Das Sozialgericht Hamburg hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein Unfall, bei dem ein Arbeitnehmer die Scheibe seines PKWs vor Antritt der Fahrt zur Arbeit von Eis befreite, als Wegeunfall zu betrachten war.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VII<\/a> sind Arbeitsunf\u00e4lle auch Unf\u00e4lle, die sich auf dem Weg zur Arbeit ereignen. Erfasst werden dabei allerdings nicht nur Unf\u00e4lle auf dem Weg als solchen, sondern auch solche, die sich bei notwendigen Vorbereitungshandlungen ereignen, zu denen auch das Eiskratzen geh\u00f6ren kann.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung stellt jedoch klar, dass das Reinigen der Fahrzeugscheiben \u2013 einschlie\u00dflich des Eiskratzens \u2013 eine versicherte T\u00e4tigkeit im Rahmen der Wegeunfallversicherung ist. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es sich dabei um eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr das sichere Antreten des Arbeitswegs handelt und somit ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten T\u00e4tigkeit besteht. Eine sogenannte eigenwirtschaftliche Vorbereitungshandlung oder eine Unterbrechung f\u00fchrt dagegen zum Verlust des Versicherungsschutzes.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang sei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.01.2028, Az. B 2 U 3\/16 R<\/a> hingewiesen. In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer sein Wohnhaus verlassen und war zu seinem auf dem Grundst\u00fcck abgestellten\u00a0Pkw gegangen, um damit zu seiner Arbeitsst\u00e4tte zu fahren. Nachdem er seine Arbeitstasche in den Wagen gelegt hatte, verlie\u00df er das Grundst\u00fcck zu Fu\u00df und ging wenige Meter auf die \u00f6ffentliche Stra\u00dfe, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese glatt sei. Auf dem R\u00fcckweg st\u00fcrzte er und verletzte sich. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sowie das Bundessozialgericht lehnten einen durch die Wegeunfallversicherung des \u00a7 8\u00a0Abs\u00a02\u00a0Nr\u00a01\u00a0SGB VII<\/a>\u00a0gesch\u00fctzten Weg und einen versicherten Arbeitsunfall\u00a0ab.<\/p>\n\n\n\n Sie begr\u00fcndeten dies damit, dass die Verrichtung zum Zeitpunkt des Unfallereignisses \u2013 das Zur\u00fccklegen des Weges von der Stra\u00dfe zu seinem Pkw \u2013 in keinem sachlichen Zusammenhang zu seiner versicherten T\u00e4tigkeit stand. Nach Auffassung der Gerichte waren weder die Pr\u00fcfung der Fahrbahn vor dem Haus des Kl\u00e4gers auf Gl\u00e4tte noch die damit zusammenh\u00e4ngenden Wege notwendig, um den Weg zur Arbeitsst\u00e4tte zur\u00fcckzulegen. Selbst wenn die Handlungsweise des Kl\u00e4gers aus seiner subjektiven Sicht vern\u00fcnftig gewesen sein sollte, war sie objektiv weder erforderlich noch rechtlich geboten.<\/p>\n\n\n\n DaIn seinem Urteil hat das Sozialgericht Hamburg festgestellt, dass der Versicherungsschutz nicht unterbrochen ist, solange die Handlungstendenz des Versicherten auf das Antreten des Arbeitswegs gerichtet ist und die Vorbereitungshandlung (hier: das Eiskratzen) objektiv erforderlich ist, um den Weg \u00fcberhaupt antreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend f\u00fcr die Zurechnung zum Versicherungsschutz ist dabei nicht die arbeitsvertragliche Pflicht, sondern die objektive Handlungstendenz.<\/p>\n\n\n\n W\u00fcrde die Reinigung der Fahrzeugscheiben vom Versicherungsschutz ausgenommen, best\u00fcnde die Gefahr, dass Versicherte aus Sorge vor einem m\u00f6glichen Verlust des Versicherungsschutzes geneigt w\u00e4ren, auf solche sicherheitsrelevanten Ma\u00dfnahmen zu verzichten, um ihren Arbeitsweg formal “unter Versicherungsschutz” fortzusetzen. <\/p>\n\n\n\n 1. Die Wegeunfallversicherung nach \u00a7 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7 hat einen anderen Schutzbereich, der sich juristisch von der “Besch\u00e4ftigtenversicherung” nach den \u00a7\u00a7 8 Abs 1, 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 (wesentlich) unterscheidet und abzugrenzen ist (vgl hierzu BSG vom 13.11.2012 – B 2 U 19\/11 R = BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 \u00a7 8 Nr 46 = NJW 2013, 3676; Bultmann, SGb 2020, 601).<\/p>\n\n\n\n 2. Zu diesen gesch\u00fctzten T\u00e4tigkeiten z\u00e4hlt nicht nur das tats\u00e4chliche “Fortbewegen”, sondern auch die erforderlichen und unmittelbaren Nebent\u00e4tigkeiten, die diese Fortbewegung erst erm\u00f6glichen und eine nat\u00fcrliche Handlungseinheit darstellen. Erforderliche Nebent\u00e4tigkeiten, die dem Versicherungsschutz zuzurechnen sind, sind beispielsweise, dass ein Versicherter den Weg zur Arbeitsstelle \u00fcberhaupt antreten kann. Hierzu z\u00e4hlen nicht nur “Eiskratzen im Winter”, sondern auch das Beseitigen von Verunreinigungen auf der Windschutzscheibe. Bei solchen T\u00e4tigkeiten handelt es sich nicht um “eigenwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten”, sondern um die origin\u00e4re versicherte T\u00e4tigkeit nach \u00a7 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, denn diese stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem “sich fortbewegen”. <\/p>\n\n\n\n 3. Eine Rechtspflicht aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis\/Arbeitsvertrag ist zu verneinen und verkennt die tats\u00e4chliche Handlungsabsicht eines Versicherten, die allein auf die “versicherte” Wegezur\u00fccklegung gerichtet ist und nach den objektiven Umst\u00e4nden allein dem Antritt bzw der Fortsetzung des Weges zur Arbeit bestimmt wird. <\/p>\n<\/details>\nEigenwirtschaftliche Handlungen sind nicht versichert!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die objektive Handlungstendenz entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n
Wie lauten der Orientierungssatz und die Leits\u00e4tze des Urteils?<\/strong><\/summary>\n
Orientierungssatz<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Leits\u00e4tze<\/strong><\/h4>\n\n\n\n