<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Dem Autofahrer wurde vorgeworfen, er habe die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit<\/a><\/strong> von 70 km\/h um 43 km\/h \u00fcberschritten. Da er das Urteil allerdings nicht so hingenommen, sondern Rechtsbeschwerde <\/a><\/strong>eingelegt und eine Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt hatte, musste sich das OLG Rostock mit dem Fall befassen.<\/p>\n\n\n\n Das OLG sah die Rechtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG<\/a> als statthaft und zul\u00e4ssig an. Am Ende war sie sogar erfolgreich, denn das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung waren dabei unter anderem die Ausf\u00fchrungen der Generalstaatsanwaltschaft Rostock.<\/p>\n\n\n\n Demnach m\u00fcssen bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung das Messverfahren und der Toleranzwert im Urteil angegeben werden, damit das Rechtsbeschwerdegericht die Beweisf\u00fchrung pr\u00fcfen kann. <\/p>\n\n\n\n Genau das war in dem Urteil aber nicht geschehen. Es postulierte lediglich, dass die gemessene Geschwindigkeit \u201enach Toleranzabzug<\/a>\u201c 113 km\/h betragen habe.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Rostock betrachtete dies als ungen\u00fcgend. Denn anhand dieser Angaben lie\u00df sich nicht nachvollziehen, ob der Tatrichter den Toleranzwert entsprechend den Vorgaben des Ger\u00e4teherstellers ber\u00fccksichtigt und die ger\u00e4teimmanenten Verkehrsfehlergrenzen eingehalten hatte.<\/p>\n\n\n\n Zudem enthielt das Urteil keinerlei Angaben zu etwaigen Voreintragungen des Betroffenen, weshalb weder die Erh\u00f6hung der Geldbu\u00dfe nachvollzogen noch deren Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcft werden konnte.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil des OLG Rostock zeigt: Nicht jede Verurteilung wegen einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung ist haltbar!<\/p>\n\n\n\n In der Sache ist das Urteil des OLG Rostock \u00fcbrigens nicht neu.<\/p>\n\n\n\n Bereits 1993 hie\u00df es in einem Urteil des BGH (Az. 4 StR 627\/92<\/a> v. 19.08.1993):<\/p>\n\n\n\n “St\u00fctzt der Tatrichter die Verurteilung wegen fahrl\u00e4ssiger \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit allein auf ein uneingeschr\u00e4nktes Gest\u00e4ndnis des Betroffenen, so stellt es keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn in den Urteilsgr\u00fcnden neben der Tatsache des Gest\u00e4ndnisses nicht auch noch die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewendete Me\u00dfmethode und die Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Me\u00dffehlerquellen dargelegt wird.”<\/em><\/p>\n\n\n\n Sollten Sie wegen einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung <\/strong>oder eines anderen Vergehens im Stra\u00dfenverkehr einen Bu\u00dfgeldbescheid <\/strong>erhalten haben, kontaktieren Sie uns!<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\nDie Rechtsbeschwerde war erfolgreich!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das Urteil war nicht haltbar!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Angaben im Urteil m\u00fcssen exakt sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n