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Grunds\u00e4tzlich ist die Erhebung einer \u201eStrafgeb\u00fchr\u201c (oft als \u201eerh\u00f6htes Parkentgelt\u201c oder Vertragsstrafe bezeichnet) auf Privatparkpl\u00e4tzen zul\u00e4ssig. Ob dies im Einzelfall gegeben ist, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob eine entsprechende Vereinbarung wirksam in den Vertrag zur Nutzung des Abstellplatzes einbezogen wurde und ob sie inhaltlich angemessen ausgestaltet ist (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Bei der Beurteilung dieser Frage sind die \u00a7\u00a7 305 ff<\/a>., insbesondere \u00a7 307 BGB<\/a>, ma\u00dfgeblich, die die Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB<\/a>) regeln.<\/p>\n\n\n\n Wer sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, schlie\u00dft mit dem Eigent\u00fcmer oder dem Betreiber der Fl\u00e4che regelm\u00e4\u00dfig einen Miet- oder Leihvertrag ab.<\/p>\n\n\n\n Der Vertrag kommt dabei zwischen dem Parkplatzbetreiber und dem Fahrer, nicht aber mit dem Halter zustande, ohne dass es hierf\u00fcr einer ausdr\u00fccklichen Willenserkl\u00e4rung bedarf.<\/p>\n\n\n\n Die sichtbar aufgestellten Hinweisschilder mit den Parkbedingungen und der angedrohten Vertragsstrafe sind ein wirksames Angebot an den Fahrer. Stellt er das Fahrzeug ab, nimmt er das Angebot konkludent an.<\/p>\n\n\n\n Die Regelung der Vertragsstrafe (\u201eerh\u00f6htes Nutzungsentgelt\u201c) kann als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung (AGB<\/a>) wirksam in den Vertrag einbezogen werden, wenn der Hinweis gut sichtbar ist und sich der Nutzer zumutbar Kenntnis verschaffen kann (\u00a7 305 Abs. 2 BGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ein Hinweis allein gen\u00fcgt jedoch nicht. Ein weiteres Erfordernis ist, dass die Klausel die Inhaltskontrolle nach \u00a7 307 BGB<\/a> besteht. Demnach ist eine Klausel in AGB <\/a>nur dann wirksam, wenn sie den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt und ausreichend transparent ist.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vertragsstrafe von 30 \u20ac f\u00fcr Parkverst\u00f6\u00dfe auf Privatparkpl\u00e4tzen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, sofern die Klausel klar formuliert ist und keine unangemessene Benachteiligung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich der H\u00f6he hat der BGH festgestellt, dass sie in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum typischen Schaden und dem Sicherungsinteresse des Betreibers stehen muss. Dies bedeutet, dass Klauseln, die ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Betreibers vorsehen (\u201emindestens 30 \u20ac\u201c), einerseits zwar zul\u00e4ssig sind, sich andererseits aber der gerichtlichen Kontrolle nach \u00a7\u00a7 315 ff. BG<\/a>B standhalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Eine Pauschale in H\u00f6he von 30 Euro h\u00e4lt der BGH noch f\u00fcr angemessen. Ist die Pauschale dagegen deutlich h\u00f6her, kann sie unangemessen sein und gegen \u00a7 307 BGB<\/a> versto\u00dfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum typischen Schaden steht oder keine M\u00f6glichkeit zur gerichtlichen Kontrolle besteht. Ob und wann dies der Fall ist, ist einzelfallbezogen zu beurteilen. H\u00f6here Betr\u00e4ge als 30 Euro d\u00fcrften jedoch – wie in dem entschiedenen Sachverhalt – regelm\u00e4\u00dfig unwirksam sein.<\/p>\n\n\n\n Die Strafgeb\u00fchr ist gegen\u00fcber dem Fahrer durchsetzbar. Voraussetzung ist, dass ein Vertrag zustande gekommen ist und die Klausel, weil sie angemessen ist, wirksam in den Vertrag einbezogen wurde. Unter besonderen Voraussetzungen kann auch der Fahrzeughalter haften. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er sich weigert, den Fahrer zu benennen.<\/p>\n\n\n\n Die Entwicklung rund um Strafgeb\u00fchren auf Privatparkpl\u00e4tzen ist nicht auf Deutschland beschr\u00e4nkt. Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich wurde das Gesch\u00e4ftsmodell der sogenannten \u201eParkplatz-Abzocke\u201c gesetzlich eingeschr\u00e4nkt. So hat das \u00f6sterreichische Justizministerium im Jahr 2025 Ma\u00dfnahmen ergriffen, um \u00fcberh\u00f6hten Vertragsstrafen auf Privatparkpl\u00e4tzen einen Riegel vorzuschieben und den Verbraucherschutz zu st\u00e4rken (vgl. Pressemitteilung des BMJ \u00d6sterreich<\/a> vom 18.09.2025). Diese internationale Entwicklung zeigt, dass die rechtliche Diskussion um Angemessenheit, Transparenz und Durchsetzbarkeit von Strafgeb\u00fchren auf Privatparkpl\u00e4tzen europaweit an Bedeutung gewinnt und der deutsche Gesetzgeber sowie die Rechtsprechung diese Entwicklungen im Blick behalten sollten.<\/p>\n\n\n\n Strafgeb\u00fchren auf Privatparkpl\u00e4tzen sind als Vertragsstrafe zul\u00e4ssig, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen, transparent und in ihrer H\u00f6he angemessen sind. Die Rechtsprechung h\u00e4lt 30 \u20ac f\u00fcr zul\u00e4ssig, w\u00e4hrend deutlich h\u00f6here Betr\u00e4ge unwirksam sein k\u00f6nnen. Die Durchsetzbarkeit setzt voraus, dass die Klausel den Anforderungen der \u00a7\u00a7 305 ff. BGB<\/a> gen\u00fcgt und keine unangemessene Benachteiligung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n Die Angemessenheit und Transparenz der Vertragsstrafe sind jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Ein endg\u00fcltiges Aus f\u00fcr Strafgeb\u00fchren in Form von erh\u00f6hten Parkentgelten ist mit dem Urteil des OLG Bamberg daher nicht verbunden.<\/p>\n\n\n\nVertragsschluss und Einbeziehung der Vertragsstrafe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
–Vertragsabschluss durch Nutzung des Parkplatzes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Einbeziehung der Vertragsstrafe als AGB<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
AGB-Kontrolle und Wirksamkeit der Klausel<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Haftung von Fahrer und Halter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Internationale Entwicklung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/strong><\/h3>\n\n\n