Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der vom Parkplatz eines Supermarktes nach rechts in die vorbeif\u00fchrende Stra\u00dfe einbiegen wollte und dabei mit einem auf der Stra\u00dfe stehenden Pkw kollidierte. Als er den Schaden an seinem Fahrzeug ersetzt haben wollte, scheiterte er in erster Instanz vor dem Landgericht Kaiserslautern und in der Berufung. F\u00fcr das OLG Zweibr\u00fccken war der Unfall f\u00fcr den ausfahrenden Autofahrer zwar kein unabwendbares Ereignis<\/a>. Allerdings sei Verschulden des ausfahrenden Fahrers so gravierend gewesen, dass selbst die Betriebsgefahr<\/a> des auf der Stra\u00dfe fahrenden Fahrzeugs vollst\u00e4ndig dahinter zur\u00fccktreten musste<\/p>\n\n\n\n Bei der Verschuldensabw\u00e4gung spielte es keine Rolle, dass sich die Einfahrt rechts von der Stra\u00dfe befand. Entscheidend war vielmehr, dass die Parkplatzausfahrt nicht wie eine normale Stra\u00dfe, sondern \u00fcber einen abgesenkten Bordstein<\/a> auf die Stra\u00dfe f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n Dieses kleine, aber entscheidende Detail f\u00fchrte dazu, dass die Ausfahrt nicht als von rechts kommende Stra\u00dfe, sondern als Grundst\u00fccksausfahrt einzustufen war. Und nach \u00a7 10 Satz 1 StVO<\/a> hat sich derjenige, der aus einem Grundst\u00fcck oder von einem anderen Grundst\u00fcck auf die Stra\u00dfe einf\u00e4hrt, so zu verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n Denn anders als bei einer trichterf\u00f6rmig erweiterten, vorfahrtberechtigten Einm\u00fcndung, bei der z.B. ein Linksabbiegender berechtigte Vorfahrt auf der gesamten, bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterten Fahrbahn der Vorrechtsstra\u00dfe haben kann (vgl. z.B. OLG Koblenz, Urt. v. 16.03.2015, Az. 12 U 649\/14<\/a>), dienen Zufahrten zu oder Ausfahrten von Parkpl\u00e4tzen, die \u00fcber einen abgesenkten Bordstein auf eine Stra\u00dfe f\u00fchren, nicht dem flie\u00dfenden Verkehr, sondern sind Grundst\u00fccksausfahrten nach \u00a7 10 StVO gleichgestellt, auch wenn sie keine solchen im Rechtssinne sind. <\/p>\n\n\n\n Verkehrsteilnehmer, die auf der Stra\u00dfe fahren, sind gegen\u00fcber Verkehrsteilnehmern, die aus einer Grundst\u00fcckszufahrt oder von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einfahren, vorfahrtsberechtigt. Im Gegensatz dazu, muss wer von einem Parkplatz oder einer Grundst\u00fcckszufahrt auf die Stra\u00dfe einf\u00e4hrt, damit rechnen, dass bevorrechtigte Autofahrer auf der Stra\u00dfe sich auf ihren Vorrang verlassen und von ihrem Recht Gebrauch machen. <\/p>\n\n\n\n Bei mehrspurigen Stra\u00dfen gilt dies \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr den Verkehr auf der rechten Fahrspur. Auch links fahrender Verkehr beachten darf nicht behindert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Fahrstreifen vorhanden sind oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt: Wer in eine mehrspurige Stra\u00dfe einf\u00e4hrt, darf nicht darauf vertrauen, dass der zun\u00e4chst freie rechte Fahrstreifen frei bleibt. Vielmehr muss er stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des flie\u00dfenden Verkehrs rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az. VI ZR 1308\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wer von einem Parkplatz oder einer Grundst\u00fcckszufahrt in eine Stra\u00dfe einf\u00e4hrt, muss beachten, dass von ihm besondere Sorgfalt verlangt wird und der Verkehr auf der Stra\u00dfe Vorrang hat. Dies gilt auch bei breiten und mehrspurigen Stra\u00dfen und wenn die rechte Fahrspur frei ist.<\/p>\n\n\n\n Kommt es beim Einfahren aus einer Parkplatz- oder Grundst\u00fccksausfahrt zu einer Kollision, weil der Einfahrende den Vorrang des flie\u00dfenden Verkehrs missachtet hat, haftet er regelm\u00e4\u00dfig allein (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.2011, Az. VI ZR 282\/10<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dennoch kann es Konstellationen geben, in denen ein Mitverschulden<\/a> des Fahrzeugs auf der Stra\u00dfe eine Rolle spielt. Regelm\u00e4\u00dfig hei\u00dft eben nicht immer oder ausschlie\u00dflich.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie an einer Grundst\u00fccksausfahrt oder an einer Parkplatzausfahrt in einen Unfall<\/a> verwickelt worden sein sollten, diskutieren Sie nicht lange, sondern kontaktieren Sie uns unverz\u00fcglich!<\/a><\/p>\n\n\n\nAusfahrten sind keine Einm\u00fcndungen!<\/h2>\n\n\n\n
Der Verkehr auf der Stra\u00dfe hat Vorfahrt!<\/h2>\n\n\n\n
Mit Spurwechslern ist zu rechnen!<\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung und Fazit<\/h2>\n\n\n\n