Bei einem Unfall stellt sich dann die Frage, wie sich die jeweiligen Verst\u00f6\u00dfe auf die Haftungsquote der Beteiligten auswirken.<\/p>\n\n\n\n
Als der Gesch\u00e4digte (Kl\u00e4ger) in der D\u00e4mmerung mit seinem Pkw an einer Einm\u00fcndung nach links abbiegen wollte, kollidierte er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, das ohne eingeschaltete Beleuchtung fuhr. Er erlitt schwere Verletzungen, sein Auto einen Totalschaden.<\/p>\n\n\n\n
Der Versicherer des Unfallgegners regulierte zwei Drittel des Schadens und zahlte Schmerzensgeld. Der Kl\u00e4ger vertrat dagegen die Auffassung, ihm stehe mehr zu, da der Unfallgegner die volle Verantwortung f\u00fcr das Geschehen trage.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht L\u00fcbeck hatte festgestellt, dass beide Beteiligten zu dem Unfall beigetragen hatten. So habe der Unfallgegner gegen \u00a7 17 Abs. 1 StVO<\/a> versto\u00dfen und der Kl\u00e4ger seine Wartepflicht nach \u00a7 1 Abs. 2<\/a>, \u00a7 9 Abs. 3 S. 1 StVO<\/a> verletzt, da er beim Linksabbiegen das unbeleuchtete Fahrzeug h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ein m\u00f6glicher Anscheinsbeweis, dass das entgegenkommende Fahrzeug ohne Licht infolge der D\u00e4mmerung nicht erkennbar gewesen sei, wurde durch die Aussage eines Zeugen widerlegt. Dieser war ca. 100\u2013150 Meter hinter dem Kl\u00e4ger gefahren und best\u00e4tigte, dass das Fahrzeug sichtbar war. Damit wollte sich der Kl\u00e4ger jedoch nicht abfinden und legte Berufung gegen das Urteil ein.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Schleswig stellte fest, dass einen Gesch\u00e4digten bei einem Unfall ein Mitverschulden trifft, wenn er bei D\u00e4mmerung ein ihm entgegenkommendes, unbeleuchtetes Fahrzeug bei geh\u00f6riger Aufmerksamkeit h\u00e4tte sehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Da es bei Verkehrsunf\u00e4llen aber auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankomme, erfordere \u00a7 17 StVG<\/a> eine umfassende Abw\u00e4gung. Bei dieser k\u00f6nnen – nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (z.B. BGH, Urt. v. 21.11.2006, Az. VI ZR 115\/05<\/a>; v. 27.06.2000, Az. VI ZR 126\/99<\/a>; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.07.2018, Az. 1 U 117\/17) nur unstreitige oder nachgewiesene Tatsachen ber\u00fccksichtigt werden, die sich zudem auf den Unfall beziehen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Unfallbeteiligte m\u00fcssen beweisen, welche Umst\u00e4nde der Gegenseite anzulasten sind. Dabei bleiben Vermutungen oder blo\u00dfe M\u00f6glichkeiten unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Im vorliegenden Fall stand fest, dass der Beklagte ohne Licht fuhr und der Kl\u00e4ger seine Wartepflicht missachtete. Diese beiden Pflichtverst\u00f6\u00dfe wirkten sich unmittelbar auf den Unfall aus.<\/p>\n\n\n\n Das Oberlandesgericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die vom Landgericht festgesetzte Haftungsverteilung (1\/3 Kl\u00e4ger, 2\/3 Beklagter) nicht zu beanstanden war.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das Urteil zeigt: Kollisionen mit in der D\u00e4mmerung unbeleuchtet fahrenden Fahrzeugen f\u00fchren nicht automatisch zur Alleinhaftung des Fahrers des unbeleuchteten Fahrzeugs. Entscheidend ist die Abw\u00e4gung der Verursachungsbeitr\u00e4ge. Wer beim Linksabbiegen ein entgegenkommendes Fahrzeug \u2013 selbst wenn dieses ohne Licht f\u00e4hrt \u2013 bei geh\u00f6riger Aufmerksamkeit h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, muss sich ein Mitverschulden<\/a> anrechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Da die exakten Lichtverh\u00e4ltnisse im Nachhinein (abh\u00e4ngig von Jahreszeit, Wetter, Mondstand, Vegetation oder Beleuchtung anderer Fahrzeuge) ohnehin nicht zuverl\u00e4ssig rekonstruiert werden k\u00f6nnten, hielt das Gericht ein Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr entbehrlich.<\/p>\n\n\n\nAbw\u00e4gung der Verursachungsbeitr\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n