Das Amtsgericht Brandenburg hatte sich mit einem Unfall im Bereich einer Fahrbahnverengung auf einer Bundesstra\u00dfe zu befassen. Wegen einer Baustelle war die zweispurige Fahrbahn auf eine Spur reduziert worden \u2013 die rechte Spur f\u00fchrte weiter, die linke endete. Im Bereich der Verengung war die H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 30 km\/h begrenzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin fuhr zun\u00e4chst auf der linken Spur, setzte den Blinker und wollte sich auf die rechte Spur einordnen. Vor Gericht gab Sie an, sie habe sich durch R\u00fcckschau und Abstandspr\u00fcfung vergewissert, dass ein gefahrloses Einf\u00e4deln m\u00f6glich sei. Der Beklagte, der sich rechts hinter ihr befand, habe jedoch beschleunigt, um sie am Spurwechsel zu hindern. Dabei kam es zur Kollision, bei der der Pkw der Kl\u00e4gerin wurde vorne rechts, der des Beklagten hinten links besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht kam zu der \u00dcberzeugung, dass die Kl\u00e4gerin gegen \u00a7 7 Abs. 5 StVO<\/a> versto\u00dfen hatte. Demnach sind Spurwechsel verboten, wenn dadurch andere gef\u00e4hrdet werden. Dies gilt auch f\u00fcr das Rei\u00dfverschlussverfahren, bei dem sich ein Fahrer insbesondere dann nicht darauf verlassen darf, dass ihm Vorrang einger\u00e4umt wird, wenn seine Spur endet.<\/p>\n\n\n\n In einer solchen Situation darf ein Spurwechsel nur erfolgen, wenn ausreichender Abstand zu den Verkehrsteilnehmern auf der durchgehenden Fahrbahn besteht und R\u00fcckschau sowie Blinken erfolgt sind. Eine Gef\u00e4hrdung anderer muss somit ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin hatte sich jedoch eingef\u00e4delt, ohne dass eine Gef\u00e4hrdung anderer ausgeschlossen werden konnte. Damit hat sie einen erheblichen Versto\u00df begangen. In einem vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass im Zweifel vollst\u00e4ndig haftet, wer unter Gef\u00e4hrdung anderer die Spur wechselt (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az. VI ZR 47\/21<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Das AG Brandenburg sah das genauso. Das Verschulden verortete es aber dennoch nicht ausschlie\u00dflich bei der Kl\u00e4gerin. Zwar stellte es klar, dass der Beklagte als Fahrer des Fahrzeugs auf der durchgehenden Spur Vorrang hatte. Zugleich wies es aber auch darauf hin, dass im Rei\u00dfverschlussverfahren nach \u00a7 7 Abs. 4 StVO<\/a> ein Gebot zur R\u00fccksichtnahme gilt. Mit Blick auf den zu entscheidenden Sachverhalt bedeutete dies, dass das Beschleunigen, um ein Einf\u00e4deln zu verhindern, obwohl der Spurwechsel erkennbar war, zu einer Mithaftung f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n Da sich der Beklagte auf der durchgehenden Spur befand, durfte er davon ausgehen, dass die Kl\u00e4gerin hinter ihm bleibt. Seine eigenen Sorgfaltspflichten (\u00a7\u00a7 1 Abs. 2<\/a>, 3<\/a> und 11 Abs. 3 StVO<\/a>) durfte er dennoch nicht vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n\n\n\n Denn wer der den Spurwechsel eines anderen Verkehrsteilnehmers erkennt und dennoch beschleunigt, anstatt zu bremsen oder auszuweichen, dem kann eine Mitschuld zugesprochen werden, insbesondere wenn noch ein Versto\u00df gegen die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit dazukommt. <\/p>\n\n\n\n Das Gericht sah hier ein Mitverschulden<\/a> des Beklagten in H\u00f6he von 33 % als angemessen an, da er den Unfall durch einfaches Abbremsen h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ein h\u00f6heres Mitverschulden lehnte es ab, da die Kl\u00e4gerin den Unfall ma\u00dfgeblich verursacht hatte: Sie h\u00e4tte das Fahrzeug des Beklagten passieren lassen m\u00fcssen. Beide Parteien hatten die allgemeine R\u00fccksichtspflicht (\u00a7 1 StVO<\/a>) missachtet, obwohl die Fahrbahnverengung und Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich erkennbar waren.<\/p>\n\n\n\n \u00a0Auch bevorrechtigte Fahrer d\u00fcrfen nicht r\u00fccksichtslos auf ihrem Vorrang bestehen. Wer durch Beschleunigung einen sicheren Spurwechsel verhindert, riskiert eine Mithaftung \u2013 im Einzelfall bis zu 50 %. \u201eRecht haben\u201c bedeutet eben nicht automatisch auch \u201eRecht behalten\u201c.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns<\/a> umgehend! Wir sorgen daf\u00fcr, dass Sie zu Ihrem Recht kommen!<\/p>\n\n\n\nAuch Bevorrechtigte m\u00fcssen R\u00fccksicht nehmen!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n