Eine Autofahrerin, die wegen eines Rotlichtversto\u00dfes zu einer Geldbu\u00dfe und einem Fahrverbot verurteilt worden war, legte Rechtsbeschwerde beim Bayerischen Oberlandesgericht ein. Das ist an sich nichts Besonderes.<\/p>\n\n\n\n
Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass sie die Haltelinie nachweislich bei Gr\u00fcn \u00fcberfahren hatte. Allerdings musste sie aufgrund stockenden Verkehrs noch vor der Kreuzung anhalten, wobei ihr Pkw noch nicht in die Kreuzung hineinragte. Nachdem sich der Stau aufgel\u00f6st hatte, wartete sie noch ein paar Sekunden und bog dann \u2013 trotz Gr\u00fcnlichts f\u00fcr den Querverkehr \u2013 in die Kreuzung ein. Dabei kam es zu einem Unfall mit Sachschaden.<\/p>\n\n\n\n
Laut Rechtsprechung gilt f\u00fcr Fahrzeugf\u00fchrer, die bei \u201eGr\u00fcn\u201c eine Haltlinie \u00fcberfahren und die Ampel nach dem Passieren auf \u201eRot\u201c schaltet, ab diesem Zeitpunkt objektiv das Haltgebot vor der Kreuzung (BGH, Beschluss vom 24.06.1999, Az. 4 StR 61\/99<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Kommt ein Autofahrer erst im Verkehrsraum hinter der Lichtzeichenanlage zum Stehen, muss er bei beginnendem und erst recht bei angelaufenem Querverkehr damit rechnen, dass die Lichtzeichenanlage f\u00fcr seine Fahrtrichtung inzwischen auf Rotlicht umgeschaltet hat.<\/p>\n\n\n\n Beachtet er dies nicht und f\u00e4hrt trotzdem los, handelt er objektiv verkehrswidrig. Dies ist subjektiv vorwerfbar, wenn er \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zwischen Ampel und Kreuzungsbereich verharrt und anschlie\u00dfend bei Rotlicht der bereits passierten Lichtzeichenanlage nach rechts in den mittlerweile ungebremst laufenden Querverkehr abbiegt, f\u00fcr den Gr\u00fcnlicht angezeigt wird.<\/p>\n\n\n\n Warum ist das Hineinragen in den Kreuzungsbereich wichtig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ob sich ein Fahrzeugf\u00fchrer auf den Vorrang des Kreuzungsr\u00e4umers, z.B. im Sinne eines “Nachz\u00fcglers” (hierzu OLG Brandenburg, Urt. v. 13.02.2025, Az. 12 U 77\/24<\/a>) berufen kann, h\u00e4ngt insbesondere davon ab, ob sein Fahrzeug nach dem \u00dcberfahren der Haltelinie bei Gr\u00fcn in den Kreuzungsbereich hineinragt. Jede andere Sichtweise wird der Vorschrift des \u00a7 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO<\/a> nicht gerecht. Diese ordnet bei Rotlicht das Gebot \u201eHalt vor der Kreuzung\u201d an und dient dem Schutz des Querverkehrs.<\/p>\n\n\n\n Als \u201eKreuzungsbereich\u201c wird regelm\u00e4\u00dfig die durch Fluchtlinien bestimmte Kreuzung bezeichnet. Was das im Einzelfall genau bedeutet, h\u00e4ngt von den jeweiligen \u00f6rtlichen Gegebenheiten ab, die der Tatrichter zur Ausf\u00fcllung des unbestimmten Begriffs festzustellen hat.<\/p>\n\n\n\n Das Rotlicht nach \u00a7 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO<\/a> soll den gesamten berechtigten Verkehr sch\u00fctzen, der in die Kreuzung einm\u00fcndet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.10.1993, Az. 2 ObOWi 399\/93).<\/p>\n\n\n\n Der Schutz betrifft auch den im inner\u00f6rtlichen Bereich an ampelgeregelten Kreuzungen und Einm\u00fcndungen h\u00e4ufig anzutreffenden Fahrrad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr, der die durch das Rotlicht gesperrte Stra\u00dfe quert.<\/p>\n\n\n\n Die Fluchtlinie, die den Beginn des gesch\u00fctzten Bereichs markiert, bezieht sich daher nicht nur auf den Fahrbahnbereich f\u00fcr Kraftfahrzeuge. Sie wird auch durch Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege bzw. -furten und Fahrradwege bestimmt, die vor der einm\u00fcndenden Kraftfahrzeugfahrbahn liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2013, Az. 4 Ss 601\/13<\/a>; OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2002, Az. Ss [OWi] 508\/02)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil des Amtsgerichts lie\u00df nicht deutlich erkennen, ob die Betroffene nach Passieren der Ampel den Kreuzungsbereich bei Umschalten auf Rotlicht bereits erreicht hatte oder ob sie davor zum Stehen gekommen war. Eine ausreichende Feststellungsgrundlage, um einen Schuldspruch wegen eines Rotlichtversto\u00dfes ausschlie\u00dfen oder treffen zu k\u00f6nnen, fehlte daher. Zudem blieb offen, ob sie sich der Reichweite des durch das Rotlicht gesch\u00fctzten Kreuzungsbereichs bewusst war.<\/p>\n\n\n\n Somit blieb offen, ob ihr sp\u00e4teres Rechtsabbiegen trotz Querverkehrs lediglich gegen das allgemeine R\u00fccksichtnahmegebot und das Sch\u00e4digungsverbot nach \u00a7 1 StVO<\/a> verstie\u00df, weil sie sich zum Zeitpunkt des Umschaltens der Ampel auf Rotlicht bereits im Kreuzungsbereich befand und somit nicht gegen das Gebot \u201eHalt vor der Kreuzung\u201c versto\u00dfen hatte, oder ob ein Rotlichtversto\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO<\/a> vorlag.<\/p>\n\n\n\n Am Ende kam das Oberlandesgericht (OLG) daher nicht umhin, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nWas gilt, wenn der Fahrer die Ampel nicht mehr sieht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was bedeutet Kreuzungsbereich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das \u201eHineinragen\u201c entscheidet<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Keine klaren Fakten \u2013 kein Urteil.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n