{"id":55684,"date":"2025-12-18T10:37:32","date_gmt":"2025-12-18T09:37:32","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=55684"},"modified":"2025-12-18T10:39:43","modified_gmt":"2025-12-18T09:39:43","slug":"ist-eine-neuwagenbestellung-ist-ein-fixgeschaeft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=55684","title":{"rendered":"Ist eine Neuwagenbestellung ein Fixgesch\u00e4ft?"},"content":{"rendered":"\n

Von einem Fixgesch\u00e4ft spricht man, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Leistung zu einem genau festgelegten Zeitpunkt erbracht werden muss und die Einhaltung dieses Zeitpunkts f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags wesentlich ist. Bei Neuwagenbestellungen, bei denen es hin und wieder zu Terminverz\u00f6gerungen kommen kann und bei denen Liefertermine standardm\u00e4\u00dfig ohnehin nur unverbindlich vereinbart werden, liegt in der Regel entweder kein oder bestenfalls ein relatives Fixgesch\u00e4ft vor (vgl. OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss v. 23.01.2025, Az. 9 U 57\/24<\/a>; LG M\u00fcnchen II, Urt. v. 22.12.2023, Az. 5 O 3532\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Da nicht immer eindeutig ist, ob ein Fixgesch\u00e4ft vorliegt, ist oftmals die Auslegung der Gesamtumst\u00e4nde entscheidend (\u00a7\u00a7 133<\/a>, 157 BGB<\/a>). Zweifel sprechen dabei eher gegen die Annahme eines Fixgesch\u00e4fts. <\/p>\n\n\n\n

Man unterscheidet zwischen absoluten und relativen Fixgesch\u00e4ften.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Unterscheidung ist wichtig, da sich der Gl\u00e4ubiger nur bei einem absoluten Fixgesch\u00e4ft sofort und ohne weitere Ank\u00fcndigung vom Vertrag l\u00f6sen kann. <\/p>\n\n\n\n

Absolutes Fixgesch\u00e4ft<\/h2>\n\n\n\n

Bei einem absoluten Fixgesch\u00e4ft kann die Leistung gem\u00e4\u00df dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts nur bis zum Ablauf des Erf\u00fcllungszeitraums erbracht werden. Eine versp\u00e4tete Leistung ist f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger absolut sinnlos. Da das absolute Fixgesch\u00e4ft gesetzlich nicht ausdr\u00fccklich geregelt ist, kommt der Auslegung, bei der die Begleitumst\u00e4nde umfassend zu ber\u00fccksichtigen sind, entscheidende Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n

Ein typisches Beispiel hierf\u00fcr ist der Verkauf von Losen, nachdem die Ziehung bereits stattgefunden hat. Da die K\u00e4ufer nicht mehr an der Ziehung teilnehmen k\u00f6nnen, zieht eine nicht rechtzeitige Lieferung die dauernde Unm\u00f6glichkeit nach sich (\u00a7\u00a7 275<\/a>, 326 BGB<\/a>). Der K\u00e4ufer kann sich daher ohne weitere Ank\u00fcndigung oder Nachfristsetzung vom Vertrag l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Relatives Fixgesch\u00e4ft<\/h2>\n\n\n\n

Bei einem relativen Fixgesch\u00e4ft ist die Leistungserbringung gem\u00e4\u00df der Vereinbarung oder der erkennbaren Interessenlage f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger so wesentlich, dass eine nachtr\u00e4gliche Erf\u00fcllung nicht mehr als ordnungsgem\u00e4\u00dfe Leistung angesehen wird. <\/p>\n\n\n\n

Das Gesch\u00e4ft soll abh\u00e4ngig von der Leistungszeit \u201estehen oder fallen\u201d (OLG K\u00f6ln, Urt. v. 19.07.2024, Az. 6 U 101\/23<\/a>; OLG Celle, Urt. v. 18.11.2021, Az. 11 U 66\/21<\/a>; OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.09.2015, Az. 9 U 82\/14<\/a>). Ob die Leistung als solche noch nachgeholt werden kann, ist f\u00fcr das relative Fixgesch\u00e4ft nicht entscheidend. <\/p>\n\n\n\n

Beispiele f\u00fcr relative Fixgesch\u00e4fte<\/h2>\n\n\n\n

Ein Beispiel hierf\u00fcr ist eine auf zwei LKW verteilte Lieferung geschlagener Tannenb\u00e4umsodase im Weihnachtsgesch\u00e4ft. Ein LKW erreicht den H\u00e4ndler rechtzeitig, der andere erst nach Weihnachten. Die vor Weihnachten gelieferten B\u00e4ume konnte der Besteller gewinnbringend als Weihnachtsb\u00e4ume verkaufen. Dies ist bei den nach Weihnachten gelieferten B\u00e4umen nicht mehr m\u00f6glich. In einer solchen Konstellation kann der Erwerber auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn der vereinbarte Fertigstellungstermin nicht eingehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Anders k\u00f6nnte es sich verhalten, wenn es sich nicht um geschlagene, sondern um Tannenb\u00e4ume mit Wurzeln handeln w\u00fcrde, die auch nach Weihnachten z.B. noch im Gartencenter verkauft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Das ist vergleichbar mit einem als Weihnachtsgeschenk vorgesehenen, aber erst nach Weihnachten gelieferten Fahrzeug. Im Gegensatz zu den geschlagenen Weihnachtsb\u00e4umen, die sich im Extremfall nur noch zum Schreddern eignen, wird das Fahrzeug durch die versp\u00e4tete Lieferung ja nicht unbrauchbar.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist, dass ein relatives Fixgesch\u00e4ft nur dann angenommen werden kann, wenn die Parteien dies ausdr\u00fccklich oder konkludent vereinbaren. Es h\u00e4ngt von der Interessenlage ab, ob das Gesch\u00e4ft mit der Einhaltung der Leistungszeit \u201estehen und fallen\u201c soll.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zum absoluten Fixgesch\u00e4ft hat der Gl\u00e4ubiger (K\u00e4ufer) beim relativen Fixgesch\u00e4ft daher trotz Fristablaufs grunds\u00e4tzlich noch die M\u00f6glichkeit, die Erf\u00fcllung, d. h. die Lieferung, zu verlangen. Die Leistung als solche kann ja noch erbracht werden, nur eben nicht mehr zu dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Termin.<\/p>\n\n\n\n

An seinem Recht, unverz\u00fcglich zur\u00fcckzutreten, \u00e4ndert das nichts. Im Handelsgesch\u00e4ft (B2B) muss der K\u00e4ufer seinen Erf\u00fcllungsanspruch allerdings ausdr\u00fccklich und unverz\u00fcglich geltend machen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Verbraucher und Kaufleute gelten verschiedene Regeln<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Gesch\u00e4fte zwischen Kaufleuten und Verbrauchern oder Verbrauchern untereinander (\u00a7 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB<\/a>) sowie solche zwischen Kaufleuten (\u00a7 376 HGB<\/a>) gelten unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be.  Beim reinen Handelsgesch\u00e4ft ist \u00a7 376 HGB eine sogenannte lex specialis. Die Regelung des \u00a7 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB<\/a> ist dann nicht mehr anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

Die Auslegung entscheidet!<\/h2>\n\n\n\n

Die Auslegung der Gesamtumst\u00e4nde spielt eine entscheidende Rolle! Die Rechtsprechung ist hier \u00e4u\u00dferst restriktiv, weshalb Zweifel in der Regel zu Lasten dessen gehen, der sich auf das Vorliegen eines Fixgesch\u00e4fts beruft (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2003, Az. ZR 151\/00<\/a>; v. 18.04.1989, Az. X ZR 85\/88<\/a>; v. 04.03.1984, Az. VIII ZR 287\/82<\/a>; OLG K\u00f6ln, Urt. v. 12.11.2025, Az. 26 U 49\/24<\/a>; Urt. v. 19.07.2024, Az. 6 U 101\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Die obigen Ausf\u00fchrungen zeigen, dass auch beim Fixgesch\u00e4ft nicht immer alles ganz einfach ist, und Wunsch und Wirklichkeit oftmals auseinanderklaffen.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie Fragen dazu haben, ob das behauptete Fixgesch\u00e4ft tats\u00e4chlich vorliegt, kontaktieren Sie uns!<\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: KI-generiert<\/p>\n\n\n\n

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