Da das Aufstellen tempor\u00e4rer Verkehrsschilder nicht nur im Karneval, sondern ganzj\u00e4hrig auch bei anderen Gro\u00dfveranstaltungen oder Baustellen \u00a0zu Einsatz kommen, ist das Urteil auch au\u00dferhalb der Karnevalszeit von Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen einer regionalen Karnevalsveranstaltung wurden mobile Halteverbotsschilder auf dem B\u00fcrgersteig aufgestellt. Um die erforderliche Standsicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wurden die Schilder mit sogenannten TL-Fu\u00dfplatten (Beschwerungsbl\u00f6cken) gesichert. Jede dieser Platten wiegt ca. 28 kg.
Als ein Autofahrer die als 30er-Zone ausgewiesene Stra\u00dfe befuhr, \u00fcbersah er einen dieser Beschwerungsbl\u00f6cke, der nicht mehr am Schild, sondern \u201eauf dem Kopf\u201c auf der Fahrbahn lag. Dritte hatten die Fu\u00dfplatte angehoben und auf die Stra\u00dfe gelegt. Als das Fahrzeug die Platte \u00fcberfuhr, wurde diese hochgeschleudert und verursachte erhebliche Sch\u00e4den an der rechten Fahrzeugseite.<\/p>\n\n\n\n
Der Autofahrer forderte Schadensersatz. Er war der Auffassung, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, indem sie die Fu\u00dfplatten nicht ausreichend gegen unbefugtes Verschieben gesichert habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Hanau stellte klar, dass die Entscheidung der ersten Instanz korrekt war, und wies die Klage ab. Zwar war der Schaden zweifelsfrei durch den Beschwerungsblock entstanden. Entscheidend war jedoch nicht, ob ein Schaden vorlag, sondern ob die Beklagte diesen durch pflichtwidriges Unterlassen verschuldet hatte.<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof (Urt. v. 06.02.2007, Az.\u00a0VI ZR 274\/05<\/a>)\u00a0f\u00fchrte das Gericht aus, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft (z. B. durch das Aufstellen von Hindernissen im \u00f6ffentlichen Raum), Vorkehrungen treffen muss, um Sch\u00e4den zu verhindern. Allerdings betonte das Gericht: \u201eEin allgemeines Verbot, andere nicht zu gef\u00e4hrden, ist utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Sch\u00e4digung ausschlie\u00dft, ist im praktischen Leben nicht erreichbar.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Der Beweisaufnahme zufolge, waren die Schilder korrekt auf dem B\u00fcrgersteig platziert worden. Dass Dritte die schweren Bl\u00f6cke mutwillig demontieren und auf die Stra\u00dfe werfen, stellt einen unvorhersehbaren Eingriff dar.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst gilt, dass nicht f\u00fcr alle denkbaren M\u00f6glichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden muss. Vielmehr sind nur solche Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Sch\u00e4digung anderer abzuwenden. Dies sind solche, \u201edie ein verst\u00e4ndiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angeh\u00f6riger der betroffenen Verkehrskreise f\u00fcr ausreichend halten darf, um andere Personen vor Sch\u00e4den zu bewahren (vgl. AG M\u00fcnchen, Urt. v. 16.01.2025, Az. 223 C 19279\/24<\/a>), und die ihm den Umst\u00e4nden nach zuzumuten sind (BGH, Urteil vom 06.02.2007, \u00a0Az. VI ZR 274\/05<\/a>).\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Frage der Haftung wird erst dann relevant, wenn sich f\u00fcr ein sachkundiges Urteil die naheliegende M\u00f6glichkeit ergibt, dass Rechtsg\u00fcter verletzt werden. Im vorliegenden beurteilenden Sachverhalt wurde die Karnevalsveranstaltung bereits seit zehn Jahren in vergleichbarer Weise durchgef\u00fchrt, ohne dass bisher Beschwerungsbl\u00f6cke von mobilen Verkehrsschildern auf die Fahrbahn gelangt waren.<\/p>\n\n\n\n Dem Gericht zufolge sei zwar nicht auszuschlie\u00dfen, dass alkoholisierte Personen oder Jugendliche Schilder \u201eaus Jux und Tollerei\u201c mitnehmen. Dass Dritte jedoch 28 kg schwere Platten gezielt auf die Fahrbahn legen oder werfen, wertete das Gericht allerdings nicht als so nahe liegend, dass pr\u00e4ventive Gegenma\u00dfnahmen (wie etwa eine Verankerung im Boden) zwingend erforderlich gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Aspekt war die Eigenverantwortung des Fahrers. Auch in einer Tempo-30-Zone muss ein umsichtiger Fahrer einem Hindernis dieser Gr\u00f6\u00dfe (82 cm lang) bei entsprechender Aufmerksamkeit auch ausweichen oder innerhalb der \u00fcberschaubaren Strecke anhalten k\u00f6nnen (\u00a7 3 Abs. 1 StVO<\/a>). Das gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr Auto-, sondern auch f\u00fcr Radfahrer. Bei schlechten Sichtverh\u00e4ltnissen, bei Dunkelheit oder widrigen Witterungsverh\u00e4ltnissen (z.B. Nieselregen und nasse Fahrbahn) gelten auch hier erh\u00f6hte Sorgfaltsanforderungen (OLG Schleswig,\u00a0Beschl. v. 11.02.2020, Az.\u00a07 U 260\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Mobile Verkehrsschilder m\u00fcssen ihrem Sinn und Zweck gem\u00e4\u00df in vertretbarem personellen, zeitlichen und monet\u00e4ren Aufwand aufgestellt und wieder abgebaut werden k\u00f6nnen. M\u00fcssten diese so gesichert werden, dass sie von zwei Personen nicht mehr bewegt werden k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nne entweder durch tonnenschwere Gewichte oder permanente Bodenverankerungen erfolgen. <\/p>\n\n\n\n Beides ist f\u00fcr eine Gemeinde mit vertretbarem personellen und zeitlichen Aufwand nicht zu leisten. Dasselbe gilt f\u00fcr die Beschaffung schweren Ger\u00e4ts zum Aufstellen. Auch dies steht keinem Verh\u00e4ltnis zur Wahrscheinlichkeit einer Sch\u00e4digung und dem drohenden Schaden.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil st\u00e4rkt die Position von Kommunen und Bauunternehmen. Werden Sicherungsmittel ordnungsgem\u00e4\u00df nach den geltenden Richtlinien aufgestellt, haftet der Aufsteller nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den vors\u00e4tzlichen und regelwidrigen Missbrauch dieser Gegenst\u00e4nde durch Dritte entstehen. Das allgemeine Lebensrisiko verbleibt in solchen F\u00e4llen beim Gesch\u00e4digten.<\/p>\n\n\n\n Allerdings macht das Urteil des AG M\u00fcnchen deutlich, dass wer eine Gefahrenstelle schafft, auch die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen muss. Unterl\u00e4sst er dies, haftet er.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Unfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nDie \u201enaheliegende M\u00f6glichkeit\u201c ist der Ma\u00dfstab<\/strong>.<\/h3>\n\n\n\n
Das Sichtfahrgebot gilt auch in Tempo 30 Zonen<\/strong>.<\/h3>\n\n\n\n
Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n