Der hier zugrundeliegende Fall begann damit, dass der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger im Dezember 2018 einen gebrauchten Sportwagen kaufte. Der \u00c4rger begann, als die Abgaskontrollleuchte wiederholt aufleuchtete und sich herausstellte, dass das Fahrzeug bereits umfassende Reparaturen hinter sich hatte. Fallentscheidend war, dass der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer nicht \u00fcber diese Reparaturen aufgekl\u00e4rt hatte, obwohl er davon wusste.<\/p>\n\n\n\n
In dem Prozess ging es daher um die Frage, ob der Verk\u00e4ufer seine Aufkl\u00e4rungspflicht verletzt und den K\u00e4ufer get\u00e4uscht hatte.<\/p>\n\n\n\n
Da der vorherige Halter es mehrfach dort hatte reparieren lassen, waren dem Betrieb das Fahrzeug und seine Vorgeschichte gut bekannt. Dabei waren der Turbolader, der Katalysator, die Kupplung, der Rumpfmotor und die K\u00fchlmittelpumpe ersetzt worden. Von marginalen Reparaturen konnte daher keine Rede sein.<\/p>\n\n\n\n
Als die Abgaskontrollleuchte des Fahrzeugs im September 2019 erstmals aufleuchtete, brachte der K\u00e4ufer es in eine Vertragswerkstatt des Herstellers. Die Werkstatt las den Fehlerspeicher aus, behielt das Fahrzeug zur Durchsicht und sorgte daf\u00fcr, dass die Lampe nicht wieder aufleuchtete. Die Freude w\u00e4hrte allerdings nicht lange. Denn als der K\u00e4ufer zu Hause ankam, leuchtete die Kontrollleuchte erneut.<\/p>\n\n\n\n
Nach R\u00fccksprache mit dem Verk\u00e4ufer und auf dessen Empfehlung lie\u00df der K\u00e4ufer das Fahrzeug n\u00e4her untersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass das Fahrzeug bei 7.000 km neue Kolben, bei ca. 35.000 km einen neuen Turbolader und bei ca. 65.000 km einen Austauschmotor erhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n
Der K\u00e4ufer f\u00fchlte sich get\u00e4uscht und forderte die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags. Da keine Einigung mit dem Verk\u00e4ufer zustande kam, klagte der K\u00e4ufer auf R\u00fcckgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises sowie Anwaltskosten und Zinsen.<\/p>\n\n\n\n
Er begr\u00fcndete dies insbesondere damit, dass der Verk\u00e4ufer durch das Verschweigen der Vorsch\u00e4den eine arglistige T\u00e4uschung begangen habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht gab dem K\u00e4ufer Recht. Durch das Verschweigen der ihm bekannten, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Reparaturhistorie, hatte er den K\u00e4ufer arglistig get\u00e4uscht (\u00a7 123 Abs. 1 BGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ob der K\u00e4ufer gezielt danach gefragt hatte, spielte dabei keine Rolle. Denn angesichts des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Reparaturumfangs durfte ein verst\u00e4ndiger K\u00e4ufer in dieser Konstellation eine Aufkl\u00e4rung erwarten. Jedenfalls bestand f\u00fcr den Verk\u00e4ufer eine sogenannte ungefragte Offenbarungspflicht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dass der Einbau von Neuteilen keinen Sachmangel<\/a> darstellt, sondern den Wert des Fahrzeugs m\u00f6glicherweise sogar erh\u00f6ht hat, war f\u00fcr die rechtliche Bewertung unerheblich. Entscheidend war, dass \u00a7 123 BGB<\/a> die Entscheidungsfreiheit des K\u00e4ufers sch\u00fctzt und nicht allein die Mangelfreiheit (vgl. OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 13.8.2003, Az.3 U 2888\/03; s.a. OLG Celle, Urt. v. 19.12.2012, Az. 7 U 103\/102<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfgeblich war, ob der K\u00e4ufer das Fahrzeug in Kenntnis der Reparaturhistorie gekauft h\u00e4tte. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ohne entsprechende Anhaltspunkte keine Pflicht besteht, ein Gebrauchtfahrzeug auf Unfallsch\u00e4den zu untersuchen und dazu die Reparaturhistorie bei der zentralen Datenbank des Herstellers abzufragen (BGH, Urteil vom 19.06.2013, Az. VIII ZR 183\/12<\/a>). Hier verhielt es sich jedoch anders, weil die Reparaturen beim Verk\u00e4ufer selbst erfolgt waren und ihm bekannt sein mussten.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht war der \u00dcberzeugung, dass der Verk\u00e4ufer durch seine Mitarbeiter arglistig gehandelt hatte.<\/p>\n\n\n\n Arglistig<\/a> handelt ein Verk\u00e4ufer, wenn er einen m\u00f6glichen Mangel kennt und dennoch verschweigt. Die Kenntnis der Mitarbeiter ist dem Verk\u00e4ufer nach \u00a7 166 Abs. 2 BGB<\/a> zuzurechnen. Es handelt sich nicht um Dritte im Sinne des \u00a7 123 Abs. 2 BGB<\/a>. Auch der zeitliche Abstand der Reparaturen von drei bis vier Jahren ist unerheblich, da es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die damit verbundene Entscheidungsfreiheit ankommt.<\/p>\n\n\n\n Da der Verk\u00e4ufer die Reparaturhistorie kannte, hat er es zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Vertrag in Unkenntnis dieser Umst\u00e4nde geschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n Nach der m\u00fcndlichen Verhandlung und der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers war das Gericht davon \u00fcberzeugt, dass der K\u00e4ufer das Fahrzeug bei Kenntnis der Reparaturhistorie nicht bzw. nicht zu diesem Preis erworben h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Der Verk\u00e4ufer musste das Fahrzeug zur\u00fccknehmen und den Kaufpreis – abz\u00fcglich gezogener Nutzungen – zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n\n\n\n Liegen Tatsachen vor, die \u2013 wie hier die au\u00dfergew\u00f6hnliche Reparaturhistorie \u2013 f\u00fcr einen Kaufinteressenten entscheidungserheblich sein k\u00f6nnen, besteht f\u00fcr den Verk\u00e4ufer im Zweifel eine Offenbarungspflicht.<\/p>\n\n\n\n Wer als Verk\u00e4ufer in einer derartigen Konstellation schweigt, darf sich nicht wundern, wenn ihm eine vors\u00e4tzliche T\u00e4uschung vorgeworfen wird und der K\u00e4ufer den Vertrag wirksam anfechten kann.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie Fragen zur Offenbarungspflicht haben oder sollte Ihnen eine Verletzung der Offenbarungspflicht vorgeworfen werden, kontaktieren Sie uns!<\/a> <\/p>\n\n\n\nDer Einbau von Neuteilen ist rechtlich unbeachtlich!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wer trotz Kenntnis nicht aufkl\u00e4rt, handelt arglistig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n