So war es auch im vorliegenden Fall, in dem ein Taxi unfallbedingt einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte. Die Haftung war dem Grunde nach unstreitig. Zum Rechtsstreit kam es, weil sich der Versicherer des Unfallverursachers weigerte, die Kosten der Anmietung f\u00fcr das Ersatzfahrzeug f\u00fcr die gesamte Zeit (47 Tage) zu erstatten. <\/p>\n\n\n\n
Der der Sachverst\u00e4ndige<\/a> hatte die Wiederbeschaffungsdauer mit zehn Tagen veranschlagt. Der Grund f\u00fcr die lange Nutzungsdauer lag insbesondere darin, dass der Gesch\u00e4digte bereits vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hatte, das aber erst erheblich sp\u00e4ter geliefert wurde.<\/p>\n\n\n\n Im Kern des Rechtsstreits ging es um die Frage, ob es dem Gesch\u00e4digten organisatorisch und wirtschaftlich zumutbar gewesen w\u00e4re – trotz anfallender Umbaukosten, zus\u00e4tzlicher Formalit\u00e4ten und technischer Risiken – ein Interimsfahrzeug anzuschaffen, statt ein Ersatzfahrzeug anzumieten. <\/p>\n\n\n\n Jedenfalls vertrat der Versicherer die Auffassung, der Gesch\u00e4digte h\u00e4tte eine andere, g\u00fcnstigere L\u00f6sung w\u00e4hlen m\u00fcssen. Mietwagenkosten seien nur f\u00fcr h\u00f6chstens 21 Tage zu ersetzen und ersparte Eigenaufwendungen, die \u00fcblicherweise in H\u00f6he von ca. 10\u201315 % der Nettomietwagenkosten anzusetzen sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 124\/23<\/a>), m\u00fcssten ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht erkannte Mietwagenkosten<\/a> lediglich f\u00fcr 21 Tage als ersatzf\u00e4hig an (Wiederbeschaffungsdauer<\/a> zuz\u00fcglich \u00dcberlegungsfrist). Die dar\u00fcber hinausgehende Anmietung wertete es als Versto\u00df gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des \u00a7 249 Abs. 2 BGB<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Auch bei der Anmietung eines Taxisgilt, dass ein Gesch\u00e4digter nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verst\u00e4ndiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Gesch\u00e4digten f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und notwendig halten darf, wobei er im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren m\u00f6glichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu w\u00e4hlen hat (siehe BGH, Urteil vom 02.02.2010, Az. VI ZR 139\/08<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Gesch\u00e4digte h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob der Kauf und sp\u00e4tere Weiterverkauf eines Interimsfahrzeugs<\/a> oder andere Alternativen wirtschaftlich g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4ren. Unter Ber\u00fccksichtigung der ersparten Eigenaufwendungen sei die bereits erfolgte Zahlung der Versicherung ausreichend gewesen, teilweise sogar \u00fcberh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Das Oberlandesgericht (OLG) best\u00e4tigte die Entscheidung in der Berufungsinstanz. Auch seiner Auffassung nach hatte der Gesch\u00e4digte gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot versto\u00dfen, da er sich bei seinen Aufwendungen nicht an dem Ma\u00df orientiert hatte, das ein verst\u00e4ndiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage f\u00fcr erforderlich halten durfte.<\/p>\n\n\n\n Zwar r\u00e4umte es ein, dass Mietwagenkosten ausnahmsweise auch bis zur Lieferung eines bereits bestellten Neufahrzeugs erstattungsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen. Dies sei jedoch nur gegeben, wenn sie nicht wesentlich h\u00f6her ausfielen als die Kosten eines Interimsfahrzeugs. Dies war hier eindeutig nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n Laut dem OLG w\u00e4re der Kauf oder die Anschaffung eines gebrauchten Taxis oder Interimsfahrzeugs erheblich wirtschaftlicher gewesen. Angesichts des niedrigen Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs \u2013 ein ca. f\u00fcnf Jahre alter Dacia Lodgy mit einer Laufleistung von \u00fcber 319.000 km \u2013 und der hohen t\u00e4glichen Mietkosten von 290 Euro war die Anmietung \u00fcber mehrere Wochen klar unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Insbesondere h\u00e4tte der Gesch\u00e4digte \u2013 schon im Hinblick auf seine Schadenminderungspflicht \u2013 Alternativen pr\u00fcfen m\u00fcssen. Ein weiterer Aspekt war, dass der genaue Lieferzeitpunkt des Neufahrzeugs zum Unfallzeitpunkt noch nicht feststand. Der Gesch\u00e4digte konnte daher nicht davon ausgehen, dass nur noch wenige Wochen zu \u00fcberbr\u00fccken waren.<\/p>\n\n\n\n Diese Entscheidung ist nachvollziehbar. Unabh\u00e4ngig davon, k\u00f6nnen ist aber neben dem Wirtschaftlichkeitsgebot und der Zumutbarkeit stets auch die Natur des betroffenen Betriebs zu ber\u00fccksichtigen. So kann die komplette Einstellung des Betriebs eines selbstfahrenden Unternehmers f\u00fcr den Zeitraum der Reparaturdauer oder bis zur Lieferung des bereits bestellten Ersatzfahrzeugs auf den ersten Blick unsinnig erscheinen, wenn man \u00a7 251 Abs. 2 BGB<\/a> ber\u00fccksichtigt. Unter Ber\u00fccksichtigung der m\u00f6glichen Folgen, z. B. Verlust von Stammkundschaft oder fester Routen, kann dies jedoch ganz anders aussehen. Neben den reinen Zahlen sind daher auch die sch\u00fctzenswerten Interessen des Gesch\u00e4digten zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1993, Az. VI ZR 20\/93<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Fazit: Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch Taxibetriebe – trotz der gewerbespezifischen Besonderheiten – an das Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden sind und Mietwagenkosten nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum erstattungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n\n\n\nUmbaukosten ja oder nein?<\/h2>\n\n\n\n
Welche Rolle spielt das Wirtschaftlichkeitsgebot?<\/h2>\n\n\n\n
Ersatzf\u00e4higkeit bis zur Lieferung eines Neufahrzeugs?<\/h2>\n\n\n\n
M\u00fcssen Gesch\u00e4digte wirtschaftliche Alternativen pr\u00fcfen?<\/h2>\n\n\n\n
Einzelunternehmer oder Betrieb mit mehreren Fahrzeugen?<\/h2>\n\n\n\n