{"id":54313,"date":"2025-09-04T10:32:39","date_gmt":"2025-09-04T08:32:39","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=54313"},"modified":"2025-12-17T14:35:48","modified_gmt":"2025-12-17T13:35:48","slug":"nix-ist-fix","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=54313","title":{"rendered":"Nix ist fix!"},"content":{"rendered":"\n

Auch das OLG Frankfurt\/Main hatte sich vor nicht allzu langer Zeit mit genau dieser Frage zu befassen (Beschluss v. 23.01.2025, Az. 9 U 57\/24<\/a>). Am Ende stand eine klare Ansage.<\/p>\n\n\n\n

Es begann mit einem Bestellformular<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Autohaus hatte einem gewerblichen Kunden ein Bestellformular f\u00fcr einen Neuwagen zugesandt. F\u00fcr die Lieferung war das \u201eKundenwunschdatum 09\/2023\u201c angegeben. Den Wunsch des Kunden nach der verbindlichen Bestimmung des Liefertermins auf \u201eSeptember 2023\u201c lehnte das Autohaus ab.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch schickte der Kunde das unterschriebene Bestellformular per E-Mail sowie per Brief zur\u00fcck. In dem Brief, dessen Zugang nicht gekl\u00e4rt werden konnte, hie\u00df es:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch gestatte mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Lieferung im September 2023 zu erfolgen hat; dieses ist f\u00fcr mich von entscheidender Bedeutung. Sollte dieses nicht m\u00f6glich sein, bitte ich um entsprechenden Hinweis, um von dem Vertrag zur\u00fccktreten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In der Auftragsbest\u00e4tigung des Autohauses hie\u00df es: \u201eUnverbindlicher Liefertermin: 09\/2023\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Durfte der Kunde die Abnahme verweigern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nachdem das Fahrzeug bis zum 27.09.2023 nicht geliefert worden war, erkl\u00e4rte der Kunde, er trete vom Kaufvertrag zur\u00fcck, da der verbindlich vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Am 09.10.2023 teilte das Autohaus dem Kunden mit, das Fahrzeug sei geliefert worden und stehe zur Abholung bereit. Da der Kunde nicht reagierte, forderte das Autohaus ihn am 12.10.2023 erneut auf, das Fahrzeug sp\u00e4testens bis zum 26.10.2023 abzuholen.<\/p>\n\n\n\n

Da der Kunde auch hierauf nicht reagierte, verklagte das Autohaus den Kunden auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des bestellten Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n

Das LG Frankfurt gab dem Autohaus Recht.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Prozess vertrat der Kunde die Auffassung, er habe den Vertrag wirksam gek\u00fcndigt. Das Landgericht Frankfurt stellte jedoch nicht nur das Zustandekommen des Kaufvertrags fest, sondern auch, dass dieser weiterhin g\u00fcltig ist.<\/p>\n\n\n\n

Nur Privatpersonen haben ein Widerrufsrecht.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Abgesehen davon, dass dem Kunden als Gewerbetreibendem kein Widerrufsrecht (\u00a7 312g BGB) zustand, konnte der angegebene Liefertermin \u201eKundenwunschdatum 9\/23\u201d nicht zu einem sogenannten absoluten Fixgesch\u00e4ft f\u00fchren. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Kunde eine Frist zur Nacherf\u00fcllung setzen m\u00fcssen. Das hatte er aber nicht getan. Folglich ist er zur Abnahme des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Damit wollte sich der Kunde aber nicht abfinden und legte Berufung zum OLG ein<\/p>\n\n\n\n

Wann liegt ein Fixgesch\u00e4ft vor?<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch hier sollte er Schiffbruch erleiden. Das OLG erl\u00e4uterte, dass ein absolutes Fixgesch\u00e4ft vorliegt, wenn der vereinbarte Leistungszeitpunkt nach dem Sinn und Zweck des Vertrags und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich ist, dass eine versp\u00e4tete Leistung f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger absolut sinnlos ist, d.h. dazu f\u00fchrt, dass der Leistungszweck nicht mehr erreicht werden kann (z.B. BGH, Urt. v. 20.05.2021, Az. VII ZR 38\/20<\/a>; v. 28.05.2009, Az. Xa ZR 113\/08<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ein klassisches Beispiel hierf\u00fcr ist z.B. die Lieferung von Weihnachtsb\u00e4umen. Werden diese erst nach Weihnachten geliefert, k\u00f6nnen sie zwar weiterhin als Dekoration dienen. Ihren eigentlichen Zweck k\u00f6nnen sie nach Heiligabend jedoch nicht mehr erf\u00fcllen. Genauso verh\u00e4lt es sich bei Eintrittskarten, die der Besteller erst nach der Veranstaltung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt h\u00e4tte der Kunde daher darlegen m\u00fcssen, weshalb die Lieferung im September f\u00fcr ihn von so entscheidender Bedeutung war, dass der Vertrag davon abh\u00e4ngen sollte. Denn im Vertrag selbst war nicht ausdr\u00fccklich geregelt, dass dieser mit der Einhaltung oder Nichteinhaltung der Lieferzeit stehen oder fallen soll. Eine derartige Erl\u00e4uterung hatte der Kunde aber gerade nicht abgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Anforderungen sind streng!<\/h2>\n\n\n\n

Es musste daher durch Auslegung zu ermittelt werden, ob der vereinbarten Lieferfrist tats\u00e4chlich eine so weitgehende Bedeutung zukommen sollte. Dabei gilt, dass Zweifel sich in der Regel gegen die Annahme eines Fixgesch\u00e4fts auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.1989, Az. X ZR 85\/88<\/a>; OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.09.2015, Az. 9 U 82\/14<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 25.07.2014, Az. 22 U 178\/12<\/a>; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.05.2020, Az. 29 U 56\/19<\/a>; OLG Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012, Az. 6 U 56\/11).<\/p>\n\n\n\n

So war es auch hier. Denn angesichts des Umstands, dass Neufahrzeuge typischerweise angeschafft werden, um sie \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, d. h. h\u00e4ufig mehrere Jahre, zu nutzen, konnte das OLG nicht nachvollziehen, weshalb das ab dem 09.10.2023 bereitgestellte Fahrzeug aufgrund einer Verz\u00f6gerung von weniger als zwei Wochen (gerechnet ab Ende September 2023) f\u00fcr den Kunden keinerlei Zweck mehr gehabt haben sollte.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kam, dass der Kunde \u2013 nach seinen ersten Schreiben \u2013 weitere Unterlagen \u00fcbersandt hatte, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags erforderlich waren.<\/p>\n\n\n\n

Nach alledem konnte auch das OLG Frankfurt keinen wirksamen R\u00fccktritt vom Vertrag erkennen. Aus Kostengr\u00fcnden legte es eine R\u00fccknahme der Berufung nahe.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Angabe eines \u201eKundenwunschdatums\u201c im Bestellformular begr\u00fcndet weder einen verbindlichen Liefertermin noch macht es einen Kauf zu einem absoluten Fixgesch\u00e4ft. Ein solches liegt nur vor, wenn die Leistung nach dem Termin objektiv wertlos w\u00e4re. Bei Neuwagen, die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Jahre genutzt werden, reicht eine kurze Lieferverz\u00f6gerung in der Regel nicht aus. Ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung oder Nachfristsetzung ist ein R\u00fccktritt des K\u00e4ufers daher unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zu dem Thema? <\/p>\n\n\n\n

Kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Bildnachweis: Bellahu123<\/strong> \/ Pxabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Autoh\u00e4ndler und Kunden stehen immer wieder vor der selben Frage: Kann ich mich auf einen systemseitig genannten Liefertermin verlassen, und was ist, wenn das bestellte Fahrzeug sp\u00e4ter geliefert wird?<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":54321,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Fixgesch\u00e4ft beim Autokauf: OLG Frankfurt entscheidet!","_seopress_titles_desc":"Erfahren Sie, warum das OLG Frankfurt in einem Streit um ein Fixgesch\u00e4ft zugunsten des Autohauses entschied.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[1529],"class_list":["post-54313","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-autokauf"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/planner-7256373_1280.jpg",1280,854,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/planner-7256373_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/planner-7256373_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/planner-7256373_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/planner-7256373_1280-1024x683.jpg",1024,683,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/planner-7256373_1280.jpg",1280,854,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/planner-7256373_1280.jpg",1280,854,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Autoh\u00e4ndler und Kunden stehen immer wieder vor der selben Frage: Kann ich mich auf einen systemseitig genannten Liefertermin verlassen, und was ist, wenn das bestellte Fahrzeug sp\u00e4ter geliefert wird?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=54313"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54313\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55680,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/54313\/revisions\/55680"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/54321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=54313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=54313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=54313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}