Es war daher nicht ungew\u00f6hnlich, dass einem Berufskraftfahrer, die Fahrerlaubnis entzogen werden sollte, nachdem er acht Punkte auf seinem Konto angesammelt hatte. Ebenso wenig ungew\u00f6hnlich war es, dass der betroffene Kraftfahrer sich dagegen wehrte.<\/p>\n\n\n\n
Seine Verteidigung st\u00fctzte er insbesondere darauf, dass nicht nachgewiesen werden k\u00f6nne, dass er eine Ermahnung erhalten habe, die vor der Begehung einer punkterelevanten Ordnungswidrigkeit ausgesprochen worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Da sich dies jedoch anhand der Postzustellungsurkunde<\/a> widerlegen lie\u00df, lief der Einwand ins Leere. Auch die Behauptung des Betroffenen, er habe eine andere Verwarnung erst nach dem ausschlaggebenden Verkehrsversto\u00df erhalten, verfing nicht. <\/p>\n\n\n\n Im Detail f\u00fchrte das Gericht hierzu aus: “Das abgestufte und transparente System mit Ermahnung und Verwarnung, mit Hilfestellungen durch Fahreignungsseminare mit und ohne Punktabzug, mit der Ank\u00fcndigung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten, mit der Regelung des \u00a7 4 Abs. 6 StVG<\/a>, die sicherstellt, dass alle Ma\u00dfnahmenstufen durchlaufen werden, bevor nach Erreichen von acht Punkten unwiderlegbar von Ungeeignetheit auszugehen ist, und mit den Tilgungsregelungen rechtfertigt die Annahme, dass Personen als ungeeignet zum F\u00fchren von Kfz anzusehen sind, die acht oder mehr Punkte erreicht haben.<\/em>“<\/p>\n\n\n\n Zudem h\u00e4tten die Ma\u00dfnahmenstufen des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1<\/a> und 2 StVG<\/a> weder eine Warn- noch eine Erziehungsfunktion.<\/p>\n\n\n\n Das Argument, die Entziehung der Fahrerlaubnis f\u00fchre zu einer Gef\u00e4hrdung der Existenz des Betroffenen, lie\u00df das Gericht nicht gelten.<\/p>\n\n\n\n Es sah dies zwar, vertrat jedoch die Auffassung, dass die mit der Entziehung verbundenen Auswirkungen auf die berufliche Existenz sowie die Bef\u00fcrchtung, im Falle einer Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beziehen zu m\u00fcssen, nicht ausreichen w\u00fcrden, um von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen.<\/p>\n\n\n\n Diesbez\u00fcglich f\u00fchrte das Gericht aus, die Entziehung der Fahrerlaubnis beruhe auf dem gesetzlichen System der Punkte im Fahreignungsregister. Dieses gehe davon aus, dass Fahrer, die acht oder mehr Punkte erreicht haben, eine Gefahr f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Aus Sicht des Gerichts war die Ma\u00dfnahme daher auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n Die vom Betroffenen angef\u00fchrten \u201eKorrekturm\u00f6glichkeiten\u201d f\u00fcr Berufskraftfahrer konnte das Gericht nicht erkennen. Dies galt insbesondere auch im Hinblick auf den diesbez\u00fcglich von ihm angef\u00fchrten Beschluss des VGH M\u00fcnchen vom 19.12.2024, Az. 11 C S 24.1933<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Denn anders als der Betroffene ausf\u00fchrte, ist die Fahrerlaubnis<\/a> bei Erreichen von acht Punkten zwingend zu entziehen. Dies gilt auch f\u00fcr Vielfahrer und Personen, die beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n Es komme daher \u201eweder darauf an, ob der Betroffene Unf\u00e4lle im Stra\u00dfenverkehr verursacht hat, noch bedarf es eines Nachweises, dass die Verst\u00f6\u00dfe zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer gef\u00fchrt h\u00e4tten. Abgesehen von der praktischen Schwierigkeit, die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ermitteln, kommt in den zahlreichen Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften jedenfalls ein Gefahrenpotenzial zum Ausdruck, das einen hinreichenden Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Entziehung der Fahrerlaubnis bietet.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung zeigt: Nach dem Erreichen von acht Punkten im Fahrerlaubnisregister<\/a> ist der Entzug der Fahrerlaubnis kaum abzuwenden. Anders sieht es dagegen beim Absehen von Fahrverboten<\/a> aus. Zwar sind berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten auch hier regelm\u00e4\u00dfig hinzunehmen (OLG Hamm,\u00a0Beschl. v. 22.08.2005, Az.\u00a03 Ss OWi 421\/05<\/a>). Die Entscheidung dar\u00fcber, ob von einem Fahrverbot abgesehen wird, h\u00e4ngt indes stark von den spezifischen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab (vgl. z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.02.2021, Az. (1 B) 53 Ss-OWi 334\/20 (279\/20)<\/a>. Anders als in der hier zugrundeliegenden Entscheidung, kann es beim Absehen von einem Fahrverbot eben durchaus eine Rolle spielen, ob eine besondere H\u00e4rte, wie beispielsweise der drohende Verlust des Arbeitsplatzes, vorliegt (BayObLG,\u00a0Beschl. v. 08.02.1989, Az.\u00a01 Ob OWi 318\/88; AG Dortmund, Urt. v. 27.03.2025, Az. 729 OWi-268 Js 298\/25-30\/25<\/a>). Dieses kann sogar dann gelten, wenn ein Betroffener erst nach Erhalt eines Bu\u00dfgeldbescheid<\/a>es und anschlie\u00dfender Arbeitslosigkeit eine neue Arbeit aufnimmt\u00a0(OLG Naumburg, Beschl. v. 06.11.2024, Az. 1 Orbs219\/24<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Dieses gegen\u00fcber dem Gericht dazulegen, sollte allerdings nicht selber versucht, sondern einem Profi \u00fcberlassen werden.<\/p>\n\n\n\n Auch hier gilt:<\/strong> Kontaktieren Sie uns!<\/a> Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5 StVG<\/a> gelten Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen, wenn ihr Konto im Fahreignungsregister acht Punkte aufweist. Ausf\u00fchrliche Informationen sind unter: BT-Drs. 13\/6914<\/a>, S. 50, zum alten System sowie BT-Drs. 17\/12636<\/a>, S. 41 (zum neuen Punktesystem) zu finden.<\/p>\n<\/details>\nSchutz wegen Existenzgef\u00e4hrdung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Genie\u00dfen Vielfahrer besonderen Schutz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n
Wo finde ich genauere Informationen dazu, weshalb bei einer bestimmten Anzahl von Punkten im Fahreignungsregister davon ausgegangen wird, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ist?<\/summary>\n