In dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt, der sich im November 2023 bei eisigen Temperaturen abgespielt hatte, sollte genau dies eine Rolle spielen. Ein Autofahrer (Kl\u00e4ger) war beim Aussteigen in ein mit Wasser gef\u00fclltes Schlagloch getreten, schmerzhaft umgeknickt und gest\u00fcrzt. Die von ihm verlangte Entsch\u00e4digung in Form von Schmerzensgeld hatte die Gemeinde abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Der Autofahrer verfolgte seinen Anspruch jedoch vor Gericht weiter, weshalb dieses die Frage kl\u00e4ren musste, ob der Unfall, der auf die Vertiefung auf dem Seitenstreifen zur\u00fcckzuf\u00fchren war, einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung (\u00a7 839 BGB<\/a> i. V. m. Art. 34 GG<\/a>) rechtfertigen konnte.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Gericht stand au\u00dfer Frage, dass f\u00fcr Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger grunds\u00e4tzlich eine Verkehrssicherungspflicht besteht (\u00a7 10 Abs. 4 StrWG SH). Diese geht jedoch nicht so weit, dass sie eine \u201eabsolute Gefahrlosigkeit\u201d garantiert und die Verkehrsteilnehmer ihrer eigenen Sorgfaltspflichten enthebt.<\/p>\n\n\n\n Da Verkehrsteilnehmer auch eine Selbstverantwortung tragen, kann eine Pflichtverletzung erst dort ansetzen, wo eine Gefahr f\u00fcr einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer \u00fcberraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n Bei einem erkennbar schlechten Stra\u00dfenzustand, der \u201egleichsam vor sich selbst\u201c warnen kann, muss ein Nutzer die Stra\u00dfe daher so hinnehmen, wie sie sich ihm darbietet, und sein Verhalten entsprechend anpassen.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger hatte zahlreiche Lichtbilder eingereicht, auf denen zahlreiche Vertiefungen und br\u00fcchige Stellen im Seitenstreifen erkennbar waren. <\/p>\n\n\n\n Das Gericht schloss daraus, dass der Kl\u00e4ger selbst bei einem mit Wasser gef\u00fcllten Loch bei gebotener Vorsicht erkennen muss, dass der Boden instabil ist. Ein wassergef\u00fclltes Schlagloch darf nicht blindlings als sicher eingestuft werden.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kam, dass der Kl\u00e4ger bei Dunkelheit und Regen aus einem erh\u00f6hten Fahrzeug mit Trittstufe ausstieg. In einer solchen Situation besteht wiederum eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, sodass vor der vollen Belastung des Fu\u00dfes ein \u201eVortasten\u201d zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht betonte, dass es keine starren Grenzwerte (z. B. Zentimeterma\u00dfe) gibt. Vielmehr spiele bei der Beurteilung dessen, was als berechtigte Sicherheitserwartung gelten kann, auch die konkrete Art der jeweiligen Fl\u00e4che eine entscheidende Rolle.<\/p>\n\n\n\n Es leuchtet ein, dass f\u00fcr Seitenstreifen nicht derselbe Schutzstandard gilt wie f\u00fcr eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone. Und w\u00e4hrend Radfahrer auf verkehrswichtigen Stra\u00dfen Schlagl\u00f6cher bis zu einer Tiefe von 5 cm hinnehmen m\u00fcssen, liegt die Grenze f\u00fcr unverz\u00fcgliches Handeln bei PKW-Fahrbahnen oftmals erst bei \u00fcber 15 cm. (OLG Hamm, Urt. v. 13.01.2006, Az. 9 U 143\/05<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Vom Grundsatz her haben Stra\u00dfenbenutzer sich den gegebenen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnissen anzupassen und die Stra\u00dfe so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbietet (z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2024, Az. 2 U 15\/23<\/a>; BGH, Urt. v. 21.06.1979, Az. III ZR 58\/78<\/a>; siehe aber: BGH, Urt. v. 05.07.2012, Az. III ZR 240\/11<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Das OLG Schleswig brachte dies z.B. in einem Beschluss vom 04.08.2017 (Az. 7 U 122\/16<\/a>) folgenderma\u00dfen \u00a0auf den Punkt: \u201eDie Verkehrssicherungspflicht dient nicht dazu, das allgemeine Lebensrisiko auf den Sicherungspflichtigen abzuw\u00e4lzen. Eine haftungsbegr\u00fcndende Verkehrssicherungspflicht beginnt grunds\u00e4tzlich erst dort, wo auch f\u00fcr den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage \u00fcberraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Existenz eines Schlaglochs allein f\u00fchrt noch nicht zu einem Anspruch gegen\u00fcber dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast.<\/p>\n\n\n\n Auch und gerade im Winter gilt, dass die Amtshaftung des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den Staat abw\u00e4lzen kann. Wer sehenden Auges in eine unebene Fl\u00e4che tritt, kann keinen Schadensersatz verlangen. Die Grenze ist die \u201eunvorhersehbare Gefahr\u201d (s. a. OLG Schleswig, OLG Schleswig, BEschl. v. 04.08.2017, Az. 7 U 122\/16<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wer nach einem Sturz Schmerzensgeld fordert, muss nachweisen, dass die Schadstelle f\u00fcr einen vorsichtigen Menschen unsichtbar oder v\u00f6llig atypisch war. Bei einer \u201eMondlandschaft\u201c aus L\u00f6chern, bei der die Gefahr offensichtlich ist, kann das derart hoch sein, dass der schlechte Zustand die Gemeinde paradoxerweise sogar von Haftungsanspr\u00fcchen befreit (Mitverschulden, LG K\u00f6ln, Az. 5 O 126\/07<\/a>). Dabei kann die Beschilderung eine entscheidende Rolle spielen (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2007, Az. 2 U 12\/06<\/a>).<\/p>\n\n\n\nWie weit reicht die Sicherungspflicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was bedeutete die Offenkundigkeit f\u00fcr den konkreten Fall?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ein Seitenstreifen ist keine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ <\/strong><\/h2>\n\n\n