So war es auch in dem hier zugrundeliegenden Fall. <\/p>\n\n\n\n
Ein Leasing- und Flottenmanagementunternehmen machte den Schaden eines seiner Fahrzeuge, das bei einem Verkehrsunfall besch\u00e4digt worden war, im Wege der fiktiven Abrechnung gegen\u00fcber dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer geltend.<\/p>\n\n\n\n
Der Versicherer leistete allerdings nicht vollst\u00e4ndig, sondern k\u00fcrzte den Schadenersatz um 794,91 \u20ac. Dies begr\u00fcndete er damit, dass das gesch\u00e4digte Unternehmen als Gro\u00dfkunde regelm\u00e4\u00dfig Rabatte erhalten w\u00fcrde. Diese seien anzurechnen. F\u00fcr den Beweis des Gegenteils obliege dem Unternehmen eine sekund\u00e4re Darlegungslast, der es aber nicht nachgekommen sei. Ebenso verweigerte der Versicherer die Bezahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten.<\/p>\n\n\n\n
Das gesch\u00e4digte Unternehmen verlangte die Zahlung des gesamten gek\u00fcrzten Betrags sowie die \u00dcbernahme der Anwaltskosten. Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte den Versicherer zur Zahlung des vollst\u00e4ndigen Betrags, zur \u00dcbernahme der Anwaltskosten und zur \u00dcbernahme der Prozesskosten.<\/p>\n\n\n\n
Dem Grunde nach stand der Ersatzanspruch au\u00dfer Frage. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u202f7<\/a>,\u202f17 StVG<\/a>, \u00a7\u202f3 PflVG<\/a>, \u00a7\u202f115 VVG<\/a> in Verbindung mit \u00a7\u202f249 BGB<\/a>, hat der Versicherer des Sch\u00e4digers den Gesch\u00e4digten so zu stellen, wie dieser ohne den Schaden dast\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n Eine K\u00fcrzung des Schadenersatzes ist dabei zwar m\u00f6glich. Sie kommt allerdings nur infrage, wenn konkrete Nachweise f\u00fcr die Minderung des Schadenersatzes erbracht werden. Dies k\u00f6nnen beispielsweise ein Mitverschuldenseinwand oder geringere Schadenkosten sein.<\/p>\n\n\n\n Ein Gro\u00dfkundenrabatt kann bei fiktiver Abrechnung daher nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn er tats\u00e4chlich angefallen und nutzbar gewesen w\u00e4re. Eine pauschale Annahme oder Unterstellung, etwa aufgrund der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe, reicht daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Die Darlegungs- und Beweislast tr\u00e4gt der Sch\u00e4diger<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr das Bestehen und die H\u00f6he eines Rabatts liegt ausschlie\u00dflich beim Sch\u00e4diger. Der Gesch\u00e4digte muss nur dann weitere Angaben machen, wenn substanzielle Anhaltspunkte f\u00fcr einen Rabatt vorliegen.<\/p>\n\n\n\n In dem hier zugrundeliegenden Fall konnte der Versicherer nicht nachweisen dass das gesch\u00e4digte Unternehmen den behaupteten Rabatt von 20\u202f% tats\u00e4chlich auch erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n In einem nach wie vor wegweisenden Urteil vom 29.10.2019 \u2013 VI ZR 45\/19<\/a> hat der BGH klargestellt, dass auch der fiktive Schadenersatz sich nur dann mindert, wenn dieser dem Gesch\u00e4digten von einer markengebundenen Fachwerkstatt auf dem regionalen Markt verbindlich einger\u00e4umt worden w\u00e4re und er diesen auch typischerweise ohne Weiteres h\u00e4tte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Eine diesbez\u00fcgliche, gegenl\u00e4ufige sekund\u00e4re Darlegungslast, wie sie der Versicherer behauptete, obliegt Gesch\u00e4digten dabei jedoch nicht. Auch das entscheidende Gericht konnte eine solche nicht erkennen.<\/p>\n\n\n\n Die K\u00fcrzungsbestrebungen des Versicherers wies es daher zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Alles andere w\u00e4re auch schwer nachvollziehbar gewesen. Denn wie z.B. das AG Heidelberg zutreffend feststellte, reichen pauschale Behauptungen des Versicherers “ins Blaue hinein” eben nicht aus. Wenn ein Versicherer Rabatte behauptet, dann muss er auch konkret nachweisen, dass und unter welchen Konditionen Rabatte gew\u00e4hrt werden (AG Heidelberg, Urt. v. 08.10.2025, Az. 30 C 151\/25).<\/p>\n\n\n\n Das Gericht stellte klar: Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach gro\u00dfe Leasingunternehmen automatisch Rabatte erhalten. Hinzu kam, dass das gesch\u00e4digte Unternehmen im Prozess plausibel darlegen konnte, dass es junge Fahrzeuge im Schadensfall h\u00e4ufig nicht repariert, sondern gezielt aussteuert, wodurch die Wahrscheinlichkeit typischer Rabattabsprachen sinkt.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil best\u00e4tigt die gefestigte Rechtsprechung schreibt sie fort. Gro\u00dfkundenrabatte sind bei fiktiver Abrechnung nur dann ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wenn sie auch nachgewiesen werden. Zudem ist in jedem einzelnen Fall zu pr\u00fcfen, ob eine Anrechnung von Leistungen Dritter dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht (BGH, Urt. v. 18.10.2011, Az. VI ZR 17\/11<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Pauschale K\u00fcrzungen von Ersatzanspr\u00fcchen, die allein mit der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens begr\u00fcndet werden, sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\nKeine pauschale Rabattannahme f\u00fcr Leasingunternehmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n