{"id":56604,"date":"2026-02-20T06:30:00","date_gmt":"2026-02-20T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=56604"},"modified":"2026-02-19T13:25:07","modified_gmt":"2026-02-19T12:25:07","slug":"arglistige-obliegenheitsverletzung-versicherer-muss-nicht-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=56604","title":{"rendered":"Arglistige Obliegenheitsverletzung – Versicherer muss nicht leisten!"},"content":{"rendered":"\n

Unfall gegen 03:00 Uhr morgens<\/strong>.<\/h2>\n\n\n\n

Ein Autofahrer war an einem Samstagmorgen gegen 3:00 Uhr morgens mit erheblicher Wucht gegen eine Laterne in einem innerst\u00e4dtischen Kreisverkehr gefahren. Der Fremdschaden belief sich auf rund 3.275 Euro, der Schaden am eigenen Fahrzeug auf etwa 17.925 Euro netto. Anstatt am Unfallort zu warten, um die erforderlichen Feststellungen zu erm\u00f6glichen, entfernte er das stark besch\u00e4digte Fahrzeug mithilfe eines Bekannten und verlie\u00df auch selbst den Unfallort. Die Polizei wurde erst am darauffolgenden Montagabend, also mehr als zwei Tage nach dem Unfall<\/a> informiert.<\/p>\n\n\n\n

Der Fahrer behauptete zwar, er habe seinen Versicherungsmakler bereits am Unfallmorgen telefonisch unterrichtet. Die Schadenanzeige beim Versicherer ging jedoch erst sp\u00e4ter ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Versicherer verweigerte die Leistung<\/strong>.<\/h2>\n\n\n\n

Der Versicherer berief sich auf die AKB 2021 und verweigerte die Leistung.\u00a0 Er warf dem Versicherungsnehmer eine vors\u00e4tzliche und arglistige Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit<\/a> durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sowie eine versp\u00e4tete Schadenmeldung vor. Es kam zum Prozess.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Saarbr\u00fccken gab dem Versicherungsnehmer zwar zun\u00e4chst Recht und verurteilte den Versicherer zur Zahlung (LG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 19.04.2024, Az. 14 O 377\/22). Das OLG Saarbr\u00fccken hob das Urteil jedoch auf und wies die Klage vollst\u00e4ndig ab.<\/p>\n\n\n\n

Was gilt f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsobliegenheit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den zugrunde liegenden AKB muss ein Versicherungsnehmer \u201ealles\u201c tun, was zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs erforderlich ist. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die notwendigen Feststellungen zu erm\u00f6glichen (\u00a7 142 StGB<\/a> \/ \u201eUnfallflucht<\/a>“), oder diese unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet “unverz\u00fcglich”?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sinn und Zweck der Unverz\u00fcglichkeit ist unter anderem, dass insbesondere noch Feststellungen zur Fahrt\u00fcchtigkeit m\u00f6glich sein m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n

Was \u201eunverz\u00fcglich\u201c aber genau bedeutet, h\u00e4ngt vom jeweiligen Einzelfall ab. So kann beispielsweise bei einem n\u00e4chtlichen Unfall mit Sachschaden an einem feststehenden Objekt und klarer Haftungslage eine Nachholung der Feststellungen bis zum fr\u00fchen Vormittag des Folgetages noch ausreichend sein (vgl. BGH, Urt. v. 21.11. 2012, Az. IV ZR 97\/11<\/a>; OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 10.2.2016, Az. 5 U 75\/14<\/a>; OLG Hamm, Urt. v. 09.04.2003, Az. 20 U 212\/02<\/a>). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom vom\u00a001.12.1999, Az.\u00a0IV ZR 71\/99<\/a> zur Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit bei eindeutiger Haftungslage sowie auf OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 01.02.2017, Az. 5 U 26\/16<\/a>, das den Ausschluss des Kausalit\u00e4tsgegenbeweises bei arglistiger Obliegenheitsverletzung betont.<\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf den zu beurteilenden Sachverhalt f\u00fchrte das OLG Saarbr\u00fccken aus, dass ein Zeitraum von mehr als zwei Tagen, darunter zwei Werktage, nicht mehr als unverz\u00fcglich betrachtet werden k\u00f6nne. Dies gelte insbesondere auch unter dem Aspekt, dass die feststellungsbereiten Personen zumindest tags\u00fcber unschwer zu erreichen gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Reicht die Information des Versicherungsmaklers aus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Autofahrer behauptete zwar, er habe den Versicherungsmakler rechtzeitig informiert. Allerdings ist ein Makler \u2013 anders als ein Versicherungsvertreter \u2013 kein Empfangsvertreter des Versicherers im Sinne der \u201eAuge-und-Ohr\u201c-Doktrin (hierzu: BGH,\u00a0Urt. v. 11.11.1987, Az. \u00a0IVa ZR 240\/86<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Wie das Gericht erl\u00e4uterte, ersetzt die Mitteilung an einen Versicherungsmakler daher nicht die Anzeige gegen\u00fcber dem Versicherer selbst. Denn ma\u00dfgeblich ist allein der rechtzeitige Zugang der Schadenmeldung beim Versicherer.<\/p>\n\n\n\n

Arglist als entscheidender Faktor<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Annahme eines arglistigen Handelns wog besonders schwer. Das Gericht st\u00fctzte sich dabei auf eine Gesamtschau:<\/p>\n\n\n\n

\u2022             n\u00e4chtlicher Unfall mit erheblichem Schadensbild.<\/p>\n\n\n\n

\u2022             Entfernung des Fahrzeugs ohne Hinzuziehung der Polizei.<\/p>\n\n\n\n

\u2022             versp\u00e4tete Meldung trotz des offensichtlichen Fremdschadens.<\/p>\n\n\n\n

\u2022             widerspr\u00fcchliche und objektiv unzutreffende Angaben zum Unfallhergang.<\/p>\n\n\n\n

Ausschlaggebend war zudem das Schadensbild. F\u00fcr das Gericht sprach dies gegen die Darstellung eines blo\u00dfen \u201eAusrutschens\u201c. Vielmehr lag ein gravierender Fahrfehler nahe, m\u00f6glicherweise mit versicherungsrechtlich relevanter Ursache, wie etwa Fahrunt\u00fcchtigkeit. Durch die Verz\u00f6gerung wurden entsprechende Feststellungen vereitelt. <\/p>\n\n\n\n

Das Gericht f\u00fchrte dabei aus, dass Arglist keine Bereicherungsabsicht voraussetzt. Es reiche aus, wenn der Versicherungsnehmer bewusst Einfluss auf die Regulierung nehmen oder kritische Umst\u00e4nde verschleiern wolle.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Saarbr\u00fccken hob das erstinstanzliche Urteil daher auf.<\/p>\n\n\n\n

Fazit und Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bereits ein verz\u00f6gertes Verhalten kann den Versicherungsschutz gef\u00e4hrden. Bei arglistigem Vorgehen droht der vollst\u00e4ndige Verlust der Kaskoleistung.<\/p>\n\n\n\n

Bei vors\u00e4tzlicher Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 VVG<\/a> leistungsfrei. Liegt Arglist vor, ist zudem der sogenannte Kausalit\u00e4tsgegenbeweis ausgeschlossen. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob die Pflichtverletzung die Schadenfeststellung tats\u00e4chlich beeinflusst hat.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem Unfall mit Kaskoschaden, bei dem sich die Ersatzpflicht des Versicherers nach den vertraglichen Bestimmungen in den AKB richtet gilt:<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unfallstelle nicht vorschnell verlassen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Feststellungen erm\u00f6glichen oder unverz\u00fcglich nachholen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022             Polizei bzw. Gesch\u00e4digte zeitnah informieren.<\/p>\n\n\n\n

\u2022             Versicherer direkt und ohne Umwege benachrichtigen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022             Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df machen.<\/p>\n\n\n\n

Bei einem Haftpflichtschaden sollten Sie hingegen nicht erst abwarten, bis sich der Versicherer des Unfallgegners bei Ihnen meldet. Kontaktieren Sie uns<\/a> unverz\u00fcglich.<\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein n\u00e4chtlicher Verkehrsunfall kann weitreichende versicherungsrechtliche Folgen haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufkl\u00e4rungsobliegenheiten arglistig verletzt. <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":56608,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Arglist beim n\u00e4chtlichen Unfall: Gericht entscheidet","_seopress_titles_desc":"Erfahre, warum das OLG Saarbr\u00fccken einem Autofahrer den Versicherungsschutz trotz Unfallmeldung verweigerte und welche Rolle Arglist dabei spielte.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-56604","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Design-ohne-Titel-10.jpg",1392,752,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Design-ohne-Titel-10-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Design-ohne-Titel-10-300x162.jpg",300,162,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Design-ohne-Titel-10-768x415.jpg",768,415,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Design-ohne-Titel-10-1024x553.jpg",1024,553,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Design-ohne-Titel-10.jpg",1392,752,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Design-ohne-Titel-10.jpg",1392,752,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Ein n\u00e4chtlicher Verkehrsunfall kann weitreichende versicherungsrechtliche Folgen haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufkl\u00e4rungsobliegenheiten arglistig verletzt.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56604"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56635,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56604\/revisions\/56635"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}