In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Versicherungsnehmerin den Versicherer auf Leistung aus der Kaskoversicherung, nachdem ihr teilfinanziertes Luxusfahrzeug durch einen Brand am 04.06.2022 vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt worden war.<\/p>\n\n\n\n
Die Schlussrate f\u00fcr das Darlehen war im Juli 2022 f\u00e4llig. Ein weiteres Detail des Sachverhalts war, dass die Kl\u00e4gerin gegen die Verk\u00e4uferin des Fahrzeugs einen Gew\u00e4hrleistungsprozess wegen zahlreicher behaupteter M\u00e4ngel (u. a. quietschende Bremsen, Ger\u00e4usche w\u00e4hrend der Fahrt, verzogene T\u00fcr, rissiges Sitzleder) f\u00fchrte. Dieser endete im Juli 2022 mit einem Vergleich, in dessen Rahmen die Kl\u00e4gerin 8.000 Euro erhielt und das Fahrzeug behielt.<\/p>\n\n\n\n
Der Versicherer verweigerte die Zahlung mit der Begr\u00fcndung, die Kl\u00e4gerin habe das Fahrzeug selbst in Brand gesetzt. Dabei wies er auf vorliegende Indizien sowie die finanzielle Situation der Kl\u00e4gerin und den Abstellort des Fahrzeugs hin. Laut dem Versicherer sei die Eigenbrandstiftung die einzige M\u00f6glichkeit der Kl\u00e4gerin gewesen, ihre finanziellen Schwierigkeiten zu beseitigen. Schlie\u00dflich h\u00e4tte eine Kaufwert- statt einer Restwertentsch\u00e4digung nur bei Sch\u00e4den bis zum 24. Juni 2022 geleistet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin berief sich der Versicherer auf eine arglistige Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit<\/a>.\u00a0 So habe die Kl\u00e4gerin in der Schadenanzeige wertmindernde Fahrzeugm\u00e4ngel verschwiegen und die Schl\u00fcssel des Fahrzeugs nicht herausgegeben, aus denen sich der letzte Zugriff auf das Fahrzeug h\u00e4tte entnehmen lassen.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin bestritt, in irgendeiner Weise an der Brandlegung beteiligt gewesen zu sein. Au\u00dferdem betonte sie vor, sie habe sich weder in finanziellen Schwierigkeiten befunden, noch h\u00e4tten die im Gew\u00e4hrleistungsprozess geltend gemachten M\u00e4ngel \u201eSch\u00e4den\u201d im Sinne der Schadenanzeige verstanden werden m\u00fcssen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer w\u00fcrde unter offenbarungspflichtigen Sch\u00e4den lediglich Unfallsch\u00e4den verstehen.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht wies die Klage ab. Es sah eine Vielzahl von Indizien f\u00fcr eine Eigenbrandstiftung als bewiesen an und hielt das Vorbringen der Kl\u00e4gerin zu ihren finanziellen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr unzureichend.<\/p>\n\n\n\n Das Berufungsgericht best\u00e4tigte die Klageabweisung, jedoch mit anderer Begr\u00fcndung. Es st\u00fctzte diese nicht auf eine Eigenbrandstiftung, sondern auf eine arglistige Obliegenheitsverletzung <\/a>gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 VVG.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, sie h\u00e4tte in der Schadenanzeige lediglich auf Unfallsch\u00e4den hinweisen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Brandenburg sah das anders. Die Fragen nach reparierten und unreparierten Sch\u00e4den (Vorsch\u00e4den<\/a>) seien aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmers dahingehend zu verstehen, dass s\u00e4mtliche wertmindernden Beeintr\u00e4chtigungen des Fahrzeugs anzugeben seien. Dazu z\u00e4hlten auch Sachm\u00e4ngel wie die von der Kl\u00e4gerin selbst behaupteten Funktions- und Qualit\u00e4tsbeeintr\u00e4chtigungen.<\/p>\n\n\n\n Die von der Kl\u00e4gerin vorgenommene Unterscheidung zwischen \u201eMangel\u201d und \u201eSchaden\u201d \u00fcberzeugte das Gericht nicht. Beide beeintr\u00e4chtigten den wirtschaftlichen Wert des Fahrzeugs in gleicher Weise.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht sah ein arglistiges Verhalten. Dabei fiel insbesondere ins Gewicht, dass die Kl\u00e4gerin kurz zuvor im Gew\u00e4hrleistungsprozess wegen eben der geltend gemachten M\u00e4ngel nur einen begrenzten Erfolg erzielt hatte. Das Verschweigen dieser wertmindernden Umst\u00e4nde gegen\u00fcber der Beklagten konnte nach Auffassung des Gerichts nur den Zweck gehabt haben, eine m\u00f6glichst hohe Versicherungsleistung zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil: \u201eDie Kl\u00e4gerin handelte arglistig, n\u00e4mlich bewusst gegen die Interessen der Beklagten gerichtet. Es ist nicht zu erkennen, aus welchem anderen Grund die Kl\u00e4gerin die ung\u00fcnstigen Eigenschaften des Fahrzeugs verschwiegen h\u00e4tte, als die Bemessung der von ihr beanspruchten Versicherungsleistung nicht zu schm\u00e4lern. Die Kl\u00e4gerin richtete sich gegen die Interessen der Beklagten, den Wert des Fahrzeugs unter Ber\u00fccksichtigung der M\u00e4ngel und Sch\u00e4den zu bemessen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Versicherer war daher wegen arglistiger Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit<\/a>vollst\u00e4ndig leistungsfrei. Die Berufung der Kl\u00e4gerin wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung st\u00fctzt sich auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH zur arglistigen Obliegenheitsverletzung<\/a>, insbesondere zur Auslegung des Begriffs \u201eSchaden\u201d im Versicherungsrecht und zur Leistungsfreiheit bei Arglist, auf die das Gericht ausdr\u00fccklich Bezug nimmt (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 04.05.2009, Az. IV ZR 62\/07). Wer einen Schaden erlitten hat, ist daher gut beraten, wenn er die Angaben im Schadenformular vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df macht.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie einen Schaden erlitten haben, kontaktieren Sie uns fr\u00fchzeitig<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Wir sorgen daf\u00fcr, dass Sie den Ihnen zustehenden Schadenersatz erhalten.<\/p>\n\n\n\nWas sind offenbarungspflichtige Sch\u00e4den?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Arglist wog besonders schwer!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n