkeit auf die Kolonne aufgeschlossen hatte. Die Folge war, dass der Anscheinsbeweis<\/a> nach \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO<\/a>, wonach anzunehmen ist, dass derjenige, der nach links in eine Grundst\u00fcckseinfahrt einbiegt, der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus \u00a7 9 Abs. 5 StVO<\/a> nicht beachtet hat, nicht gegen den LKW-Fahrer gelten konnte.<\/p>\n\n\n\n Dennoch war der LKW-Fahrer nicht au\u00dfen vor. Denn nach der Beweisaufnahme stand fest, dass der LKW-Fahrer gegen seine Pflicht zur doppelten R\u00fcckschau (\u00a7 9 Abs. 1 S. 4 StVO<\/a>) versto\u00dfen hatte. Anders als vorgeschrieben, hatte er \u201evor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen\u201c nicht hinreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Schleswig brachte dies folgenderma\u00dfen auf den Punkt: \u201eEntscheidend bei der R\u00fcckschau ist nicht, ob <\/em>vor dem Abbiegen zweimal R\u00fcckschau gehalten wurde, sondern wann<\/em>. Die zweite R\u00fcckschau hat unmittelbar <\/em>vor dem Abbiegen zu erfolgen. Durch die R\u00fcckschaupflicht soll insbesondere eine Kollision mit einem links \u00fcberholenden Fahrzeug verhindert werden. Die doppelte R\u00fcckschaupflicht ist zwingend notwendig, da sich die Verkehrslage nach der ersten R\u00fcckschau kurzfristig \u00e4ndern kann und das Risiko des \u201etoten Winkels\u201c dadurch minimiert werden soll.\u201c<\/p>\n\n\n\n Gerade au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften ist damit zu rechnen, dass sich schnellere Fahrzeuge von hinten n\u00e4hern. Ein blo\u00dfer Blick in den R\u00fcckspiegel gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n Ferner sind \u201ezur R\u00fcckschau \u2026 sowohl der Innen- als auch der Au\u00dfenspiegel zu benutzen; zur \u00dcberbr\u00fcckung eines toten Winkels muss sich der Abbiegende ggf. zus\u00e4tzlich auf andere Weise vergewissern, ob der Abbiegevorgang ohne Gef\u00e4hrdung nachfolgender Verkehrsteilnehmer durchgef\u00fchrt werden kann (OLG K\u00f6ln, Urt. v. 13.10.1994, Az. 18 U 42\/94). Die doppelte R\u00fcckschaupflicht nach \u00a7 9 Abs. 1 S. 4 Halbs. 1 StVO<\/a> ist nicht gewahrt, wenn es zwar zu einem \u201edoppelten Schulterblick\u201c kommt, der zweite Schulterblick jedoch nicht unmittelbar vor dem Abbiegen erfolgt (OLG Hamm, Urt. v. 08.07.2022, Az. 7 U 106\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das \u00dcberholen einer erfordert eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit. Wer aus einer Kolonne ausschert um nach links abzubiegen darf sich insbesondere nicht darauf verlassen, dass sich von hinten kein \u00fcberholendes Fahrzeug (PKW oder Motorrad) n\u00e4hert. Um dies auszuschlie\u00dfen, ist eine \u201edoppelte R\u00fcckschau\u201c vorzunehmen, deren zweites Mal unmittelbar vor dem Abbiegen zu erfolgen hat. Die Kl\u00e4rung der Verschuldensanteile<\/a> der Beteiligten und der schadenersatzrechtlichen Fragen ist in der Regel kompliziert.<\/p>\n\n\n\n Wer in einen derartigen Unfall verwickelt ist, sollte daher sein Gl\u00fcck nicht auf eigene Faust versuchen, sondern uns kontaktieren<\/a>!<\/p>\n\n\n\nProblemfall: \u00dcberholen einer Kolonne<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Betriebsgefahr ist mitentscheidend!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Anscheinsbeweis gilt nicht immer!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Zeitpunkt der R\u00fcckschau entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n