Die Urteile betreffen zentrale Fragen der Erstattungsf\u00e4higkeit dieser Kosten und liegen auf einer Linie mit der g\u00e4ngigen Rechtsprechung des OLG Saarbr\u00fccken. Damit st\u00e4rken sie die Positionen der Unfallgesch\u00e4digten und Sachverst\u00e4ndigen gegen\u00fcber den K\u00fcrzungsbestrebungen der erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherer.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht (AG) Saarlouis entschied zun\u00e4chst \u00fcber die Wirksamkeit einer formularm\u00e4\u00dfigen Abtretungserkl\u00e4rung. Dabei best\u00e4tigte es, dass die gew\u00e4hlte Art und Weise der Abtretung von Schadensersatzanspr\u00fcchen auf Erstattung von Sachverst\u00e4ndigenkosten den Anforderungen des \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> gen\u00fcgte.<\/p>\n\n\n\n Es sah weder eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, noch einen Versto\u00df gegen das Transparenzgebot, noch unklare oder widerspr\u00fcchliche Regelungen.<\/p>\n\n\n\n Unter ausdr\u00fccklicher Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des BGH (z.B. Urt. v. 17.10.2023, Az. VI ZR 27\/23<\/a>) konnte die Einhaltung des Transparenzgebots bejaht werden. Sowohl das Grundhonorar als auch die gesondert abgerechneten Nebenkosten wurden als erstattungsf\u00e4hig bewertet. Mitentscheidend war, dass sich die Kosten nicht nur innerhalb der anerkannten Honorarkorridore der BVSK-Befragung, sondern auch innerhalb derjenigen des JVEG bewegten. Auch die vorgesehene R\u00fcckabtretung f\u00fcr den Fall der Zahlung war klar und eindeutig geregelt.<\/p>\n\n\n\n Wie das OLG Stuttgart – wenn auch in einem kartellrechtlichen Verfahren – mit Urteil vom 20.11.2025, Az. 2 U 263\/21<\/a>, festgestellt hat, z\u00e4hlen vorgerichtliche Anwaltskosten zu den berechtigten Rechtsverfolgungskosten im Sinne von \u00a7 249 Abs. 1 BGB<\/a>, wenn sie aus der Sicht des Gesch\u00e4digten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich sind (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2007, Az. VI ZR 277\/06<\/a>; v. 10.01.2006, Az. VI ZR 43\/05<\/a>).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Verkehrsunf\u00e4lle gilt daher: Gesch\u00e4digte haben insbesondere dann einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten, wenn die Haftungslage unklar ist und der Sch\u00e4diger (bzw. dessen Versicherer) die Regulierung verz\u00f6gert oder verweigert. Selbst bei klarer Haftungslage kann die Einschaltung eines Anwalts erforderlich sein, da Versicherer als Spezialisten auftreten und das Prinzip der Waffengleichheit gilt.<\/p>\n\n\n\n Da die Regulierung nicht einfach lag und anwaltliche Hilfe erforderlich war, stellte das Amtsgericht (AG) Saarlouis auch die Ersatzf\u00e4higkeit der Anwaltskosten fest.<\/p>\n\n\n\n Der Anspruch auf Freistellung gem\u00e4\u00df \u00a7 250 Satz 2 BGB<\/a> wandelt sich \u00fcbrigens in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Versicherer zu erkennen gibt, dass er die Schadensregulierung ernstlich und endg\u00fcltig verweigert (vgl. Landgericht Saarbr\u00fccken, Az. 13 S 38\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Pauschale Hinweise oder ein Verweis auf eine m\u00f6glicherweise bestehende Rechtsschutzversicherung des Gesch\u00e4digten k\u00f6nnen dessen Anspruch nicht infrage stellen.<\/p>\n\n\n\n Das AG St. Wendel hatte bereits zuvor anhand einer umfangreichen Pr\u00fcfung der einzelnen Kostenpositionen die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bemessung des Sachverst\u00e4ndigenhonorars detailliert konkretisiert (Urt. v. 08.12.2025, Az. 13 C 883\/25). Zun\u00e4chst bejahte es die Aktivlegitimation der klagenden Sachverst\u00e4ndigen aufgrund wirksamer Abtretung nach \u00a7 398 BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n In der Sache folgte es, wie wenig sp\u00e4ter das AG Saarlouis, der im Bezirk des OLG Saarbr\u00fccken herrschenden Linie. Demnach ist das Grundhonorar von Kfz-Sachverst\u00e4ndigen regelm\u00e4\u00dfig schadensbezogen und nicht zeitabh\u00e4ngig zu bemessen. F\u00fcr den konkreten Sachverhalt war dabei die BVSK-Honorarbefragung von 2024 ma\u00dfgeblich (Zur Ma\u00dfgeblichkeit der Honorarbefragung des BVSK als Sch\u00e4tzungsgrundlage s.a. AG Augsburg, Urt. v. 03.11.2025, Az. 12 C 2527\/25<\/a>; AG Leverkusen, Urt. v. 21.03.2025, Az. 25 C 341\/24<\/a>, AG Braunschweig, Urt. v. 26.11.2024, Az. 121 C 856\/24).<\/p>\n\n\n\n Das AG St. Wendel setzte sich differenziert mit den Nebenkosten auseinander.<\/p>\n\n\n\n Unter R\u00fcckgriff auf die Rechtsprechung des LG Saarbr\u00fccken und des BGH stellte es fest, dass das JVEG als ma\u00dfgebliche Orientierungshilfe f\u00fcr die Angemessenheit heranzuziehen ist. Demzufolge sind Schreib-, Kopier- und Fotokosten nach den JVEG-S\u00e4tzen zu berechnen. Bei der Anzahl und Erforderlichkeit der Lichtbilder sei dem Sachverst\u00e4ndigen ein Ermessen zuzubilligen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht erkannte die Fahrtkosten in begrenztem Umfang an und orientierte sich dabei an einer regional typischen Entfernung sowie einem Kilometersatz von 0,70 \u20ac. Porto-, Versand- und Telefonkosten waren gem\u00e4\u00df \u00a7 287 ZPO<\/a> pauschal zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht bewertete auch die EDV-Abruf- und Bewertungskosten als erstattungsf\u00e4hig, da deren Anfall durch die Nutzung einschl\u00e4giger Programme substantiiert belegt wurde und die angesetzten Pauschalen als markt\u00fcblich einzustufen waren.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich best\u00e4tigten sowohl das AG St. Wendel als auch das AG Saarlouis die Ersatzf\u00e4higkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (s. o.).<\/p>\n\n\n\n Die Urteile des AG St. Wendel und des AG Saarlouis best\u00e4tigen die gefestigte Rechtsprechung des OLG Saarbr\u00fccken. Abtretungen an Sachverst\u00e4ndige sind wirksam, Sachverst\u00e4ndigenkosten einschlie\u00dflich erforderlicher Nebenkosten sind im Rahmen von BVSK und JVEG erstattungsf\u00e4hig und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind \u2013 insbesondere \u2013 bei verz\u00f6gerter oder verweigerter Regulierung zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger prozessualer Punkt ist, dass sich laut den Entscheidungen beider Gerichte bei einer ernsthaften und endg\u00fcltigen Zahlungsverweigerung des Versicherers der urspr\u00fcngliche Freistellungsanspruch des Gesch\u00e4digten in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Der pauschale Einwand der Versicherung, der Gesch\u00e4digte k\u00f6nne eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen, greift hierbei nicht.<\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht Kassel hat in einem Urteil vom 05.11.2025 (Az. 430 C 1691\/25) \u00fcbrigens festgestellt, dass ein Gesch\u00e4digter, der die Abtretung an den Sachverst\u00e4ndigen lediglich erf\u00fcllungshalber abtritt, nach wie vor dem Forderungsanspruch des Sachverst\u00e4ndigen ausgesetzt ist. Im Falle einer R\u00fcckabtretung liegt bei einer Abtretung erf\u00fcllungshalber, im Gegensatz zu einer Abtretung an Erf\u00fcllung statt, kein Umgehungstatbestand vor. Die Privilegierung des Gesch\u00e4digten bleibt daher bestehen.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, z\u00f6gern Sie nicht damit uns zu kontaktieren!<\/a><\/p>\n\n\n\nVorgerichtliche Anwaltskosten sind erstattungsf\u00e4hig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Schadenh\u00f6he bestimmt das Honorar!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Welche Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr Nebenkosten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung und Fazit <\/h2>\n\n\n\n