Bei Gespannunf\u00e4llen denken viele automatisch an Unf\u00e4lle mit Lastz\u00fcgen, bei denen Zugmaschine und Anh\u00e4nger in unterschiedlichen Staaten zugelassen sind, und fragen sich, wie die Haftung gegen\u00fcber dem Unfallopfer ausgestaltet ist. Da die \u00fcberwiegende Zahl der Gespanne \u2013 egal, ob Sattel- oder Gliederzug \u2013 inzwischen tats\u00e4chlich \u201emultinational\u201c zusammengesetzt ist, liegt das auch nahe. Neben Unf\u00e4llen mit Fremdbeteiligung kommt es allerdings auch immer wieder zu Unf\u00e4llen, bei denen beispielsweise der Anh\u00e4nger das Zugfahrzeug besch\u00e4digt oder umgekehrt. Dabei geht es nicht nur um Lkws, sondern auch um \u201eganz normale\u201c Gespanne, bei denen z.B. auch ein PKW oder ein Kleintransporter beteiligt sein kann.<\/p>\n\n\n\n
Eine derartige Konstellation lag auch dem hier behandelten Urteil des BGH zugrunde: W\u00e4hrend eines Entladevorgangs l\u00f6ste sich die Deichsel des Anh\u00e4ngers und besch\u00e4digte dessen Heckscheibe.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst stellte der BGH klar, dass gegen\u00fcber Dritten die Halter von Zugfahrzeug und Anh\u00e4nger auf der Grundlage der Gef\u00e4hrdungshaftung haften. Au\u00dferdem haften sie gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 S. 1 StVG<\/a> gesamtschuldnerisch. Gesch\u00e4digte k\u00f6nnen sich dann aussuchen, ob sie den Halter (den Versicherer) des Zugfahrzeugs oder des Anh\u00e4ngers in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n Einen etwaigen Ausgleich der erbrachten Aufwendungen m\u00fcssen diese dann untereinander im Innenverh\u00e4ltnis kl\u00e4ren (\u00a7 19 Abs. 4 S. 1 StVG<\/a>; BT-Drucks. 19\/17964<\/a>, S. 14 ff.). In der Regel trifft der Innenausgleich allerdings den Halter des Zugfahrzeugs, au\u00dfer der Anh\u00e4nger hat eine h\u00f6here Gefahr verwirklicht. Ist dies der Fall, erfolgt eine Quotelung nach Verursachungsanteil (\u00a7 19 Abs. 4 S. 3 StVG<\/a>). Das blo\u00dfe Ziehen reicht daf\u00fcr allerdings ebensowenig aus, wie ein \u201eR\u00fcckw\u00e4rtsschieben\u201c, das ebenfalls als Ziehen einzuordnen ist (BGH, Urt. v. 14.11.2023, Az. VI ZR 98\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei auf die Regelung des \u00a7 78 Abs. 3 VVG<\/a> zu den Konsequenzen einer Mehrfachversicherung, wie sie bei Gespannen regelm\u00e4\u00dfig besteht und auf den dortigen Verweis auf \u00a7 19 Abs. 4 StVG<\/a> hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Sch\u00e4den innerhalb eines Gespanns, das hei\u00dft solche, die dadurch entstehen, dass ein Fahrzeug des Gespanns einen Schaden an einem anderen verursacht, gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 Satz 5 StVG<\/a> statt der Gef\u00e4hrdungshaftung die Regeln des allgemeinen Vertrags- und Deliktsrechts. Dies gilt selbst dann, wenn sich z.B. der Anh\u00e4nger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gel\u00f6st hat. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist darin zu sehen, dass die Gef\u00e4hrdungshaftung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes nur Dritte, nicht aber die Halter der am Gespann beteiligten Fahrzeuge untereinander sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Anh\u00e4nger im Unfallzeitpunkt nicht mehr mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und die Betriebseinheit des Gespanns nicht mehr besteht. In einer solchen Konstellation kann gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 StVG<\/a> eine Gef\u00e4hrdungshaftung auch im Innenverh\u00e4ltnis greifen. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass sich die Fahrzeuge nicht erst kurz vor oder w\u00e4hrend des Unfalls gel\u00f6st haben.<\/p>\n\n\n\n Im vorliegenden Sachverhalt hatte sich der Anh\u00e4nger w\u00e4hrend des Entladevorgangs, d. h. quasi im Unfallzeitpunkt oder unmittelbar davor, unbeabsichtigt gel\u00f6st, weshalb eine Betriebseinheit bestand. Anspr\u00fcche aus Gef\u00e4hrdungshaftung bestanden daher weder gegen\u00fcber dem Halter noch gegen\u00fcber dem Versicherer des Anh\u00e4ngers. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Haftung waren allein die allgemeinen Regeln des Vertrags- oder Deliktsrechts.<\/p>\n\n\n\n Entweder h\u00e4tte ein vertragliches Verh\u00e4ltnis zwischen den Haltern der beteiligten Fahrzeuge vorliegen m\u00fcssen oder der Halter des Anh\u00e4ngers h\u00e4tte schuldhaft handeln m\u00fcssen. Da beides nicht gegeben war, hatte der Halter keinen Schadenersatzanspruch gegen\u00fcber dem Halter des Anh\u00e4ngers.<\/p>\n\n\n\n Anders h\u00e4tte die Sachlage ausgesehen, wenn das Gespann vor dem Entladen vollst\u00e4ndig getrennt worden w\u00e4re und der Anh\u00e4nger anschlie\u00dfend z. B. gegen das Zugfahrzeug gerollt w\u00e4re. In dieser Konstellation h\u00e4tte keine Betriebseinheit mehr bestanden. In diesem Fall w\u00e4ren Anspr\u00fcche aus Gef\u00e4hrdungshaftung m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil schafft Klarheit f\u00fcr die Haftungsverteilung bei Gespannunf\u00e4llen. Anspr\u00fcche aus Gef\u00e4hrdungshaftung k\u00f6nnen nur im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis bestehen. Im Innenverh\u00e4ltnis, d.h. zwischen den Haltern untereinander, scheidet die Gef\u00e4hrdungshaftung aus, solange eine Betriebseinheit vorliegt. Schadensersatzanspr\u00fcche sind nur auf Grundlage allgemeiner Haftungsregeln m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Unfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nBei Sch\u00e4den innerhalb des Gespanns gilt Vertrags- oder Deliktsrecht.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Keine Regel ohne Ausnahme<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Betriebseinheit entscheidet<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was bedeutet das Urteil f\u00fcr die Praxis?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n