Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verklagte sowohl den Betreiber des Wagens als auch den Veranstalter des Umzugs auf Ersatz der Reinigungskosten. Denn er hatte angeblich 60 bis 70 Stunden f\u00fcr die Reinigung aufgewendet und verlangte eine Verg\u00fctung von jeweils 35 Euro. Die H\u00f6he des Stundensatzes begr\u00fcndete er damit, dass er in dieser Zeit nicht als Versicherungskaufmann arbeiten konnte.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Aachen sprach ihm 450 Euro zu. Abgesehen davon, dass f\u00fcr die Reinigungsarbeiten nicht mehr als 30 Stunden erforderlich gewesen w\u00e4ren, st\u00fcnde ihm als Laie maximal ein Betrag von 15 Euro pro Stunde zu. Da er dies als unzureichend betrachtete, legte er Berufung beim OLG K\u00f6ln ein.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG K\u00f6ln \u00e4nderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Aachen teilweise ab. Von besonderem Interesse ist dabei die differenzierte Haftung des Wagenbetreibers und des Veranstalters.<\/p>\n\n\n\n
Der Veranstalter des Umzugs war aus dem Schneider. Er hatte im Vorfeld gegen\u00fcber den Umzugsteilnehmern nicht nur ein ausdr\u00fcckliches Konfettiverbot schriftlich ausgesprochen, sondern den Umzug auch durch sieben Ordner \u00fcberwachen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht stellte klar: \u201eMa\u00dfgeblich sind die Ma\u00dfnahmen, die ein umsichtiger und verst\u00e4ndiger, in vern\u00fcnftigen Grenzen vorsichtiger Angeh\u00f6riger der betroffenen Verkehrskreise f\u00fcr notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Sch\u00e4den zu bewahren (BGH, Urt. v. 16.05.2006, Az. VI ZR 189\/05<\/a>).\u201c<\/em> Demgem\u00e4\u00df sind die \u00dcberwachungspflichten des Veranstalters eines Karnevalsumzugs durch die Kriterien der Geeignetheit und der Zumutbarkeit begrenzt (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.12.2013, Az. 3 U 985\/13<\/a>) Angesichts der deutlichen Warnhinweise und des geringen Verletzungsrisikos durch Konfetti durfte der Veranstalter auf Vorabkontrollen der teilnehmenden Wagen verzichten.<\/p>\n\n\n\n Wer als Veranstalter klare Regeln setzt und diese stichprobenartig kontrolliert, gen\u00fcgt seinen Pflichten. Ob es bei Karnevalsumz\u00fcgen \u00fcblich ist, dass Kanonen zum Verschie\u00dfen von Konfetti mitgef\u00fchrt werden, konnte dahingestellt bleiben (vgl. LG Trier, Urt. v. 05.06.2001, Az. 1 S 18\/01).<\/p>\n\n\n\n Anders sah es f\u00fcr den Betreiber des Karnevalswagens aus. Dieser hatte bereits im Vorjahr Konfetti verschossen und stand deshalb unter \u201eBew\u00e4hrung\u201c.<\/p>\n\n\n\n Hier bejahte das Gericht einen Anspruch aus \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>. Er hatte seine Verkehrssicherungspflicht durch den Einsatz der Kanone fahrl\u00e4ssig verletzt. Erschwerend kam hinzu, dass der Betreiber bereits im Vorjahr durch den Einsatz von Konfetti aufgefallen war und somit unter einer Art \u201ebeobachteter Bew\u00e4hrung\u201c stand.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht sch\u00e4tzte den Schaden auf 450 \u20ac. Dieser Betrag wurde allerdings sowohl vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer als auch vom OLG K\u00f6ln als zu niedrig angesehen.<\/p>\n\n\n\n Um sich Klarheit zu verschaffen, holte das OLG K\u00f6ln ein Sachverst\u00e4ndigengutachten ein. Auf dessen Grundlage hielt es einen Reinigungsaufwand von 65 Stunden mit einem fiktiven Stundensatz von 22 Euro f\u00fcr angemessen. Entsprechend verurteilte es den Wagenbetreiber zur Zahlung eines Betrags von 1.430 Euro nebst Zinsen und Anwaltskosten. Die vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer pauschal geforderte Entsch\u00e4digung wurde hingegen abgelehnt. Ein weiterer Aspekt war, dass die Verfahrenskosten gequotelt wurden, da der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer seine Forderung nicht vollst\u00e4ndig durchsetzen konnte.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil zeigt insbesondere drei Dinge:<\/p>\n\n\n\n Das Team von Voigt Regelt w\u00fcnscht komplikationsfreie Vorbereitungen, damit beim Umzug alles reibungslos \u00fcber die B\u00fchne geht.<\/p>\n\n\n\n Sollte dennoch etwas passieren, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nWelcher Schadenersatz war angemessen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt bei Karnevalsumz\u00fcgen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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