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Unfall mit abbiegendem Gespann auf dem Heimweg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das zugrunde liegende Urteil des OLG Schleswig betrifft zwar keine Weihnachtsfeier. <\/p>\n\n\n\n Vielmehr war ein Ehepaar mit seinem Pkw t\u00f6dlich verungl\u00fcckt, als es sp\u00e4tabends auf dem Heimweg von einer betrieblichen Feier mit einem Traktorgespann kollidierte, das von rechts kommend nach links in die Vorfahrtsstra\u00dfe einbog. Im anschlie\u00dfenden Prozess ging es um Sterbegeld und Beihilfen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil verdeutlicht, wie sich Haftung und Mitverschulden<\/a> bei alkoholbedingten Unf\u00e4llen abh\u00e4ngig davon gestalten, ob der Beifahrer von der Alkoholisierung des Fahrers wei\u00df oder nicht.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Besonders interessant war, dass der Pkw-Fahrer mit 1,59 Promille deutlich \u00fcber der Grenze von 1,1 Promille lag, ab der absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit<\/a> unwiderleglich vermutet wird. Das Gericht sah die Hauptverantwortung jedoch nicht beim Pkw-Fahrer, sondern beim Traktorfahrer, der seine Sorgfaltspflichten beim Einbiegen gravierend verletzt hatte.<\/p>\n\n\n\n Denn selbst wenn der Pkw-Fahrer f\u00fcr die n\u00e4chtlichen Sichtverh\u00e4ltnisse zu schnell gefahren war, lie\u00df sich nicht beweisen, dass die Alkoholisierung unfallurs\u00e4chlich war. Der zur Unfallrekonstruktion hinzugezogene Gutachter stellte jedenfalls klar, dass in derselben Situation auch ein n\u00fcchterner Fahrer vergleichbar verz\u00f6gert reagiert h\u00e4tte. Ein Beweis des ersten Anscheins f\u00fcr die Unfallurs\u00e4chlichkeit der Trunkenheit scheiterte daher.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht erkannte bei der Beifahrerin, die mit ihrem betrunkenen Ehemann heimfuhr, keine Mitschuld. Ein Mitverschulden w\u00e4re nur dann gegeben gewesen, wenn sie die Fahruntauglichkeit ihres Mannes beim Fahrtantritt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte der Versicherer beweisen m\u00fcssen, da er sich auf diesen Gesichtspunkt berief (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az. VI ZR 126\/95<\/a>; OLG Dresden, Urteil vom 25.02.2020, Az. 4 U 1914\/19<\/a>; OLG Schleswig, Beschluss vom 08.06.2020, Az. 7 U 36\/20). Diesen Beweis konnte der Versicherer jedoch nicht f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Was das OLG Schleswig in Bezug auf die Ehefrau des Fahrers festgestellt hat, l\u00e4sst sich unproblematisch auf andere Konstellationen und Mitfahrer \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n Reine Vermutungen oder eine \u201eAlkoholgew\u00f6hnung\u201d des Fahrers reichen ohne konkrete Anhaltspunkte nicht aus. Ein Mitverschulden der Beifahrerin nach \u00a7\u00a7 9 StVG<\/a>, 254 Abs. 1 BGB<\/a> konnte daher nicht aus der Alkoholisierung des Fahrers abgeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n Auch in der Vorweihnachtszeit gilt: \u201eWer trinkt, f\u00e4hrt nicht\u201c und \u201eWer f\u00e4hrt, trinkt nicht\u201c. <\/p>\n\n\n\n Mitfahrer sollten erkennbar betrunkene Fahrer weder fahren lassen noch sich von ihnen fahren lassen \u2013 sowohl zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer als auch um eine m\u00f6gliche Minderung eigener Anspr\u00fcche im Falle eines Unfalls zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\nAlkohol f\u00fchrt nicht zwingend zu Mitverschulden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bedeutung f\u00fcr den Heimweg von Betriebs- \/ Weihnachtsfeiern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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FAQ<\/h2>\n\n\n