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Im Fall eines selbstverschuldeten Schadens auf einer erkennbar schlechten Stra\u00dfe bleibt die Kaskoversicherung<\/a> als Option. Abh\u00e4ngig vom konkreten Versicherungsvertrag, insbesondere davon ob ein \u201eRabattretter\u201c vorhanden ist, kann allerdings eine R\u00fcckstufung drohen. Da Rabattretter aber in erster Linie ein Kundenbindungsinstrument sind und der Schaden dennoch registriert und bei einem Wechsel dem neuen Versicherer mitgeteilt wird, kann sich der Schaden auch sp\u00e4ter noch beim Rabatt bemerkbar machen.<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Frage hatte das Landgericht Flensburg im September 2025 zu entscheiden. Dabei ging es um die Haftung einer Gemeinde f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Stra\u00dfensch\u00e4den auf unbefestigten Stra\u00dfen entstehen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht wies darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht dazu diene, das allgemeine Lebensrisiko auf den Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger zu verlagern. Entscheidend sei vielmehr, ob die Gefahr f\u00fcr einen sorgf\u00e4ltigen Verkehrsteilnehmer \u00fcberraschend und nicht rechtzeitig erkennbar war.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht stellte zwar fest, dass die Tr\u00e4ger der Sicherungspflicht \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen (\u00a7 10 Abs. 4 StrWG S-H<\/a>; \u00a7 839 BGB<\/a>, Art. 34 GG<\/a>) dazu verpflichtet sind, Verkehrsfl\u00e4chen von abhilfebed\u00fcrftigen Gefahrenquellen freizuhalten, und dass sich dies aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ergebe (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1993, Az. III ZR 167\/92<\/a>; BGH, Urteil vom 18.12.1972, Az. III ZR 121\/70<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Diese Verpflichtung geht jedoch nicht so weit, dass der Sicherungspflichtige f\u00fcr jede denkbare Gefahr Vorsorge treffen muss. Es gen\u00fcge vielmehr, wenn er diejenigen Gefahren ausr\u00e4umt oder vor ihnen warnt, die f\u00fcr einen sorgf\u00e4ltigen Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann (vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2012, Az. III ZR 240\/11<\/a>, OLG Hamm, Urt. v. 13.01.2006, Az. 9 U 143\/05<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Anforderungen richten sich nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild, der Verkehrsbedeutung und den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Die Haftung der Gemeinde lehnte es jedenfalls ab.<\/p>\n\n\n\n So sind Verkehrsteilnehmer beispielsweise bei einem erkennbar schlechten Stra\u00dfenzustand dazu angehalten, ihre Fahrweise anzupassen und die Stra\u00dfe so hinzunehmen, wie sie sich ihnen darbietet. Ein offenkundig schlechter Stra\u00dfenzustand warnt \u201egleichsam vor sich selbst\u201d. (Siehe auch \u201eSturz beim Aussteigen \u2013 und kein Anspruch<\/a>?\u201c zu LG Flensburg, Urteil vom 08.08.2025, Az. 2 O 147\/24<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Verkehrssicherungspflicht dient nicht dazu, das allgemeine Lebensrisiko auf die \u00f6ffentliche Hand abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n\n\n\n Eine Haftung kommt nur in Betracht, wenn eine Gefahrenlage f\u00fcr den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennbar und daher \u00fcberraschend ist! <\/p>\n\n\n\n Zudem hatte die Gemeinde nach Auffassung des Gerichts ihre Kontrollpflicht<\/a> erf\u00fcllt, indem sie die Stra\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig kontrollierte (viertelj\u00e4hrlich, zuletzt zwei Wochen vor dem Unfall). Unter den gegebenen Umst\u00e4nden war eine weitergehende Kontrolle oder Sicherung nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil liegt auf einer Linie mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte, wonach die Verkehrssicherungspflicht nicht \u00fcberspannt werden darf.<\/p>\n\n\n\n Exemplarisch seien folgende Entscheidungen genannt:<\/p>\n\n\n\n Das Urteil best\u00e4tigt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei einem erkennbar schlechten Stra\u00dfenzustand trifft die Gemeinde daher regelm\u00e4\u00dfig keine Haftung, solange sie angemessene Kontrollintervalle einh\u00e4lt und keine ungew\u00f6hnlichen, nicht erkennbaren Gefahrenstellen bestehen. Verkehrsteilnehmer m\u00fcssen sich auf die erkennbaren Risiken einstellen und k\u00f6nnen nicht erwarten, dass jede Gefahrenquelle beseitigt oder besonders gesichert wird.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie mit Ihrem Fahrzeug einen Schaden erlitten haben, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nWann haftet der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Schlechte Stra\u00dfen warnen vor sich selbst.<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Rechtliche Einordnung der Entscheidung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Fazit und Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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