Im Jahr 2022 verweigerte der T\u00dcV eine Pr\u00fcfplakette, da das Fahrzeug erhebliche M\u00e4ngel aufwies, darunter Korrosionssch\u00e4den. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rte daraufhin den R\u00fccktritt vom Vertrag und forderte die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises sowie Aufwendungsersatz.<\/p>\n\n\n\n
Die zentrale Frage war, ob Zustandsnoten im Kaufvertrag bei einem Oldtimerkauf von Privatpersonen eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht (Urt. v. 05.09.2023 – 311 O 62\/23) sowie das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 18.10.2024 -5 U 102\/23) hatten die Klage abgewiesen. <\/p>\n\n\n\n
Sie begr\u00fcndeten dies jeweils mit der Vereinbarung des Gew\u00e4hrleistungsausschluss und damit, dass keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung vorgelegen h\u00e4tte. Die Angabe \u201e2-3\u201d habe sich lediglich auf die alten Gutachten bezogen habe und nicht als verbindliche Zusicherung zu verstehen sei.<\/p>\n\n\n\n
Der K\u00e4ufer gab sich damit nicht zufrieden und der BGH hob die Urteile auf. <\/p>\n\n\n\n
Dem BGH zufolge lag durchaus dass eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung \u00fcber den Erhaltungszustand des Fahrzeugs vor. Bei der Auslegung solcher Erkl\u00e4rungen sei die branchen\u00fcbliche Bedeutung von Zustandsnoten im Oldtimerhandel zu ber\u00fccksichtigen. Diese Noten geben objektiv Auskunft \u00fcber den Fahrzeugzustand und beeinflussen ma\u00dfgeblich den Wert.<\/p>\n\n\n\n
Die Zustandsnote \u201e2-3\u201d sei laut dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont so zu verstehen, dass das Fahrzeug einen entsprechenden Zustand im mittleren Bereich dieser Noten aufweisen m\u00fcsse. Diese Angabe geht \u00fcber den Inhalt der alten Gutachten hinaus, zumal keine der beiden Gutachten diese Bewertung enth\u00e4lt. Die Formulierung im Kaufvertrag und in der Verkaufsanzeige zeige, dass der Verk\u00e4ufer auf eigenen Kenntnissen basierte \u2013 er besa\u00df das Fahrzeug zw\u00f6lf Jahre lang und hatte es fortlaufend gepflegt.<\/p>\n\n\n\n
Daher ist die Angabe \u201eNote 2-3\u201d eine verbindliche Aussage \u00fcber den aktuellen Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Verkaufs. Diese Bewertung ist nicht als blo\u00dfe Weitergabe fremden Wissens, sondern als eigene Erkl\u00e4rung zu verstehen. Ein R\u00fcckgriff auf den vereinbarten Gew\u00e4hrleistungsausschluss ist dem Verk\u00e4ufer daher verwehrt.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil macht deutlich, dass Verk\u00e4ufer \u2013 auch Privatpersonen \u2013 beim Verkauf von Oldtimern f\u00fcr ausdr\u00fccklich angegebene Zustandsnoten haften, sofern diese als Beschaffenheit vereinbart wurden. Im vorliegenden Fall hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltskl\u00e4rung an das OLG Hamburg zur\u00fcckverwiesen. Dieses muss nun pr\u00fcfen, ob der tats\u00e4chliche Fahrzeugzustand der Note \u201e2-3\u201d entsprach.<\/p>\n\n\n\n