Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass die Kl\u00e4gerin ein hochwertiges Fahrzeug geleast und ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur privaten und gesch\u00e4ftlichen Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Nachdem dieses Fahrzeug bei einem Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte, vermietete die Leasinggesellschaft dem Unternehmen ein weniger prestigetr\u00e4chtiges Ersatzfahrzeug das diese ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Ersatzfahrzeug zur Verf\u00fcgung stellte. Etwaige Anspr\u00fcche wegen Nutzungsausfalls trat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an die Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n\n\n\n
Im rechtlichen Kern ging es um die Frage, ob Versicherer einem Gesch\u00e4digten nicht nur die Kosten f\u00fcr einen Ersatz-Mietwagen, sondern auch abgetretene Forderungen auf eine etwaige Nutzungsausfallentsch\u00e4digung<\/a> ersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Der BGH stellte zun\u00e4chst fest, dass auch Leasingnehmer Anspruch auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung haben k\u00f6nnen, wenn das geleaste Fahrzeug unfallbedingt ausf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Dies soll jedoch nur gelten, wenn der Gesch\u00e4digte das Fahrzeug in dem fraglichen Zeitraum nicht nur nutzen wollte, sondern auch nutzen konnte. Zus\u00e4tzlich muss die Entbehrung \u201ef\u00fchlbar\u201d gewesen sein, weil der Gesch\u00e4digte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs f\u00fcr seine allt\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung wirklich gebraucht h\u00e4tte. Ein derartiger Nutzungsausfall soll laut BGH jedoch nicht vorliegen, wenn dem Gesch\u00e4digten ein zumutbares Zweitfahrzeug zur Verf\u00fcgung steht oder ein Dritter ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zur Verf\u00fcgung stellt (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2022, Az. VI ZR 35\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dies gilt allerdings nicht, wenn das Ersatzfahrzeug beispielsweise von Freunden zur Verf\u00fcgung gestellt wird, das hei\u00dft, wenn die Verm\u00f6genseinbu\u00dfe durch – unentgeltliche – Leistungen Dritter ausgeglichen wird. Derartige \u201eFremdleistungen\u201d entlasten den Sch\u00e4diger nicht und kommen ihm auch sonst nicht zugute (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az. VI ZR 40\/16<\/a>; v. 05.02.2013, Az. VI ZR 363\/11<\/a>; v. 17.03.1970, Az. VI ZR 108\/68<\/a>). Wird ein zumutbares Fahrzeug allerdings entgeltlich von Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt und kann der Gesch\u00e4digte Mietwagenkosten als Schadensersatz geltend machen, und ein Nutzungsausfallschaden scheidet aus.<\/p>\n\n\n\n Der BGH sah keinen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung. Zwar hatte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Anspr\u00fcche an sie abgetreten. Da ihm – durch die Bereitstellung des angemieteten Ersatzfahrzeugs – aber ein zumutbarer Ausgleich f\u00fcr das besch\u00e4digte Fahrzeug zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, erlitt er eben auch keinen Nutzungsausfallschaden, den er h\u00e4tte abtreten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den BGH es irrelevant, ob das entzogene Fahrzeug \u201eeine h\u00f6here Wertsch\u00e4tzung des Gesch\u00e4digten erfahren hatte, etwa weil ihm ein h\u00f6heres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgef\u00fchl vermittle oder den individuellen Genuss erh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n W\u00f6rtlich hie\u00df es dazu: \u201eDenn dabei geht es um die Lebensqualit\u00e4t erh\u00f6hende Vorteile, die keinen ersatzf\u00e4higen materiellen Wert darstellen. Die genannten Gesichtspunkte betreffen nicht die allt\u00e4gliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensf\u00fchrung und entziehen sich daher einer verm\u00f6gensrechtlichen Bewertung.\u201c<\/em> (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2022, Az. VI ZR 35\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung besteht nur, wenn der Gesch\u00e4digte tats\u00e4chlich auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen ist und ihm die Nutzung dieses Fahrzeugs nicht zumutbar ist. Dies gilt sowohl, wenn der Gesch\u00e4digte ein eigenes Ersatzfahrzeug besitzt, als auch, wenn ein Dritter ein Ersatzfahrzeug zur Verf\u00fcgung stellt. Entscheidend ist, dass das Ersatzfahrzeug f\u00fcr die \u201eallt\u00e4gliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensf\u00fchrung\u201c<\/em> geeignet und zumutbar ist. Aspekte wie Prestige, Fahrgef\u00fchl oder eine Steigerung des individuellen Genusses spielen dabei keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie in einen Unfall verwickelt wurden und sich nicht auch noch mit Fragen des Nutzungsausfalls herumschlagen wollen, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nWelche Rolle spielen Leistungen Dritter?<\/h2>\n\n\n\n
Ist die Kombination von Mietwagen und Nutzungsausfall m\u00f6glich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit <\/h2>\n\n\n\n