{"id":54218,"date":"2025-08-28T06:30:00","date_gmt":"2025-08-28T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=54218"},"modified":"2025-09-18T13:31:30","modified_gmt":"2025-09-18T11:31:30","slug":"bgh-staerkt-die-rechte-von-unfallgeschaedigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=54218","title":{"rendered":"BGH st\u00e4rkt die Rechte von Unfallgesch\u00e4digten!"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 08.04.2025 (Az. VI ZR 25\/24<\/a>) klargestellt, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung zuk\u00fcnftiger Schadensersatzanspr\u00fcche auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung bestehen kann.<\/p>\n\n\n\n

Mit einem Parkplatzrempler fing es an!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Kunde des verklagten Versicherers hatte beim Ausparken das Fahrzeug der sp\u00e4teren Kl\u00e4gerin besch\u00e4digt. Die Haftung war dem Grunde nach eindeutig und die Gesch\u00e4digte hatte sich f\u00fcr die sogenannte fiktive Abrechnung, d.h. auf Gutachtenbasis entschieden. Auch das war unproblematisch. Denn im Rahmen der sogenannten Ersetzungsbefugnis kann ein Gesch\u00e4digter w\u00e4hlen, ob er den Schaden fiktiv auf Basis eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens oder konkret anhand der tats\u00e4chlich angefallenen Reparaturkosten abrechnet.<\/p>\n\n\n\n

Die fiktive Abrechnung ist nicht in Stein gemei\u00dfelt!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hat sich ein Gesch\u00e4digter f\u00fcr die fiktive Abrechnung<\/a> entschieden, bedeutet dies allerdings nicht, dass er auf ewig daran gebunden ist.  Vielmehr kann er grunds\u00e4tzlich auch zur \u201ekonkreten Abrechnung\u201c \u00fcbergehen und das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Der Versicherer des Unfallverursachers hat dann die tats\u00e4chlich angefallenen Kosten einschlie\u00dflich der Mehrwertsteuer sowie eine etwaige Nutzungsausfallentsch\u00e4digung<\/a> zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Der Haken daran: Der Wechsel von der fiktiven zur konkreten Abrechnung ist nur innerhalb der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche m\u00f6glich. Nach dem Ablauf der Frist kann sich der Versicherer dann auf die Verj\u00e4hrung berufen, auch wenn er eigentlich zur Leistung verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Was ist mit m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Sch\u00e4den?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da, insbesondere bei der fiktiven Abrechnung, nicht immer ausgeschlossen werden kann, dass es mit dem festgestellten Schaden sein Bewenden hat, d.h. dass in Zukunft nicht noch weitere unfallbedingte Sch\u00e4den offenbar werden, kann ein Gesch\u00e4digter im Prozess ein Interesse daran haben feststellen zu lassen, dass der Versicherer auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den ersatzpflichtig ist.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Feststellungsinteresse nach \u00a7 256 Abs. 1 ZPO<\/a> folgt insbesondere aus dem Interesse des Gesch\u00e4digten zu verhindern, dass etwaige Ersatzanspr\u00fcche f\u00fcr zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den verj\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Ob der Gesch\u00e4digte tats\u00e4chlich von der fiktiven zur konkreten Abrechnung wechseln will, spielt dabei keine Rolle. Es reicht aus, wenn der Gesch\u00e4digte schl\u00fcssig darlegt, dass eine Reparatur des Fahrzeugs m\u00f6glich ist. Das Feststellungsinteresse ist daher zu verneinen, wenn aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Gesch\u00e4digten kein nachvollziehbarer Anlass dazu besteht, mit einer Reparatur zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verj\u00e4hrungsfrist wird erweitert!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Clou der Entscheidung besteht allerdings darin, dass die Verj\u00e4hrungsfrist nach einem Feststellungsausspruch durch das  Gericht von drei auf 30 Jahre erweitert wird (\u00a7\u00a7 195<\/a>, 197 Abs. 1 Nr. 3 <\/a>BGB). Steht als noch nicht fest, ob ein Gesch\u00e4digter sp\u00e4ter von der fiktiven zur konkreten Abrechnung wechseln will und kann die M\u00f6glichkeit des Eintritts weiterer Sch\u00e4den nicht ausgeschlossen werden, spricht viel daf\u00fcr im Prozess nicht nur den Schadenersatzanspruch als solchen, sondern zugleich auch feststellen zu lassen, dass der Versicherer des Unfallgegners verpflichtet ist, auch zum Ersatz etwaiger k\u00fcnftiger Sch\u00e4den verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

Zur Erweiterung der Verj\u00e4hrungsfrist hat der BGH in der Begr\u00fcndung kurz festgestellt, dass dies \u201ekeine Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellation<\/em>\u201c, sondern \u201eeine Konsequenz der gesetzgeberischen Interessenabw\u00e4gungen und Grundentscheidungen<\/em>\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n

Daran, dass das Bestehen eines Feststellungsinteresses nicht nur ins Blaue behauptet werden darf, sondern auch substantiiert begr\u00fcndet werden muss, \u00e4ndert das Urteil des BGH allerdings nichts.<\/p>\n\n\n\n

Dies f\u00fchrt unter anderem dazu, dass das Feststellungsinteresse entf\u00e4llt, wenn der Gesch\u00e4digte sein Fahrzeug bereits w\u00e4hrend des Prozesses und vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Hauptverhandlung verkauft und sich dadurch des Risikos der “M\u00f6glichkeit weiterer Sch\u00e4den” entledigt hat.<\/p>\n\n\n\n

FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Was bedeutet das Urteil f\u00fcr die Praxis?<\/summary>\n

Das Urteil schafft nach Verkehrsunf\u00e4llen erheblich mehr Klarheit und Rechtssicherheit f\u00fcr Gesch\u00e4digte! Dies gilt insbesondere f\u00fcr die fiktive Abrechnung und die mit der gerichtlichen Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den verbundene Erweiterung der Verj\u00e4hrungsfrist von drei auf drei\u00dfig Jahre!<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen davon, dass die vom LG Landshut in seinem Urteil vom 20.12.2023, Az. 15 S 1052\/23<\/a> vertretene Auffassung, wonach es \u201edem Gesch\u00e4digten zuzumuten sei, die Entscheidung, ob er sein Fahrzeug reparieren lassen und auf konkrete Abrechnung \u00fcbergehen will, innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist von 3 Jahren zu treffen\u201c vom Tisch ist, stellt das BGH-Urteil klar, welche M\u00f6glichkeiten Gesch\u00e4digte auch bei der fiktiven Abrechnung haben!<\/p>\n\n\n\n

Auch hier gilt: Voigt regelt!<\/a><\/p>\n<\/details>\n