Wie der heute ver\u00f6ffentlichten Pressemeldung zu entnehmen ist, hat der Senat diese Frage in dem vorbezeichneten Beschluss verneint und die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
In der Folge gingen weitere \u00e4hnlich gelagerte Verfahren ein, in denen die auf R\u00fcckabwicklung der Kaufvertr\u00e4ge klagenden Fahrzeugk\u00e4ufer die Frage aufwarfen, ob der Unternehmer zus\u00e4tzlich seine Faxnummer angeben muss, wenn er diese im Impressum seiner Internetseite nennt.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Zusammenhang machen die Fahrzeugk\u00e4ufer geltend, die Faxnummer sei nicht erreichbar gewesen. Dar\u00fcber hinaus erheben sie Nichtzulassungsbeschwerden \u2013 in Anlehnung an eine nach dem Beschluss des Senats ergangene, hiervon abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 11. M\u00e4rz 2025 \u2013 6 U 57\/24<\/a>, Revision anh\u00e4ngig unter VIII ZR 62\/25). Sie erheben R\u00fcgen sowohl zu der Frage, ob der Verbraucher durch die streitgegenst\u00e4ndliche Widerrufsbelehrung \u00fcber die pers\u00f6nliche und sachliche Reichweite des Widerrufsrechts in die Irre gef\u00fchrt wird, als auch zu der Frage, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten deshalb unwirksam ist, weil dem K\u00e4ufer zwar mitgeteilt wird, dass er als Folge eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Ware zu tragen hat, die Widerrufserkl\u00e4rung jedoch keine Angaben zu den Kosten der R\u00fccksendung enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Von der Beantwortung dieser Fragen h\u00e4ngt in den Streitf\u00e4llen ab, ob die Widerrufsfrist von vierzehn Tagen bereits mit dem Erhalt der Ware angelaufen ist und der Widerruf somit versp\u00e4tet ist (\u00a7 355 Abs. 2<\/a>, \u00a7 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 BGB<\/a>), oder ob \u2013 im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung \u2013 das Widerrufsrecht erst nach zw\u00f6lf Monaten und vierzehn Tagen erlischt (\u00a7 356 Abs. 3 Satz 2 BGB<\/a>) und der vom K\u00e4ufer erkl\u00e4rte Widerruf somit rechtzeitig erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n In einem ausgew\u00e4hlten Verfahren, dem ein die Berufung des Fahrzeugk\u00e4ufers nach \u00a7 522 Abs. 2 ZPO <\/a>zur\u00fcckweisender Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 13. Dezember 2024 (14 U 86\/24) zugrunde liegt, hat der Senat \u00fcber die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden.<\/p>\n\n\n\n Der Senat hat es als offenkundig angesehen, dass weder dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Verbraucherrechterichtlinie<\/a>, dem Kontext der Bestimmung noch den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Regelungszielen zu entnehmen ist, dass der Unternehmer in einer Widerrufsbelehrung seine Faxnummer angeben muss, wenn er \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse angibt. Insofern gelten die Ausf\u00fchrungen des Senatsbeschlusses vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143\/24<\/a>) zu einer unter diesen Umst\u00e4nden entbehrlichen Mitteilung der Telefonnummer des Unternehmers entsprechend.<\/p>\n\n\n\n Dem Anlaufen der Widerrufsfrist st\u00fcnde es \u2013 woran ebenfalls keine vern\u00fcnftigen Zweifel bestehen (\u201eacte clair\u201d) \u2013 bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des \u00a7 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 BGB<\/a> auch nicht entgegen, wenn im Impressum der Internetseite der Beklagten eine unrichtige oder nicht erreichbare Faxnummer angegeben worden sein sollte, obwohl in der Widerrufsbelehrung die M\u00f6glichkeit eines Widerrufs per Fax erw\u00e4hnt ist. Denn eine \u2013 unterstellt \u2013 insoweit unrichtige Widerrufsbelehrung ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht geeignet, sich auf die Bef\u00e4higung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Fernabsatzvertrag herr\u00fchrenden Rechte und Pflichten \u2013 konkret: seines Widerrufsrechts \u2013 einzusch\u00e4tzen bzw. sich auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schlie\u00dfen, auszuwirken.<\/p>\n\n\n\n Selbst bei einer fehlerhaften Angabe der Faxnummer w\u00fcrde der normal informierte, angemessen aufmerksame und verst\u00e4ndige Durchschnittsverbraucher nicht irregef\u00fchrt und von einer rechtzeitigen Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts abgehalten werden, wenn der Unternehmer \u2013 wie hier \u2013 sowohl seine Postanschrift als auch seine E-Mail-Adresse angibt. \u00dcber diese kann der Verbraucher schnell mit dem Unternehmer in Kontakt treten und effizient mit ihm kommunizieren. Ein Verbraucher, der einen vergeblichen \u00dcbermittlungsversuch mittels des ohnehin weitgehend \u00fcberholten Kommunikationsmittels Telefax vergeblich unternommen h\u00e4tte, w\u00fcrde anschlie\u00dfend ein effizientes Kommunikationsmittel w\u00e4hlen. Dies hat der Kl\u00e4ger in Gestalt einer E-Mail auch von vornherein tats\u00e4chlich getan.<\/p>\n\n\n\n Der Senat hat \u00fcberdies in Ankn\u00fcpfung an seinen Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143\/24<\/a>) nochmals hervorgehoben, dass dem Anlaufen der Widerrufsfrist hier auch nicht der Umstand entgegensteht, dass die Widerrufsbelehrung einleitend das Bestehen eines Widerrufsrechts abstrakt an die Verbrauchereigenschaft des K\u00e4ufers (\u201eWenn Sie ein Verbraucher sind \u2026\u201c<\/em>) und an die ausschlie\u00dfliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln kn\u00fcpft. Der Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung sei in F\u00e4llen wie dem vorliegenden \u2013 im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie \u2013 vielmehr auch erf\u00fcllt, wenn der Verbraucher abstrakt dar\u00fcber informiert wird, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen ihm ein Widerrufsrecht zusteht. Eine Rechtsbelehrung im Einzelnen, ob diese \u2013 h\u00e4ufig in der Sph\u00e4re des Verbrauchers liegenden \u2013 Umst\u00e4nde im konkreten Einzelfall gegeben sind, obliegt dem Unternehmer hingegen nicht. Es obliegt dem Verbraucher, anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls selbst zu beurteilen, ob die genannten Voraussetzungen des Widerrufsrechts in seinem Fall gegeben sind.<\/p>\n\n\n\n Das Berufungsgericht hat ebenfalls rechtsfehlerfrei entschieden, dass dem Anlaufen der Widerrufsfrist \u2013 wie der Senat in seinem nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143\/24<\/a>) bereits ausgef\u00fchrt hat \u2013 dem Anlaufen der Widerrufsfrist nicht entgegensteht, dass die Beklagte in ihrer Widerrufsbelehrung dem K\u00e4ufer zwar mitgeteilt hat, er habe die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Ware zu tragen, jedoch entgegen Art. 246a \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB<\/a> keine \u2013 zumindest sch\u00e4tzungsweise \u2013 Angaben zur H\u00f6he der Kosten der R\u00fccksendung gemacht hat. Dies hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nach \u00a7 356 Abs. 3 Satz 1 BGB<\/a> jedoch nicht. Denn die Folgen einer fehlerhaften Belehrung \u00fcber die Kosten sind in der Vorschrift des \u00a7 357 Abs. 5 BGB<\/a> (\u00a7 357 Abs. 6 BGB a. F.) abschlie\u00dfend und vorrangig geregelt.<\/p>\n\n\n\nDer BGH meint \u201enein\u201d!<\/h2>\n\n\n\n
Telefax ist nicht die einzige Kommunikationsm\u00f6glichkeit.<\/h2>\n\n\n\n
Keine Irref\u00fchrung bei Angabe von Postanschrift und E-Mail-Adresse!<\/h2>\n\n\n\n
Der Verbraucher steht in der Verantwortung!<\/h2>\n\n\n\n
Fehlende Angaben zur H\u00f6he der R\u00fccksendekosten sind unsch\u00e4dlich.<\/h2>\n\n\n\n