In dem Fall, \u00fcber den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu befinden hatte, lie\u00df der Gesch\u00e4digte sein Auto nach einem Auffahrunfall zun\u00e4chst von einem Sachverst\u00e4ndigen begutachten und danach. Nachdem die Reparatur erledigt war, forderte er den Versicherer mehrfach zur Zahlung auf. Dieser regte sich jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n
Dem Gesetz zufolge, ist Schadenersatz sofort f\u00e4llig und Sch\u00e4diger m\u00fcssen umgehend leisten. Das ergibt sich so aus \u00a7 271 BGB<\/a>. Da nach einem Unfall jedoch nicht immer klar ist, ob und in welchem Umfang der Versicherer des Unfallgegners leisten muss, ist ihm eine angemessene Zeit zur Pr\u00fcfung zuzubilligen.<\/p>\n\n\n\n Wie lange diese Zeit sein darf, h\u00e4ngt unter anderem von der Komplexit\u00e4t des Einzelfalls ab. Je komplexer der Fall ist, desto l\u00e4nger darf auch die Pr\u00fcfungsfrist sein. Ein Versicherer darf jedoch nicht \u201eewig\u201c pr\u00fcfen. Die Gerichte gestehen Versicherern hierf\u00fcr einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen zu.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt jedoch nur, wenn dem Versicherer alle entscheidungserheblichen Informationen und Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Der Lauf der Pr\u00fcfungsfrist beginnt n\u00e4mlich nicht mit dem Unfallereignis, sondern erst nach dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (vgl. z.B. OLG Rostock, Beschl. v. 09.01.2001, Az. 1 W 338\/98). Das ist aber nicht jedem Gesch\u00e4digten auch so bewusst.<\/p>\n\n\n\n Die Folge ist, wie das OLG Frankfurt in seinem Urteil klargestellt hat, dass der Versicherer nicht in Verzug ger\u00e4t. Die Regulierung verz\u00f6gert sich schlie\u00dflich nur, weil der Versicherer die aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden geforderten Informationen nicht vollst\u00e4ndig erhalten hat.<\/p>\n\n\n\n Das ist auch nachvollziehbar. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 BGB<\/a> hat \u201ewer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re\u201c. Hierf\u00fcr muss der Versicherer aber wissen, welche Sch\u00e4den bereits vor dem Unfall da waren und welche nicht. Denn die Reparatur vor Vor- oder Altsch\u00e4den will (und muss) der Versicherer des Unfallverursachers eben nicht bezahlen<\/p>\n\n\n\n Wenn das verunfallte Fahrzeug bereits vor dem Unfall besch\u00e4digt war, d.h. einen Vorschaden<\/a> aufgewiesen hat, muss dies dem Versicherer mitgeteilt werden. Ob der Vorschaden repariert wurde oder nicht, spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Der Versicherer kann die Regulierung solange jedenfalls verweigern, bis ihm die erforderlichen Informationen, z.B. in form von Reparaturbelegen, vorliegen. Fordert der Versicherer diese beim Gesch\u00e4digten an und dieser h\u00e4ndigt sie ihm nicht aus, muss sich der Versicherer die dadurch herbeigef\u00fchrte Verz\u00f6gerung nicht vorwerfen lassen.<\/p>\n\n\n\n Denn eine der Voraussetzungen f\u00fcr den Verzug des Versicherers und Anlass zur Klage ist nun einmal, dass er nicht leistet, obwohl die Leistung f\u00e4llig ist, z.B. nachdem der Gesch\u00e4digte seine Mitwirkungspflichten erf\u00fcllt hat. \u00a0Denn ein Anlass zur Klage besteht regelm\u00e4\u00dfig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Gesch\u00e4digte berechtigterweise angeforderte Ausk\u00fcnfte zu erteilen und Belege nicht zur Verf\u00fcgung zu stellt\u00a0(z.B. OLG Schleswig, Beschl. v. 30.05.20216, Az. 7 W 15\/16<\/a>; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.12.2011, Az. 1 W 61\/11<\/a>; AG K\u00f6ln, Urt. v. 25.10.2012, Az. 272 C 152\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Gesch\u00e4digte dazu berechtigt sind, die \u00dcbersendung von Unterlagen – beispielsweise von Protokollen oder Kopien – von einer Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung des Versicherers abh\u00e4ngig zu machen (LG Stuttgart, Urt. v. 07.11.2019, Az.19 O 95\/19<\/a>; s.a. OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 20.10.2010, Az. 3 W 55\/10<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das Problem ist, dass Versicherer erfahrungsgem\u00e4\u00df genau wissen, welche Unterlagen erforderlich sind und welche nicht. Bei einem Gesch\u00e4digten ist das in der Regel nicht der Fall. Denn w\u00e4hrend die Abwicklung von Verkehrsunf\u00e4llen zum Tagesgesch\u00e4ft der Versicherer geh\u00f6rt, erleidet der normale Mensch – rein statistisch betrachtet – zufolge alle sieben Jahre einen Autounfall.<\/p>\n\n\n\n Versicherer fordern daher immer wieder auch Unterlagen und Nachweise an, die ihnen gar nicht zustehen. Im Anschluss nutzen Sie dann die so erlangten Informationen, um eine K\u00fcrzung des Ersatzanspruchs zu konstruieren. Fair ist das nicht.<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00fcfungsfrist<\/a>, die dem Haftpflichtversicherer einzur\u00e4umen ist, beginnt nicht mit dem Unfallereignis, sondern erst mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens.<\/p>\n\n\n\n Damit Gesch\u00e4digte nicht \u00fcbervorteilt, sondern vollst\u00e4ndig entsch\u00e4digt werden, haben sie Anspruch auf die Einschaltung eines Anwalts.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie Opfer der Statistik geworden und in einen Unfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n Wir wissen genau, was den Versicherer etwas angeht und was nicht, und wir wissen, was zu tun ist, damit Sie die Entsch\u00e4digung erhalten, die Ihnen zusteht! Zur Vorfinanzierung<\/a> sind Gesch\u00e4digte in der Regel \u00fcbrigens nicht verpflichtet!<\/p>\n\n\n\nWozu sind Gesch\u00e4digte verpflichtet?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Vorsch\u00e4den sind offenbarungspflichtig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Keine Klage ohne Grund!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Lassen Sie sich nicht \u00fcbervorteilen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n