<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Kaskoversicherer des besch\u00e4digten Fahrzeugs den Schaden ersetzt hatte, wollte er diesen beim Deutschen B\u00fcro Gr\u00fcne Karte e.V. (DBGK) regressieren. Dieses lehnte die Leistung jedoch ab, weshalb es erst zum Prozess vor dem Landgericht Gie\u00dfen (Urt. v. 11.12.2023, Az. 9 O 275\/23<\/a>) und anschlie\u00dfend zur Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam. In dem Verfahren ging es sowohl um die die Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten als auch die Passivlegitimation des Deutschen B\u00fcros Gr\u00fcne Karte e. V. (DBGK<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Der Unfall ereignete sich, als der Fahrer des bei dem klagenden Versicherer vollkaskoversicherten Fahrzeugs aufgrund einer Fahrbahnverengung in einer Baustelle von der linken auf die mittlere Spur wechseln wollte. Als er sich bereits zur H\u00e4lfte auf der mittleren Spur befand, brach er den Fahrstreifenwechsel jedoch ab, wechselte erneut auf die linke Spur und bremste dort bis zum Stillstand ab.<\/p>\n\n\n\n Das nachfolgende, in den Niederlanden zugelassene Wohnmobil fuhr quasi unmittelbar \u2013 d. h. nach maximal einer Sekunde \u2013 auf das Fahrzeug der Kl\u00e4gerin auf. Der Kaskoversicherer des vorausfahrenden Fahrzeugs regulierte den Schaden und meldete \u2013 aus \u00fcbergegangenem Recht \u2013 Anspr\u00fcche beim DBGK an. Dieses vertrat jedoch die Auffassung, juristische Personen des Privatrechts seien von dem Anwendungsbereich des Gr\u00fcne-Karte-Systems generell ausgenommen und verweigerte die Zahlung.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht Gie\u00dfen sah die \u00fcberwiegende Haftung beim Auffahrenden. Unter Zugrundelegung des gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises, kam es hier zu einem 80%igen Verschulden. Die restlichen 20 % sah es \u2013 wegen der unklaren Verkehrslage \u2013 beim Spurwechsler.<\/p>\n\n\n\n Auf die Berufung des DBGK hin \u00e4nderte das OLG Frankfurt das Urteil ab und reduzierte es die Haftung des Sch\u00e4digers auf 50 %. Dies begr\u00fcndete es damit, dass ein atypischer Geschehensablauf vorgelegen habe. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden k\u00f6nne daher nicht greifen (Ausf\u00fchrlich zum Anscheinsbeweis nach Spurwechsel auf einer Autobahn: BGH Urt. v. 13.12.2011, Az. VI ZR 177\/10<\/a>; best\u00e4tigend zur Haftungsteilung: z.B. OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 14.8.2014,Az. 4 U 68\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich gilt, dass es wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel nach \u00a7\u202f7 Abs.\u202f5 StVO, im Fall eines fehlerhaften Spurwechsels zu einer (ggf. \u00fcberwiegenden) Haftung des Spurwechslers kommen kann, wenn kein atypischer Verlauf vorliegt (OLG Naumburg, Urt. v. 02.02.2015, Az. 12 U 105\/14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Bei einem abgebrochenen Spurwechsel mit anschlie\u00dfendem abrupten Abbremsen, wie sie in dem zugrundeliegenden Sachverhalt vorlag, greift der Anscheinsbeweis nicht. Ein derartiger Ablauf stellt eine unklare Verkehrslage und einen atypischen Geschehensverlauf dar (z.B. OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 13.12.2013, Az. 10 U 2372\/13<\/a>).<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den zeitliche Zusammenhang zwischen dem (gescheiterten) Spurwechsel und dem Auffahrunfall gilt, dass dieser nicht unterbrochen ist, wenn sich das vorausfahrende Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision nur sehr kurz \u2013 hier maximal eine Sekunde \u2013 auf dem Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (z.B. BGH, Urt. v. 13.12.2011, Az. VI ZR 177\/10<\/a><\/strong>; OLG Celle, Urt.l vom 11.12.2024, Az. 14 U 91\/23; OLG Schleswig, Beschl. v. 07.10.2022, Az. 7 U 51\/22; KG Berlin, Urt. v. 06.05.20210, Az. 12 U 144\/09<\/a>).<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den genannten Urteilen zufolge hebt ein kurzzeitiger Stillstand diesen Zusammenhang nicht auf.<\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzend sei angemerkt, dass der Abbruch eines Spurwechsels und die Fortsetzung der Fahrt in der urspr\u00fcnglichen Spur keinen neuern eigenst\u00e4ndiger Spurwechsel darstellt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der bisherige Fahrstreifen noch nicht vollst\u00e4ndig verlassen wurde. <\/p>\n\n\n\n Dis ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der besondere Schutz aus\u00a0\u00a7 7 Abs.\u00a05\u00a0S.\u00a01 StVO<\/a>\u00a0den Verkehr auf der anderen, nicht jedoch r\u00fcckw\u00e4rtigen Verkehr auf der eigenen Fahrspur umfasst. Der auf demselben Fahrstreifen hinterherfahrende Verkehr ist kein “anderer Verkehrsteilnehmer” im Sinne des\u00a0\u00a7 7 Abs.\u00a05 StVO<\/a> (OLG Celle, Urt. v. 05.11.2025, Az. 14 U 66\/25<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang mit einem gescheiterten Fahrstreifenwechsel zu einem Auffahrunfall, ist regelm\u00e4\u00dfig eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % vorzunehmen. Weder trifft den Auffahrenden allein ein Verschulden, noch kann dem Vorausfahrenden ein alleiniges Fehlverhalten angelastet werden.<\/p>\n\n\n\n Das OLG bejahte die Passivlegitimation des DBGK auch f\u00fcr Regressanspr\u00fcche eines Kaskoversicherers nach Legalzession* gem\u00e4\u00df \u00a7 86 VVG<\/a>, da juristische Personen des Privatrechts vom Anwendungsbereich des Gr\u00fcnen-Karte-Systems nicht ausgeschlossen sind. Der deutsche Kaskoversicherer konnte den \u00fcbergegangenen Schadensersatzanspruch daher unmittelbar gegen das B\u00fcro geltend machen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil des OLG Frankfurt ist nicht nur in Hinblick auf die wieder bevorstehende Karnevals- und Reisesaison, bei der auch wieder mit zahlreichen Besuchern aus den Niederlanden zu rechnen ist von Relevanz. Unabh\u00e4ngig von den Ausf\u00fchrungen zum Regress eines Versicherers gegen\u00fcber dem Deutschen B\u00fcro Gr\u00fcne Karte zeigt es, dass Gesch\u00e4digte ihre Anspr\u00fcche aus einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausl\u00e4ndischen Fahrzeugs, dass in einem Land, das dem Gr\u00fcne Karte System zugelassen ist, unmittelbar gegen\u00fcber dem Deutschen B\u00fcro Gr\u00fcnde Karte geltend machen k\u00f6nnen (\u00a7 6 Abs. 1 AuslPflVG<\/a>, \u00a7 115 VVG<\/a> (BGH, Urteil vom 5.10.2020, Az. AnwZ (Brfg) 43\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dieses hat dann den von dem eingereisten Inhaber einer Gr\u00fcnen Karte verursachten Schaden so zu regulieren, als w\u00e4re er von einem pflichtversicherten Inl\u00e4nder verursacht worden. F\u00fcr Unf\u00e4lle in Deutschland gilt deutsches Haftpflichtrecht. <\/strong><\/p>\n\n\n\nAbgebrochener Fahrstreifenwechsel in Baustelle<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das LG Gie\u00dfen und das OLG Frankfurt beurteilten die Haftung unterschiedlich<\/strong>.<\/h2>\n\n\n\n
Kann der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall entkr\u00e4ftet werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt bei unklarer Verkehrslage?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das DBGK ist passiv legitimiert!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit und Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n