Der Kl\u00e4ger machte geltend, er sei aufgrund einer Gl\u00e4ttestelle auf der Fahrbahn, die sich unmittelbar neben dem Lagerplatz befand, mit seinem Pkw von der Stra\u00dfe abgekommen und habe dabei erheblichen Schaden erlitten.<\/p>\n\n\n\n
Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Land als Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hatte. Das Landgericht hatte die Klage des inzwischen verstorbenen Kl\u00e4gers zun\u00e4chst abgewiesen. Auch die von dessen Erbinnen eingelegte Berufung blieb vor dem 14. Zivilsenat des OLG Frankfurt ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich, sondern setzt die bestehende Rechtsprechung zum Thema Verkehrssicherungspflicht bei Stra\u00dfenverkehrsunf\u00e4llen fort. Sie betont die Haftung des Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gers bei typischen Gefahren, die Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung sowie die Bedeutung des Mitverschuldens. <\/p>\n\n\n\n
Ein Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger muss grunds\u00e4tzlich nur solche Gefahren beseitigen oder vor ihnen warnen, die ein sorgf\u00e4ltiger Verkehrsteilnehmer nicht erkennen und auf die er sich nicht einstellen kann. <\/p>\n\n\n\n
Verkehrsteilnehmer m\u00fcssen sich grunds\u00e4tzlich den gegebenen Verh\u00e4ltnissen anpassen und Verkehrsfl\u00e4chen so hinnehmen, wie sie sich darbieten. Eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht gefordert werden. <\/p>\n\n\n\n
Die Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast haften daher nur dann haften, wenn \u00fcberraschende, nicht erkennbare Gefahren bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Typische und erkennbare Gefahren, wie Gl\u00e4tte bei winterlichen Bedingungen oder die Sichtbarkeit einer Sprinkleranlage, k\u00f6nnen daher nur dann eine besondere Sicherungspflicht begr\u00fcnden, wenn ein \u00dcberraschungsmoment vorliegt. mi<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich muss derjenige, der einen Anspruch behauptet, beweisen, dass ihm dieser Anspruch auch zusteht. Etwas anderes kann gelten, wenn Beweiserleichterungen wie der Beweis des ersten Anscheins<\/a> zum Tragen kommen. Damit dies der Fall ist, muss allerdings objektiv feststehen, dass sich die Gefahr, der die Sicherungspflicht entgegenwirken sollte, gerade verwirklicht hat.<\/p>\n\n\n\n Nicht anders war es in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall. <\/p>\n\n\n\n Die Problematik bestand darin, dass sich nicht eindeutig nachweisen lie\u00df, ob die Gl\u00e4tte durch die Sprinkleranlage oder durch Fahrfehler bzw. andere Umst\u00e4nde verursacht wurde. <\/p>\n\n\n\n Hinzu kam, dass ein Mitverschulden<\/a> des Kl\u00e4gers die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen gem\u00e4\u00df \u00a7 254 BGB<\/a> vollst\u00e4ndig h\u00e4tte ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Da das OLG Frankfurt zu der \u00dcberzeugung kam, dass der Unfall auf eine den Witterungsverh\u00e4ltnissen nicht angepasste Fahrweise zur\u00fcckzuf\u00fchren war, trat eine etwaige Haftung des Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gers hinter das Mitverschulden zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n Ein entscheidender Aspekt war dabei, dass der Kl\u00e4ger angab, dieselbe Strecke zuvor schon sieben Jahre lang fast t\u00e4glich gefahren zu sein und die Sprinkleranlage entsprechend lange zu kennen. Damit h\u00e4tte er sich im Rahmen der gebotenen Eigensorgfalt auf eine von dieser Anlage ausgehende Gl\u00e4ttegefahr durch Anpassung seiner Fahrgeschwindigkeit einstellen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil liegt auf einer Linie mit der herrschenden Rechtsprechung, wonach sich Verkehrsteilnehmer den gegebenen Verh\u00e4ltnissen anpassen m\u00fcssen und nur bei \u00fcberraschenden, nicht erkennbaren Gefahren eine Haftung des Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gers in Betracht kommt. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht werden einzelfallabh\u00e4ngig bewertet, wobei bei erkennbaren Gefahren die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers im Vordergrund steht.<\/p>\n\n\n\n Bei nicht eindeutig nachweisbarer Pflichtverletzung und erkennbarer Gefahrenquelle wird eine Haftung daher regelm\u00e4\u00dfig verneint (vgl. OLG Schleswig, Hinweisbeschl. v. 13.03.2025, Az.\u00a07 U 8\/25<\/a>; OLG Brandenburg,\u00a0Urt. v.\u00a003.06.2008, Az.\u00a02 U 18\/05).<\/p>\n\n\n\n Die Grunds\u00e4tze, die bei einer nachgewiesenen Streupflichtverletzung gelten und bei denen der Anscheinsbeweis<\/a> greift (z. B. OLG M\u00fcnchen,\u00a0Beschl.\u00a0v. 10.11.2006, Az.\u00a01 U 4336\/06), kamen in dem zu beurteilenden Sachverhalt daher nicht zum Tragen. Erl\u00e4uternd verwiest das Gericht hier darauf, dass auf Landstra\u00dfen und au\u00dferorts nur an besonders gef\u00e4hrlichen Stellen gestreut oder gewarnt werden m\u00fcsse (s.a. OLG Hamm, Beschl v. 11.11.2020, Az. I-11 U 126\/20<\/a> f\u00fcr einen Wirtshcaftsweg, f\u00fcr Gehwege vgl. OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 07.02.2018, Az. 16 U 157\/17<\/a>) OLG Jena, Beschl. v. 20.03.2012, Az. 4 W 134\/12<\/a>; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 18.01.1996, Az. 18 U 14\/95). Kennzeichnend f\u00fcr diese Stellen sei eine objektive Gef\u00e4hrlichkeit und ein \u00dcberraschungsmoment f\u00fcr den Verkehrsteilnehmer.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in bei Stra\u00dfengl\u00e4tte, egal ob wegen Wassers oder bei Schnee und Eis in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, schmei\u00dfen Sie die Flinte nicht ins Korn.<\/p>\n\n\n\nMitverschulden beeinflusst die Haftung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n