So war es auch in dem hier zugrundeliegenden Fall<\/p>\n\n\n\n
Dem Rechtsstreit lag ein Verkehrsunfall zugrunde, dessen Hergang zwischen den Unfallbeteiligten umstritten war und bei dem zumindest ein Mitverschulden des Gesch\u00e4digten nicht ausgeschlossen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n
Zur Klage kam es, weil der Gesch\u00e4digte die Reparaturfreigabe mit einem Haftungsanerkenntnis verwechselte und die Versicherung des Unfallgegners die Reparaturkosten nicht vollst\u00e4ndig ersetzen wollte. Das \u201eSpannende\u201d an der Sache war, dass der Gesch\u00e4digte seine Klage nicht auf den Unfallhergang, sondern allein auf die erteilte \u201eReparaturfreigabe\u201d st\u00fctzte. Aus dieser Freigabe leitete er ein Anerkenntnis der Haftung ab.<\/p>\n\n\n\n
Dies war allerdings problematisch. Denn die gegnerische Versicherung hatte den Kostenvoranschlag der Werkstatt gepr\u00fcft und schriftlich mitgeteilt, dass die Reparatur gem\u00e4\u00df Pr\u00fcfbericht freigegeben werde. Nach Durchf\u00fchrung der Reparatur verweigerte sie jedoch die Zahlung mit der Begr\u00fcndung, der vermeintlich Gesch\u00e4digte habe den Unfall selbst verursacht.<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr war insbesondere das im Zusammenhang mit dem Unfall eingeleitete Bu\u00dfgeldverfahren, in dem eine neutrale Zeugin aussagte, dass das Fahrzeug des Gesch\u00e4digten r\u00fcckw\u00e4rts gegen das andere Fahrzeug gefahren sei.<\/p>\n\n\n\n
Da Haftpflichtversicherer nur dann eintrittspflichtig sind, wenn ein Schaden schuldhaft durch ein bei ihnen versichertes Fahrzeug verursacht wurde, w\u00e4re die Klage aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme abzuweisen gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Etwas anderes h\u00e4tte nur dann gelten k\u00f6nnen, wenn mit der Reparaturfreigabe gleichzeitig auch ein Haftungsanerkenntnis verbunden gewesen w\u00e4re \u2013 entweder ausdr\u00fccklich oder stillschweigend. Hier war keiner dieser Umst\u00e4nde gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht stellte klar:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer eine Reparatur in Auftrag gibt, ohne die Haftungsfrage vorher zu kl\u00e4ren, riskiert, am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n Denn auch wenn dies oft anders gesehen wird, kann eine Erkl\u00e4rung zur Reparaturfreigabe nach Auffassung des Gerichts aus objektiver Sicht nicht so verstanden werden, dass der Versicherer seine Einstandspflicht \u2013 unabh\u00e4ngig von einer Haftungspr\u00fcfung \u2013 anerkennt.<\/p>\n\n\n\n Gerade im Massengesch\u00e4ft der Schadensregulierung muss davon ausgegangen werden, dass ein Versicherer ein solches Anerkenntnis \u2013 schon mit Blick auf die finanziellen Folgen \u2013 nicht ohne vorherige Haftungspr\u00fcfung und auch dann nur ausdr\u00fccklich und eindeutig und nicht konkludent \u201ezwischen den Zeilen\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht D\u00fclmen (Urt. v. 20.06.2013, Az. 3 C 377\/12<\/a>) sowie das in der Berufungsinstanz zust\u00e4ndige Landgericht M\u00fcnster (Beschl. v. 04.02.2014, Az. 03 S 134\/13<\/a>) hatten eine telefonische Erkl\u00e4rung zur Reparaturfreigabe zwar als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet. Die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts enthielt aber keine rechtliche Herleitung eines Anerkenntnisses. Das AG Offenbach konnte sie daher nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie nach einem Unfall auf Nummer Sicher gehen und nicht auf den Reparaturkosten sitzen bleiben wollen, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n\n
\n
Erst Kl\u00e4rung der Haftung \u2013 dann Reparaturauftrag!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n