{"id":55790,"date":"2026-01-07T06:30:00","date_gmt":"2026-01-07T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=55790"},"modified":"2026-01-09T15:45:57","modified_gmt":"2026-01-09T14:45:57","slug":"autohaus-haftet-nicht-fuer-glaetteunfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=55790","title":{"rendered":"Autohaus haftet nicht f\u00fcr Gl\u00e4tteunfall!"},"content":{"rendered":"\n

Besucher st\u00fcrzt auf Betriebsgel\u00e4nde<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Besucher eines Autohauses war bei winterlichen Witterungsverh\u00e4ltnissen auf dem Betriebsgel\u00e4nde gest\u00fcrzt und hatte sich dabei das linke Wadenbein gebrochen. Da sich der Sturz auf einer Schneeschicht mit darunter liegender Gl\u00e4tte ereignet haben sollte, verlangte er Schadenersatz. Seine Forderung begr\u00fcndete damit, dass das Autohaus seine R\u00e4um- und Streupflicht<\/a> verletzt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zum Rechtsstreit kam es, nachdem das Autohaus den Unfallhergang bestritten und die Ersatzpflicht abgelehnt hatte. Die Ablehnung begr\u00fcndete es damit, dass der Hausmeister den Bereich der Unfallstelle gegen 6:30 Uhr ger\u00e4umt und gestreut hatte. Zudem habe aufgrund des anhaltenden Schneefalls keine erneute R\u00e4um- und Streupflicht bestanden.<\/p>\n\n\n\n

Verkehrssicherungspflichten sind nicht grenzenlos!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst best\u00e4tigte das OLG, dass Betreiber von Kundenparkpl\u00e4tzen Verkehrssicherungspflichten unterliegen. Diese sind allerdings nicht unbegrenzt, sondern auf das Treffen angemessener Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

Es m\u00fcssen daher nicht jedwede abstrakte Gefahren ausgeschlossen werden, sondern nur solche, f\u00fcr die eine naheliegende M\u00f6glichkeit besteht. Eine R\u00e4um- und Streupflicht besteht demnach nur bei allgemeiner Gl\u00e4tte oder einer ernsthaften lokalen Gl\u00e4ttegefahr, nicht jedoch bei nur vereinzelt vorhandenen Gl\u00e4ttestellen (vgl. LG L\u00fcneburg, Urt. v. 27.08.2025, Az. 2 O 391\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Was gilt bei anhaltendem Schneefall?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG f\u00fchrte aus, dass die R\u00e4um- und Streupflicht nur unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit gilt. Das bedeutet, dass die Pflicht entf\u00e4llt, wenn Streuma\u00dfnahmen bei anhaltendem Schneefall wirkungslos w\u00e4ren. Die anhaltende R\u00e4umpflicht wird dann durch eine angemessene Frist nach Ende des Schneefalls ersetzt.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der Angaben des Kl\u00e4gers (starker Schneefall auf der Autobahn, festgefahrener Schnee auf dem Parkplatz, \u201enicht mehr so geschneit\u201d) sowie der Angaben des Autohauses, die auf anhaltende Schneef\u00e4lle hindeuteten, kam das OLG zu dem Schluss, dass es zum Zeitpunkt des Unfalls schneite.<\/p>\n\n\n\n

Die Aussage des Kl\u00e4gers, es habe keinen \u201enahtlosen\u201d Schneefall gegeben, reichte dem Gericht jedoch nicht aus, um eine Pflichtverletzung durch das Autohaus zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Zudem h\u00e4tte auch ein Abstreuen keinen Nutzen gebracht, wie der Sturz des Sanit\u00e4ters zeigte, der den Kl\u00e4ger abholte, der sich ereignete, obwohl das Autohaus nach dem Sturz des Kl\u00e4gers erneut gestreut hatte.<\/p>\n\n\n\n

Schneefall setzt Sorgfaltspflichten nicht au\u00dfer Kraft!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Selbst wenn eine Pflichtverletzung vorgelegen haben sollte, h\u00e4tte diese den Kl\u00e4ger nicht von seinen Sorgfaltspflichten befreien k\u00f6nnen. Angesichts der winterlichen Witterungsverh\u00e4ltnisse h\u00e4tte er Kl\u00e4ger eine erh\u00f6hte Sorgfalt walten lassen m\u00fcssen. Wer sich einer bekannten Gl\u00e4ttegefahr aussetzt oder keine angemessenen Vorsichtsma\u00dfnahmen trifft (z.B. durch geeignetes Schuhwerk, entsprechendes Verhalten auf dem Gel\u00e4nde), muss sich dies im Rahmen seines Mitverschuldens gem\u00e4\u00df \u00a7 254 BGB<\/a> zu seinen Lasten anrechnen lassen. Insoweit gilt, dass Mitverschulden<\/a> die Haftung des Sicherungspflichtigen mindern oder ausschlie\u00dfen kann, wenn der Gesch\u00e4digte sich der Gefahr bewusst aussetzt (BGH, Urt. v. 20.06.2013, Az. III ZR 326\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Kein Anspruch ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n

Abgesehen davon, dass der Gesch\u00e4digte das Gericht nicht vom Bestehen der geltend gemachten Anspr\u00fcche \u00fcberzeugen konnte, kam das Gericht hinsichtlich der behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht<\/a> zu einer eindeutigen Aussage:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist gen\u00fcgt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Daher reicht es anerkannterma\u00dfen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verst\u00e4ndiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angeh\u00f6riger der betroffenen Verkehrskreise f\u00fcr ausreichend halten darf, um andere Personen vor Sch\u00e4den zu bewahren, und die den Umst\u00e4nden nach zuzumuten sind (BGH, Urteile vom 2.10.2012 \u2013 VI ZR 311\/11<\/a> \u2013 Rn 7; vom 6.03.1990 \u2013 VI ZR 246\/89<\/a> \u2013; vom 8.11.2005 \u2013 VI ZR 332\/04<\/a> \u2013 Rn 10; vom 6.02.2007 \u2013 VI ZR 274\/05<\/a> \u2013 Rn 15; vom 3.06.2008 \u2013 VI ZR 223\/07<\/a> \u2013; vom 9.09.2008 \u2013 VI ZR 279\/06 <\/a>\u2013; vom 2.03.2010 \u2013 VI ZR 223\/09<\/a> \u2013 Rn 9; vom 15.02.2011 \u2013 VI ZR 176\/10<\/a> \u2013 Rn 9; jeweils mwN).<\/em><\/p>\n\n\n\n

Kommt es in F\u00e4llen, in denen hiernach keine Schutzma\u00dfnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gef\u00e4hrdung anderer zwar nicht v\u00f6llig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umst\u00e4nden zu bef\u00fcrchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Gesch\u00e4digte \u2013 so hart dies im Einzelfall sein mag \u2013 den Schaden selbst tragen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Klage wies es daher insgesamt ab.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil verdeutlicht: Betreiber von Kundenparkpl\u00e4tzen haften bei Gl\u00e4tteunf\u00e4llen w\u00e4hrend anhaltendem Schneefall grunds\u00e4tzlich nicht, wenn sie die zumutbaren Sicherungsma\u00dfnahmen getroffen haben und keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

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Sollte es auf Ihrem Betriebsgel\u00e4nde zu einem schnee- oder gl\u00e4ttebedingten Unfall gekommen sein, kontaktieren Sie uns zeitnah!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Denn auch hier gilt: Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

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FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Welcher Ma\u00dfstab gilt bei Gl\u00e4tteunf\u00e4llen f\u00fcr die “Sorglosigkeit” des Gesch\u00e4digten ?<\/summary>\n

“Mindest-, aber nicht alleinige Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer schlechthin unverst\u00e4ndlichen Sorglosigkeit des Gesch\u00e4digten bei “Gl\u00e4tteunf\u00e4llen” wegen Verletzung der Streupflicht ist, dass sich dieser einer von ihm erkannten erheblichen Gefahr bewusst ausgesetzt hat.”<\/em>
(BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025, Az. VI ZR 357\/24<\/a>).<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n

Was gilt generell bei gro\u00dfen Pl\u00e4tzen?<\/summary>\n

Hier gelten nach wie vor die Grunds\u00e4tze, die der BGH in einem Urteil vom 22.11.1965, Az. III ZR 32\/65) definiert hat : “Im einzelnen bleibt es dem Pflichtigen \u00fcberlassen, wie er diese Sicherungen f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger auf Parkpl\u00e4tzen schafft, jedenfalls muss bei solchen Parkpl\u00e4tzen\u00a0eine\u00a0M\u00f6glichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen der Wagen bestehen. Insoweit gilt das, was die Rechtsprechung f\u00fcr \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze ausgesprochen hat: Der Pflichtige braucht gro\u00dfe Pl\u00e4tze, die nicht im Zuge von Stra\u00dfen liegen, keinesfalls f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger v\u00f6llig zu bestreuen; er muss sie dort bestreuen, wo der Verkehr ein generell bei Betreten des Platzes verlangt, wobei es gen\u00fcgt, dass er\u00a0eine\u00a0sichere Verbindung schafft, falls sie den Verkehr tragen kann und die Verkehrsteilnehmer nicht zu \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Umwegen n\u00f6tigt.” <\/em><\/p>\n<\/details>\n