Die Besonderheit in dem zu kl\u00e4renden Sachverhalt bestand darin, dass ein Wohnmobil an einer Stelle, an der die Geschwindigkeit f\u00fcr Lkw ab 7,5 t auf 80 km\/h begrenzt war, mit einer Geschwindigkeit von 100 km\/h geblitzt wurde. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren wurde der Betroffene vom Amtsgericht Idstein zu einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 280 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Rechtsbeschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n
In seinem Urteil stellte es klar, dass es \u2013 auch wenn das Verkehrszeichen eine Geschwindigkeitsbegrenzung \u201ef\u00fcr Lkw ab 7,5 t\u201c vorsah \u2013 nicht entscheidend auf die Formulierung ankomme.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend sei, dass das Verkehrszeichen keine h\u00f6here Geschwindigkeit als die in \u00a7 18 Abs. 5 StVO<\/a> festgelegten Werte erlaube. Insbesondere ergebe sich aus \u00a7 18 Abs. 5 StVO<\/a> in Verbindung mit \u00a7 1 der 12. Ausnahmeverordnung, dass auch Wohnmobile \u00fcber 7,5 t auf Autobahnen h\u00f6chstens 80 km\/h fahren d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Daraus folgt zudem, dass Wohnmobile keine Pkw im Sinne der StVO sind (vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. Juli 1993, Ss [Bz] 62\/93, zum \u00dcberholverbot f\u00fcr Wohnmobile). Denn w\u00e4ren sie Pkw gleichgestellt, w\u00e4re die Ausnahmevorschrift \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n\n\n\n Auch aus europ\u00e4ischem Recht ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon, dass die vom Amtsgericht und der Verteidigung zitierte Verordnung (EU) 2018\/858<\/a> (siehe KBA Informationssystem Typgenehmigungsverfahren<\/a>) inzwischen durch die Richtlinie 2007\/46\/EG aufgehoben wurde, galten Wohnmobile nach dieser Verordnung als \u201eFahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung\u201c, die besonderen Vorschriften unterliegen. Die Einordnung in die Fahrzeugklasse M1 \u00e4nderte daran nichts.<\/p>\n\n\n\n Auf Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstra\u00dfen (Zeichen 331.1) d\u00fcrfen Fahrzeuge mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von \u00fcber 3,5 t bis 7,5 t, die im Fahrzeugschein als Wohnmobil bezeichnet sind, 100 km\/h fahren. F\u00fcr Wohnmobile mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von \u00fcber 7,5 t gilt auf Autobahnen eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km\/h (\u00a7 1 StVOAusnV 12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Siehe auch die Kurzinformation \u201eStra\u00dfenverkehrsrechtliche Regelungen f\u00fcr Wohnmobile (WD 7 – 3000 – 002\/25<\/a> v. 29.01.2025).<\/p>\n\n\n\n Wir von den Bu\u00dfgeldprofis w\u00fcnschen Ihnen mit Ihrem Wohnmobil stets eine unfall- und blitzerfreie Fahrt!<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie aber dennoch einmal geblitzt oder gar in einen Unfall verwickelt werden, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Bu\u00dfgeldprofis bieten Ihnen zun\u00e4chst eine unverbindliche und kostenlose Erstberatung an. Wenn Sie sich f\u00fcr eine umfassende Pr\u00fcfung der Aussichten auf einen erfolgreichen Einspruch gegen Ihren Bu\u00dfgeldbescheid entscheiden, beantragt einer unserer Rechtsanw\u00e4lte Akteneinsicht.<\/p>\n\n\n\nWas gilt auf europ\u00e4ischer Ebene?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n