Ein solcher \u201eKlassiker\u201c, mit dem sich k\u00fcrzlich auch das OLG Zweibr\u00fccken zu befassen hatte, ist das Ende eines Radweges an einer querenden Stra\u00dfe. Die Besonderheit des Sachverhalts lag allerdings darin, dass sich der Unfall nicht im Einm\u00fcndungsbereich einer Stra\u00dfe, sondern in einer vor dieser Einm\u00fcndung befindlichen, die Fahrbahn kreuzenden Furt ereignete. Entscheidend war, dass diese Furt erkennbar nicht mehr zu dem zun\u00e4chst entlang der Stra\u00dfe verlaufenden, f\u00fcr Radfahrer freigegebenen Gehweg geh\u00f6rte.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich folgt ein Radweg bei der Bestimmung des Vorfahrtsrechts der Stra\u00dfe, zu der er geh\u00f6rt, sofern er sich auch nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild, auf das es ma\u00dfgeblich ankommt, als Teil der Stra\u00dfe darstellt. Weicht der Radweg im Einm\u00fcndungsbereich deutlich von der bevorrechtigten Stra\u00dfe ab, endet der Vorrang.<\/p>\n\n\n\n
Wer als Radfahrer die einm\u00fcndende Stra\u00dfe auf einer Furt \u00fcberquert, muss sein Fahrverhalten an \u00a7 10 Satz 1 StVO<\/a> ausrichten. Als derjenige, der aus einem anderen Stra\u00dfenteil oder \u00fcber einen abgesenkten Bordstein<\/a> in die Fahrbahn einfahren will, muss er sich so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n Beachtet er dies nicht und kommt es in engem zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang mit dem Einfahren zu einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, so spricht der Beweis des ersten Anscheins nach \u00a7 10 Satz 1 StVO<\/a> f\u00fcr einen schuldhaften Versto\u00df.<\/p>\n\n\n\n Diesen Anscheinsbeweis<\/a> muss der Radfahrer dann ersch\u00fcttern (vgl. OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v.13.08.2020, Az. 4 U 6\/20<\/a>). Aber selbst wenn dies nicht gelingt, hei\u00dft das noch nicht zwingend, dass der Radfahrer allein haftet.<\/p>\n\n\n\n Denn auch wenn ein Versto\u00df gegen \u00a7 10 Satz 1 StVO<\/a> grunds\u00e4tzlich schwer wiegt und im Einzelfall die nicht erh\u00f6hte Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs<\/a> vollst\u00e4ndig zur\u00fccktreten lassen kann, kommt es bei der Haftungsabw\u00e4gung darauf an, wie das Verschulden des Radfahrers im Einzelfall zu gewichten ist (vgl. OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 25.11.2020, Az. 10 U 2847\/20<\/a>; OLG Hamm, Beschl. v. 10.04.2018, Az. 7 U 5\/18<\/a>; OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 13.02.2014, Az. 4 U 59\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n In dem vom OLG Zweibr\u00fccken zu entscheidenden Sachverhalt war entscheidend, dass der Radfahrer vor dem Einfahren in die Furt nicht nur eine ausreichend weite Sicht in die Zufahrtsstra\u00dfe hatte, sondern dar\u00fcber hinaus – offensichtlich in Verkennung der Vorfahrtssituation<\/a> – mit einer Geschwindigkeit von 10 km\/h bis maximal 15 km\/h in einem Zug in die querende Furt einfuhr.<\/p>\n\n\n\n Da aber auch der Autofahrer freie Sicht hatte und aufgrund der besonderen Verkehrssituation (Ende des Radweges und durch gestrichelte Linien auf der Fahrbahn gekennzeichnete Furt) h\u00e4tte er besondere Aufmerksamkeit walten lassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings war auch zu ber\u00fccksichtigen, dass im Einm\u00fcndungsbereich der Furt zwar keine den Radverkehr besonders regelnde Beschilderung vorhanden war, aber aufgrund der Verschwenkung des Radweges und dem damit verbundenen Ende des Vorranges des Radweges mit querenden Radfahrern zu rechnen war.<\/p>\n\n\n\n Die Betriebsgefahr konnte somit nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fccktreten und es ergab sich eine Haftungsverteilung von 80 zu 20 % zu Lasten des Radfahrers. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass der Radfahrer seinerseits Anspr\u00fcche im Wege der Widerklage geltend machte und neben dem Schaden an seinem Pedelec insbesondere Schmerzensgeld forderte. Da ihn jedoch ein Mitverschulden<\/a> in H\u00f6he von 80 % traf, hatte er mit der Klage auch nur zu 20 % Erfolg.<\/p>\n\n\n\n Wenn Autofahrer und Radfahrer sich im Stra\u00dfenverkehr begegnen, geht es nicht immer glimpflich aus. Sollten Sie in einen solchen Unfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nDie Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs ist zu ber\u00fccksichtigen!<\/h2>\n\n\n\n
Die Umst\u00e4nde des Einzelfalls entscheiden!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n