Der Kl\u00e4ger forderte vom Versicherer des Unfallverursachers den Ersatz von Reparaturkosten, Gutachterkosten, Anwaltskosten sowie einer Unkostenpauschale. Der Versicherer lehnte die volle Zahlung ab. Er meinte, die Kosten seien zu hoch und der Gesch\u00e4digte h\u00e4tte Vorsch\u00e4den verschwiegen.<\/p>\n\n\n\n
Das Fahrzeug des Kl\u00e4gers erlitt durch einen Verkehrsunfall, bei dem die Haftung des Unfallgegners au\u00dfer Streit stand, einen wirtschaftlichen Totalschaden<\/a>. Der Wiederbeschaffungswert<\/a> des Fahrzeugs betrug laut Gutachten<\/a> 3.600\u202f\u20ac, der Restwert 2.010\u202f\u20ac. Die Reparaturkosten wurden mit 4.337,54\u202f\u20ac brutto angegeben. Der Kl\u00e4ger verlangte 5.485,90\u202f\u20ac.<\/p>\n\n\n\n Der Versicherer hielt demgegen\u00fcber einen Wiederbeschaffungswert von lediglich 2.800\u202f\u20ac f\u00fcr angemessen und die tats\u00e4chlichen Reparaturkosten von 4.596,76\u202f\u20ac f\u00fcr zu hoch, da sie die 130%-Grenze<\/a> \u00fcberschreiten w\u00fcrden. Zudem unterstellte er dem Kl\u00e4ger, Vorsch\u00e4den verschwiegen zu haben.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht verurteilte den Versicherer zur Zahlung von 4.288,36\u202f\u20ac zzgl. Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten. Es stellte fest, dass die unfallbedingten Reparaturkosten bei 3.399,13\u202f\u20ac lagen und somit unterhalb der 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes von 3.600\u202f\u20ac (126,75\u202f%) blieben.<\/p>\n\n\n\n Das OLG wies die Berufung des Versicherers zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Das OLG erinnerte an die Ma\u00dfgaben des \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Gesch\u00e4digte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Er kann zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung w\u00e4hlen (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021, Az. VI ZR 513\/19<\/a>). Grunds\u00e4tzlich ist der wirtschaftlichere Weg zu w\u00e4hlen (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2025, Az. VI ZR 300\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ausnahmsweise kann der Gesch\u00e4digte aber auch Reparaturkosten bis zu 130\u202f% des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen, wenn ein besonderes Integrit\u00e4tsinteresse<\/a> vorliegt und die Reparatur sach- und fachgerecht entsprechend den Angaben im Gutachten erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2009 \u2013 VI ZR 110\/08<\/a>; Urt. v. 10.07.2007 \u2013 VI ZR 258\/06<\/a>; Urt. v. 16.11.2021 \u2013 VI ZR 100\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ausschlaggebend war vielmehr, dass der Gesch\u00e4digte sein Fahrzeug sach- und fachgerecht, entsprechend den Vorgaben des Gutachtens instandgesetzt hatte und dabei kostenm\u00e4\u00dfig unterhalb der 130\u202f%Grenze geblieben war.<\/p>\n\n\n\n Das OLG stellte klar, dass bei der Pr\u00fcfung der 130%-Grenze nur unfallbedingte Reparaturkosten ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2024 \u2013 VI ZR 266\/22<\/a>; Urt. v. 29.10.1974 \u2013 VI ZR 42\/73). Unfallunabh\u00e4ngige Reparaturen seien au\u00dfer Betracht zu lassen \u2013 sowohl bei der H\u00f6he des Erstattungsanspruchs als auch beim Kostenvergleich.<\/p>\n\n\n\n “Die Kosten f\u00fcr die Beseitigung unfallunabh\u00e4ngiger Sch\u00e4den […] bleiben bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht.”<\/p>\n\n\n\n Zudem sei der Einwand des Versicherers, dass der Kl\u00e4ger Vorsch\u00e4den verschwiegen habe, nicht bewiesen worden. Fehler im Gutachten f\u00fchren nur dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs, wenn der Gesch\u00e4digte sie zu vertreten hat \u2013 was hier nicht der Fall war (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2024, Az. VI ZR 280\/22<\/a>; Urt. v. 16.01.2024 Az. VI ZR 266\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich der Gutachterkosten stellte das OLG klar, diese seien erstattungsf\u00e4hig, sofern sie erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig sind. Eine K\u00fcrzung sei jedoch insoweit vorzunehmen, als sie sich auf unfallunabh\u00e4ngige Sch\u00e4den bez\u00f6gen. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten seien im Rahmen der \u00fcblichen Geb\u00fchrens\u00e4tze erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\nDas Landgericht verurteilte, der Versicherer ging in die Berufung…<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Warum verlor der Versicherer auch vor dem OLG Saarbr\u00fccken<\/strong>?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Instandsetzung gab den Ausschlag!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n