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Nach einem Kreuzungsunfall hatte das Landgericht Stralsund die Haftungsfrage zu kl\u00e4ren. Ein entscheidender Aspekt dabei war, wie es sich verh\u00e4lt, wenn sich die Unfallbeteiligten jeweils auf einen zu ihren Gunsten sprechenden Anscheinsbeweis berufen k\u00f6nnen. Somit stellte sich die Frage, ob sich die Anscheinsbeweise gegenseitig neutralisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Autofahrer (Kl\u00e4ger) fuhr auf der B-Stra\u00dfe in Richtung A-Stra\u00dfe, w\u00e4hrend ein anderer Autofahrer (Beklagter) zur gleichen Zeit von der A-Stra\u00dfe nach links in die B-Stra\u00dfe abbiegen wollte. Dabei kam es zu einem Unfall und anschlie\u00dfend zum Streit. Der Kl\u00e4ger behauptete, er habe vor der Kreuzung vollst\u00e4ndig angehalten, w\u00e4hrend der Beklagte Kontrahent die Kurve \u201egeschnitten\u201c und dadurch den Unfall verursacht habe. Der Beklagte behauptete seinerseits, er sei ordnungsgem\u00e4\u00df rechts gefahren und der Kl\u00e4ger habe die Vorfahrt missachtet.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen des Verfahrens h\u00f6rte das Gericht beide Parteien an und befragte mehrere Zeugen. Au\u00dferdem lie\u00df es ein umfassendes Unfallrekonstruktionsgutachten erstellen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Gutachten best\u00e4tigte zwar, dass die Beklagte die Kurve ma\u00dfgeblich geschnitten und damit eindeutig gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) versto\u00dfen hatte. Es legte aber auch dar, dass der Kl\u00e4ger die Vorfahrt der Beklagten nicht vollst\u00e4ndig respektiert hatte. Zum Unfallzeitpunkt befand er sich zwar bereits auf der bevorrechtigten Stra\u00dfe. Allerdings befand er sich nicht unmittelbar am Kreuzungsrand, sondern noch im vorgelagerten Bereich.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht kam zu der \u00dcberzeugung, dass der Unfall f\u00fcr keine der Parteien unabwendbar im Sinne des \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 StVG<\/a> war, d. h., dass ihn auch ein Idealfahrer (\u00a7\u00a017 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 StVG<\/a>) nicht h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen. Unter Ber\u00fccksichtigung der gleichwertig zu bewertenden Betriebsgefahr stellte das Gericht daher eine h\u00e4lftige Mithaftung beider Parteien fest.<\/p>\n\n\n\n Dabei f\u00fchrte es aus, dass eine Alleinhaftung einer Partei zwar auch unterhalb der Schwelle zur Unabwendbarkeit in Betracht kommen kann. Die h\u00e4ngt allerdings ma\u00dfgeblich von den jeweiligen Verschuldens- und Verursachungsanteilen ab, wobei ein Anscheinsbeweis<\/a> zu Lasten einer Partei f\u00fcr eine ganz \u00fcberwiegende oder sogar alleinige Unfallverursachung sprechen muss. In solchen Konstellationen kann es gerechtfertigt sein, der anderen Seite selbst ein geringf\u00fcgiges Mitverschulden<\/a> nicht mehr anzulasten.<\/p>\n\n\n\n In dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt war eine derartige Beweislage zwar grunds\u00e4tzlich denkbar. Allerdings hatte sich w\u00e4hrend des Prozesses herausgestellt, dass sich beide Parteien auf Anscheinsbeweise zu ihren Gunsten berufen konnten. Die Folge war, dass sie sich gegenseitig kompensierten und f\u00fcr den Prozessausgang keine entscheidende Wirkung mehr entfalten konnten.<\/p>\n\n\n\n Da das Gericht kein \u00fcberwiegendes Verschulden zu Lasten einer Partei feststellen konnte, kam es zu einer Haftungsteilung in H\u00f6he von jeweils 50%.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil verdeutlicht die Komplexit\u00e4t von Haftungs- und Verschuldensfragen bei Verkehrsunf\u00e4llen. Zugleich zeigt es, dass auch bei Kreuzungsunf\u00e4llen nicht automatisch die Alleinhaftung einer Partei angenommen werden kann, sondern eine differenzierte Betrachtung der Umst\u00e4nde notwendig ist. <\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein z\u00f6gen Sie nicht damit uns unmittelbar zu kontaktieren<\/a>. <\/p>\n\n\n\nBeide Parteien konnten sich auf den Anscheinsbeweis berufen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n