Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, das Amtsgericht habe das geltende Recht nicht korrekt angewendet. Insbesondere habe es die Gr\u00fcnde, aus denen ausnahmsweise von der Verh\u00e4ngung einkleinstes Fahrverbots abgesehen werden k\u00f6nne, nicht hinreichend dargelegt und gew\u00fcrdigt. Wie sich zeigen sollte, war dies tats\u00e4chlich nicht erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
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Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots bei Ordnungswidrigkeiten nach \u00a7 24a StVG<\/a> angezeigt sei, sofern keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen. Das Amtsgericht hatte jedoch lediglich die Tatsache, dass der Betroffene einen E-Scooter<\/a> fuhr, als mildernden Umstand angesehen. Weitere Aspekte wie die Dauer der Gef\u00e4hrdung oder die konkrete Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer hatte es au\u00dfer Acht gelassen.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Punkt war die m\u00f6gliche Existenzgef\u00e4hrdung des Betroffenen. Laut dem Amtsgericht h\u00e4tte dem Betroffenen bei einem Fahrverbot der Verlust seines Arbeitsplatzes gedroht.<\/p>\n\n\n\n Es ist zwar allgemein anerkannt, dass bei einer besonderen H\u00e4rte, wie sie beispielsweise bei einem drohenden Arbeitsplatzverlust vorliegen kann, von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden kann. Dies gilt jedoch nur, wenn das Gericht gepr\u00fcft hat, ob der Betroffene zumutbare Ma\u00dfnahmen ergreifen kann, um die beruflichen Auswirkungen eines Fahrverbots abzumildern oder auszuschlie\u00dfen. (Mehr zu dem Thema: Kein Fahrverbot bei besonderer H\u00e4rte!<\/a>)<\/p>\n\n\n\n In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte das Gericht aber weder die Umst\u00e4nde beim Arbeitgeber detailliert gepr\u00fcft, noch klare Gr\u00fcnde daf\u00fcr geliefert, weshalb dieser dem Betroffenen k\u00fcndigen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Auch die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde des Betroffenen, insbesondere die Auswirkungen des Fahrverbots auf das Umgangsrecht mit seinem sechs Monate alten Kind, wurden nicht \u00fcberzeugend dargelegt. Zwar wertete das Amtsgericht die Einschr\u00e4nkung des Umgangsrechts als au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte. Konkrete Feststellungen dazu, welche Auswirkungen dieser Eingriff auf das Kind haben k\u00f6nnte, blieben jedoch aus.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund dieser M\u00e4ngel wurde das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckverwiesen, damit das Amtsgericht erg\u00e4nzende Feststellungen treffen und eine Entscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Fahrverbots sowie die m\u00f6glichen H\u00e4rten treffen kann.<\/p>\n\n\n\n Ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot<\/a> nach \u00a7\u00a7 24a Abs. 1<\/a>, 25 Abs. 1 Satz 2<\/a> StVG i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 BKatV<\/a> kann nur in H\u00e4rtef\u00e4llen ganz au\u00dfergew\u00f6hnlicher oder wegen besonderer Umst\u00e4nde \u00e4u\u00dferer oder innerer Art ausnahmsweise in Betracht kommen.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr m\u00fcssen diese allerdings aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit<\/a> nach \u00a7 24a Abs. 1 StVG<\/a> derart herausfallen, dass die Verh\u00e4ngung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Denn anders als bei den Katalogtaten nach \u00a7 4 Abs. 1 und 2 BKatV<\/a>, bei denen ein Fahrverbot lediglich \u201ein der Regel\u201d in Betracht kommt, ist bei Ordnungswidrigkeiten<\/a> nach \u00a7 24a StVG<\/a> gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 Satz 2 StVG<\/a> i. V. m. \u00a7 4 Abs. 3 BKatV<\/a> in der Regel ein Fahrverbot zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Entscheidung, ob im Einzelfall von einem Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden kann, haben Gerichte daher nur einen geringen Ermessensspielraum (vgl. OLG Zweibr\u00fccken, Beschl. v. 29.06.2021, Az. 1 OWi 2 SsBs 40\/21<\/a>). Angesichts des h\u00f6heren Unrechtsgehalts und der Gef\u00e4hrlichkeit einer solchen Ordnungswidrigkeit ist die grunds\u00e4tzliche Angemessenheit eines Fahrverbots regelm\u00e4\u00dfig gegeben (vgl. z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.07.2018, Az. 3 Ss OWi 754\/18).<\/p>\n\n\n\n Die Indizwirkung des Regelbeispiels nach den \u00a7\u00a7 25 Abs. 1 Satz 2<\/a>, 24a<\/a> StVG wird beispielsweise nicht allein dadurch entkr\u00e4ftet, dass bei einer nur wenige Minuten andauernden Alkoholfahrt eine kurze Wegstrecke zur\u00fcckgelegt wird (vgl. BayObLG, Beschl. v. 28.09.2023, Az. 202 ObOWi 780\/23<\/a>; Wegstrecke: 200 Meter).<\/p>\n\n\n\nEin Absehen vom Fahrverbot ist m\u00f6glich!<\/h2>\n\n\n\n
Eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung ist unumg\u00e4nglich!<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n