{"id":53001,"date":"2025-05-13T14:13:15","date_gmt":"2025-05-13T12:13:15","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=53001"},"modified":"2025-05-15T08:18:46","modified_gmt":"2025-05-15T06:18:46","slug":"fahrtenbuchauflage-ist-auch-bei-erstverstoss-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=53001","title":{"rendered":"Fahrtenbuchauflagen sind auch bei Erstverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich!"},"content":{"rendered":"\n

Es begann mit einem Rotlichtversto\u00df<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nachdem ein Autofahrer in Hamburg eine Ampel an einer Kreuzung \u00fcberfahren hatte, die bereits 0,9 Sekunden \u201erot\u201c zeigte, forderte die Bu\u00dfgeldstelle den der Halter dazu auf, die Personalien des verantwortlichen Fahrzeugf\u00fchrers mitzuteilen. Dieser gab \u2013 nach der zweiten Aufforderung – an, es sei ein fl\u00fcchtiger Bekannter gefahren, der in Spanien lebe und von dem er nur den Namen kenne. Nachdem die Bu\u00dfgeldstelle keine weiteren Daten ermitteln konnte, stellte sie das Verfahren ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Fahrtenbuchauflage folgte<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n

Das Bu\u00dfgeldverfahren war damit erledigt. Allerdings folgte die Anordnung der F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs f\u00fcr das benannte Fahrzeug, f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsgrundlage war \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 Var. 1 StVZO<\/a>. Danach kann gegen\u00fcber einem Fahrzeughalter f\u00fcr ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug die F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n\n\n\n

Dies war hier der Fall. Die Angaben des Halters reichten nicht, um den Fahrer zu ermitteln und den Versto\u00df zu ahnden. Da Beh\u00f6rden aber nicht zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Nachforschungen verpflichtet sind, stellte sie das Verfahren ein und ordnete – zur Vermeidung k\u00fcnftiger Verst\u00f6\u00dfe – das F\u00fchren eines Fahrtenbuchs an.<\/p>\n\n\n\n

Die Fahrtenbuchauflage ist keine Sanktion f\u00fcr eine Ordnungswidrigkeit!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht fand das in Ordnung. Dass der Halter m\u00f6glicherweise alles mitgeteilt hatte, wozu er – subjektiv – in der Lage war, \u00e4nderte daran nichts. Denn eine Fahrtenbuchauflage sei eben keine Sanktion f\u00fcr ein vorwerfbares rechtswidriges Verhalten.<\/p>\n\n\n\n

Sie sei vielmehr dem Umstand geschuldet, dass nach einem Verkehrsversto\u00df der Fahrer von der Bu\u00dfgeldstelle nicht ermittelt werden konnte und dies nicht auf einem Ermittlungsdefizit der Bu\u00dfgeldstelle beruhte.<\/p>\n\n\n\n

Halterangaben m\u00fcssen zur Fahrerermittlung geeignet sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In dem zu beurteilenden Sachverhalt war das gegeben. Der einzige Ansatz zur Feststellung des Fahrers bestand f\u00fcr die Bu\u00dfgeldstelle darin, den Fahrzeughalter zur Person des Fahrers zu befragen. Dieser Ermittlungsansatz wurde ausgesch\u00f6pft. Die Angaben des Halters waren allerdings nicht dazu geeignet, die Feststellung des Fahrers bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist der Verkehrsordnungswidrigkeit zu erm\u00f6glichen, auch wenn der Halter m\u00f6glicherweise alles mitgeteilt hatte, wozu er – subjektiv – in der Lage war.<\/p>\n\n\n\n

War die Dauer der Fahrtenbuchauflage angemessen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht hatte hierzu eine klare Meinung und hielt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten im vorliegenden Fall nicht f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Es begr\u00fcndete dies damit, dass sich die Ma\u00dfnahme innerhalb der gesetzlichen Grenzen des durch \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO<\/a> gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Satz 1 VwGO<\/a>, \u00a7 40 HmbVwVfG<\/a> einger\u00e4umten beh\u00f6rdlichen Ermessens bewege.<\/p>\n\n\n\n

Ist ein Rotlichtversto\u00df ein erheblicher Versto\u00df?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch ein erstmaliger oder einmaliger Verkehrsversto\u00df kann eine auf \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO gest\u00fctzte Fahrtenbuchauflage rechtfertigen, wenn er von erheblichem Gewicht ist.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Versto\u00df zur Eintragung von mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister f\u00fchrt. Auf die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls, etwa die besondere Gef\u00e4hrlichkeit des Verkehrsversto\u00dfes, kommt es nicht an (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2021, 4 Bs 140\/21<\/a>, m.w.N.). <\/p>\n\n\n\n

Der Rotlichtversto\u00df stellte eine mit einem Punkt zu bewertende, die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs beeintr\u00e4chtigende Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 und Nr. 2<\/a>, \u00a7 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO<\/a>, lfd. Nr. 132 BKat der Anlage zu \u00a7 1 Abs. 1 BKatV, lfd. Nr. 3.2.19 der Anlage 13 zu \u00a7 40 FeV<\/a> dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Erheblichkeit war damit gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Rechtfertigt der Zweck die Dauer?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Fahrtenbuchauflage muss von einer gewissen Mindestdauer sein, um den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen, den Fahrzeughalter zu einer nachpr\u00fcfbaren \u00dcberwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers im Wiederholungsfall anzuhalten, wobei eine Dauer von sechs Monaten noch als im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.5.2015, Az. 3 C 13.14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re, bereits bei erstmals begangenen und mit einem Punkt bewerteten Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zw\u00f6lf Monaten zu verh\u00e4ngen, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen (OVG M\u00fcnster, Beschl. v. 22.07.2020, Az. 8 B 892\/20<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer den verantwortlichen Fahrer nicht benennt, erreicht zwar regelm\u00e4\u00dfig die Einstellung des Bu\u00dfgeldverfahrens. Er muss sich aber dar\u00fcber im Klaren sein, dass je nach Schwere des Tatvorwurfs die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage droht. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n
\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWem gegen\u00fcber k\u00f6nnen Fahrtenbuchauflagen angeordnet werden?<\/strong><\/span><\/div>

Egal ob Privatperson oder Fuhrpark – die Fahrtenbuchauflage droht jedem!<\/a>
<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWelche Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage?<\/strong><\/span><\/div>

Fahrtenbuchauflagen k\u00f6nnen nicht auf\u00b4s Geratewohl angeordnet werden!<\/a><\/p><\/div><\/div><\/div>\n\n

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWas ist, wenn der Halter den Anh\u00f6rungsbogen nicht bekommt?<\/strong><\/span><\/div>

Die Beh\u00f6rde muss beweisen, dass der Fahrzeughalter den Anh\u00f6rungsbogen rechtzeitig erhalten hat. Der Zugang eines mit einfachem Brief bei der Post aufgegebenen Schriftst\u00fccks kann nicht im Wege der Beweiserleichterung des Prima-facie-Beweises (Beweis des ersten Anscheins<\/a>) nachgewiesen werden (siehe VGH M\u00fcnchen, Beschl. v. 02.11.2022, Az. 11 CS 22.1984; 11 C 22.1992<\/a>; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.09.2021, 4 Bs 140\/21<\/a>).

Denn wenn der Adressat eines mit einfacher Post versandten Schriftst\u00fccks behauptet, dass ihm ein einzelnes Schreiben nicht zugegangen ist, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Schutzbehauptung handelt. Dies gilt selbst dann, wenn Verlustf\u00e4lle in der fraglichen Zeit nicht vermehrt aufgetreten sind, der Briefkasten des Empf\u00e4ngers zug\u00e4nglich war und dem Empf\u00e4nger andere Schreiben zugegangen sind (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.06.2023, Az. 3 M 40\/23<\/a>).
<\/p><\/div><\/div>

\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tSchlie\u00dft eine versp\u00e4tete Anh\u00f6rung des Halters die Fahrtenbuchauflage aus?<\/strong><\/span><\/div>

Eine versp\u00e4tete Anh\u00f6rung des Fahrzeughalters zur Ermittlung des Fahrzeugf\u00fchrers eines Verkehrsversto\u00dfes schlie\u00dft eine Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verz\u00f6gerung f\u00fcr die unterbliebene Ermittlung des T\u00e4ters nicht urs\u00e4chlich gewesen ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.06.2023, Az. 3 M 40\/23<\/a>).<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\n\n

Bildnachweis: webvilla \/ Pixabay<\/p>\n\n\n\n

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass es nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt bewertet werden und erstmals begangen werden, eine Fahrtenbuchauflage von zw\u00f6lf Monaten zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":45040,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Fahrtenbuchauflage nach erstem Rotlichtversto\u00df","_seopress_titles_desc":"Ein Rotlichtversto\u00df f\u00fchrte in Hamburg zu einer 12-monatigen Fahrtenbuchauflage! Erfahren Sie warum!","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1311],"tags":[1510],"class_list":["post-53001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsprechung","tag-fahrtenbuchauflage"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/planning-gc99a3c978_1280.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/planning-gc99a3c978_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/planning-gc99a3c978_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/planning-gc99a3c978_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/planning-gc99a3c978_1280-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/planning-gc99a3c978_1280.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/planning-gc99a3c978_1280.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass es nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, bei Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Punkt bewertet werden und erstmals begangen werden, eine Fahrtenbuchauflage von zw\u00f6lf Monaten zu verh\u00e4ngen.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53001"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53039,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53001\/revisions\/53039"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/45040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}