In dem zu entscheidenden Sachverhalt ging es um die Frage, ob die Videoaufnahme, die von den Kameras eines geparkten Tesla aufgezeichnet wurde, zur Aufkl\u00e4rung des streitgegenst\u00e4ndlichen Verkehrsunfalls herangezogen werden durfte.<\/p>\n\n\n\n
Das Video half dabei, den Unfallhergang eindeutig zu kl\u00e4ren und den Unfallverursacher zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Im vorliegenden Fall hatte der Tesla-Fahrer sein Fahrzeug in einer Parkbucht am Stra\u00dfenrand geparkt. Er stieg aus und \u00f6ffnete die hintere T\u00fcr auf der Fahrerseite, um seine zweij\u00e4hrige Tochter aus dem Auto zu holen.<\/p>\n\n\n\n
Ein vorbeifahrendes Fahrzeug fuhr gegen die ge\u00f6ffnete T\u00fcr des Teslas und verursachte einen Gesamtschaden von mehr als 8.000 Euro. Der Fahrer des anderen Fahrzeugs behauptete, die T\u00fcr des Teslas sei pl\u00f6tzlich und unvermittelt ge\u00f6ffnet worden, weshalb er den Unfall nicht habe vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings hatte eine im Tesla verbaute Kamera das Geschehen vollst\u00e4ndig aufgezeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Die Richterin sah sich die Kameraaufnahme an und gab dem Tesla-Fahrer \u00fcberwiegend Recht.<\/p>\n\n\n\n
Sie verurteilte den Fahrer des passierenden Fahrzeugs und dessen Versicherer dazu, den Gro\u00dfteil des entstandenen Schadens zu tragen. Durch das Video konnte nachgewiesen werden, dass die ge\u00f6ffnete T\u00fcr erkennbar war und der Unfall h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Belange des Datenschutzes standen der Verwertung des Videos als Beweismittel hier nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht stellte klar: Auch bei einem Datenschutzversto\u00df ist die Verwertung der Videoaufnahme nicht automatisch verboten. Das ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn nur neutrale Verkehrsvorg\u00e4nge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Gesch\u00e4digten h\u00f6her zu bewerten ist als das Datenschutzrecht des Unfallgegners.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufteilung der Verschuldensanteile von 70 zu 30 Prozent zulasten des vorbeifahrenden Autofahrers ber\u00fccksichtigt auch die Verantwortung des Tesla-Fahrers, der die T\u00fcr l\u00e4nger offen lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n
Dies zeigt, dass das Gericht bei der Bewertung des Sachverhalts alle Umst\u00e4nde des Unfalls ber\u00fccksichtigte und nicht nur das Verhalten des Fahrers des vorbeifahrenden Autos.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil kann als weiterer Beleg f\u00fcr die zunehmende Akzeptanz von Dashcams oder fest verbauten Kamerasystemen bei der Aufkl\u00e4rung von Verkehrsunf\u00e4llen angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist das Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233\/17<\/a>) wegweisend und von grundlegender Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend ist, dass das Beweisinteresse des Gesch\u00e4digten im Einzelfall h\u00f6her zu bewerten ist als das Datenschutzrecht des gefilmten Unfallgegners.<\/p>\n\n\n\n Vertiefende Informationen:<\/strong> <\/a><\/a>“Dashcam” – Voigt regelt<\/a> <\/p>\n\n\n\n